Die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gestalteten sich als Abstimmung über die Frage, ob die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC-Guerilla fortgesetzt werden oder nicht.
"Die Kolumbianer müssen ja meschugge sein, wenn sie diese Marionette zum Präsidenten wählen!“, hielt eine Journalistenkollegin kurz nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse vom 25. Mai in einem E-Mail fest. Die Marionette, Oscar Iván Zuluaga, war Finanzminister unter dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) und wurde von diesem ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt, da Uribe selbst gemäß der Verfassung nicht mehr kandidieren durfte. Und überraschenderweise und entgegen den Meinungsumfragen hatte Zuluaga im ersten Durchgang den Amtsinhaber Juan Manuel Santos mit einem Vorsprung von fast einer halben Million Stimmen auf Platz zwei verwiesen.
Am 15. Juni stellten sich beide einer Stichwahl um das höchste Amt im Staate. Diese entschied Santos für sich. Nach Angaben der Wahlbehörden holte der amtierende Präsident 50,9 Prozent der Stimmen, während sein Konkurrent auf 45,1 Prozent kam. Zuluaga hätte – im Falle seines Sieges – sofort den Friedensprozess (siehe Kasten) suspendiert. Santos hingegen ist der Garant für eine Fortführung und einen positiven Abschluss der Verhandlungen.
Nicht nur das Wahlverhalten der kolumbianischen Bevölkerung, die nach einem halben Jahrhundert des bewaffneten Konflikts im ersten Durchgang das militaristische rechte Lager zur stärksten politischen Kraft machte, mag „meschugge“ erscheinen. Das ganze politische System des südamerikanischen Landes zwischen Karibik und Pazifik ist ziemlich verrückt.
Nach außen hin präsentiert Kolumbien das Bild einer gut funktionierenden Demokratie. Seit fast 60 Jahren folgt regelmäßig ein demokratisch gewählter Präsident auf den anderen, wobei sich mit derselben Regelmäßigkeit die zwei traditionellen Parteien, die Liberalen und die Konservativen, die wichtigsten Posten im Staat untereinander aufteilen. Was allerdings zu einem immensen politischen Desinteresse der Wählerschaft führte, zumindest jener WählerInnen, die Veränderung wollten. Sie flüchteten in die Stimmenthaltung, die seither die größte Konstante bei den Wahlen in Kolumbien darstellt.
Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen 9. März hat von den 32,8 Millionen Stimmberechtigten weniger als ein Drittel gültig gewählt, bei den Wahlen am 25. Mai knapp mehr als ein Drittel. Und davon sind viele „gebundene“ Stimmen, wie man das in Kolumbien nennt: Stimmen, die zur Erreichung eines materiellen Vorteils diesem oder jenem Kandidaten gegeben werden. So hält sich das Establishment seit vielen Jahrzehnten an der Macht.
Das Phänomen Uribe: Dieses gut funktionierende Proporzsystem erlitt erstmals 2002 einen Sprung, als der unabhängige Kandidat Álvaro Uribe Vélez jenseits der traditionellen Großparteien an die Staatsspitze gelangte. Mit seinem Versprechen, die Guerilla militärisch zu besiegen, gewann der begnadete Populist die Wahlen. Und veränderte in seinen beiden Amtszeiten das Land mehr als jeder andere Staatschef zuvor. Dabei zählte er auf die – im wahrsten Sinne des Wortes – Schlagkraft der rechten paramilitärischen Gruppierungen. In der zweiten Amtszeit Uribes begann die kolumbianische Justiz wegen „Parapolitik“ zu ermitteln, das heißt wegen der Zusammenarbeit von PolitikerInnen mit den Paramilitärs. Bisher wurden über 60 Abgeordnete – von 268 – wegen dieses Delikts (die Paramilitärs gelten juristisch als Gruppen der organisierten Kriminalität) verurteilt, viele davon aus dem engen Umfeld des Ex-Präsidenten Uribe. Gegen mehr als 100 von ihnen laufen Ermittlungen. Doch weder diese Tatsache noch die zahlreichen Skandale, in die der damalige Staatschef verwickelt war, konnten seine Popularität schmälern. Auch heute noch kann Uribe auf die Unterstützung von wichtigen Sektoren der kolumbianischen Gesellschaft zählen, etwa der Streitkräfte, der Agrar-Oligarchie und Teilen der Unternehmerschaft.
Der heutige Präsident Juan Manuel Santos, einst enger Mitarbeiter von Uribe, kommt aus einer der angesehensten Familien des Landes und vertritt den modernisierenden Flügel der Bourgeoisie. Er hat sich zum Ziel gesetzt, als Friedenspräsident in die Geschichte Kolumbiens einzugehen. Außerdem ist ein Ende des mehr als 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikts mit den Guerillabewegungen wichtig, um ausländische Investoren ins Land zu holen.
Stationen eines Friedensdialogs
Erste Jahreshälfte 2012: Geheimgespräche in Kuba für die Aufnahme von Friedensverhandlungen.
19. November 2012: Nach einer Eröffnungskonferenz in Oslo beginnen in Kubas Hauptstadt Havanna die Verhandlungen zwischen den Delegationen der Regierung und der FARC-Guerilla.
26. Mai 2013: Abschluss eines ersten Teilabkommens zum Thema Agrarpolitik.
6. November 2013: Eine zweite Übereinkunft über politische Partizipation der Zivilgesellschaft wird unterzeichnet.
16. Mai 2014: Drittes Teilabkommen zum Thema Drogenhandel und -politik. Die FARC verpflichten sich zu einem definitiven Ausstieg aus dem Drogengeschäft. Offen sind noch die Punkte Entschädigung der Opfer und Modalitäten des Friedensvertrages.
10. Juni 2014: Die Aufnahme von Friedensgesprächen mit der ELN, der zweiten Guerillabewegung des Landes, wird bekanntgegeben. W. H.
Obwohl sich Santos nationale Versöhnung, Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, hinkt die Wirklichkeit seinen Ambitionen weit hinterher. Was die Versöhnung betrifft, so bleibt noch viel zu tun. Um eine dauerhafte Nachkriegsordnung zu etablieren, bedarf es der Wahrheit über die begangenen Verbrechen und der Gerechtigkeit für die Opfer. Einige Voraussetzungen, um die von allen Konfliktparteien begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen aufarbeiten zu können, wurden bereits geschaffen.
Die Demokratisierung und die zivilgesellschaftliche Beteiligung am politischen Leben sind ein bereits ausgehandelter Teil des Friedensabkommens; das Ausmaß ihrer Umsetzung wird sich jedoch erst in der Postkonflikt-Phase zeigen. Im Bereich der Menschenrechte hingegen liegt das größte Defizit des Normalisierungsprozesses. Im vergangenen Jahr gab es 78 Morde an AktivistInnen von Menschenrechtsgruppen und sozialen Bewegungen. Die Aufklärungsquote bei politischen Verbrechen liegt in Kolumbien seit vielen Jahren bei maximal fünf Prozent, auch daran hat sich nichts geändert. Im Vorjahr hat der UN-Menschenrechtsbeirat eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Situation an die Regierung gerichtet. Diese wurden wohl akzeptiert, doch nicht umgesetzt. Die Täterschaft wird wie immer den ominösen „dunklen Kräften“ zugeschrieben, jenem undurchsichtigen Geflecht von Paramilitärs, organisierter Kriminalität, mafiösen politischen Strukturen und staatlichen Sicherheitskräften.
Nach Meinung des Autors wurde Juan Manuel Santos bei der Stichwahl gerade deshalb in seinem Amt bestätigt, weil sich dieser Urnengang als Abstimmung über den Friedensprozess präsentiert. Am 25. Mai schickten fünf Parteien und Bündnisse ihre KandidatInnen ins Rennen: die Uribe-Partei, die Konservativen, die Santos-Parteien, ein Mitte-Links-Bündnis sowie eine Allianz der beiden Linksparteien Polo Democrático und Unión Patriótica. Während die Uribistas für Zuluaga, d.h. für einen Abbruch der Friedensverhandlungen, stimmten und von den Konservativen etwa die Hälfte der Wählerschaft, hatten sich die drei anderen Gruppierungen schon im Vorfeld für eine Fortsetzung des Friedensdialogs ausgesprochen. Offen blieb hingegen bis zum Wahltag, welches der beiden Lager im zweiten Durchgang mehr NichtwählerInnen und Unentschlossene für sich mobilisieren kann. Das ist nun anscheinend Santos gelungen.
Der im Amt bestätigte Präsident hat schon mehrmals geäußert, dass er bis zum Jahresende mit dem Abschluss eines Friedensabkommens rechnet. Doch selbst wenn dieser Fall eintritt, bedeutet das noch nicht, dass das leidgeprüfte Land damit in eine Periode des Friedens und der Demokratisierung eintritt. In den 55 Jahren des bewaffneten Konflikts starben über 220.000 Menschen eines gewaltsamen Todes, 23.000 davon wurden gezielt aus politischen Gründen liquidiert. Ein Zehntel davon von staatlichen Sicherheitskräften, 23?% von den mit ihnen verbündeten Paramilitärs und 17?% von der Guerilla. Hier ist viel Wiedergutmachungs- und Versöhnungsarbeit zu leisten. Man rechnet mit einer Postkonflikt-Phase von fünf bis zehn Jahren, bis sich in Kolumbien ein dauerhafter Frieden etabliert hat.
Der Autor ist langjähriger Mitarbeiter des Südwind-Magazins und Kolumbien-Experte.
