Fragwürdige Entwicklungshilfe

Für österreichische Müllverbrennungsanlagen müssen die Philippinen seit Jahren Millionen bezahlen.

Die österreichische Firma VAMED lieferte 1997 26 Krankenhausmüll-Verbrennungsanlagen an die Philippinen, die überall auf dem Inselarchipel installiert wurden. Für die Kosten von knapp 200 Millionen Schilling (14,53 Mio. Euro) stellte Österreich eine Exportförderung zur Verfügung, die als eine Ausgabe im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gilt. Nach einem neuen Umweltgesetz von 1999 ließ die philippinische Regierung alle Anlagen schließen, da sie nicht den neuen Normen entsprachen, doch hätten diese schon zum Zeitpunkt der Lieferung nach europäischen Standards nie in Betrieb gehen dürfen. Die Regierung hat von den 14,5 Mio. Euro für die nie verwendeten Anlagen bereits über 8 Mio. Euro zurückgezahlt.

Anfang Mai war Milo Tanchulig von der philippinischen Freedom from Debt Coalition in Wien, um wieder einmal die Streichung der Schulden einzufordern. Aber selbst das Argument, dass das Gesundheitsbudget seines Landes durch die Rückzahlungen schwer belastet werde, half ihm nichts.

Der philippinische Abgeordnete und Globalisierungskritiker Walden Bello, von Südwind zum 30 Jahre-Fest nach Wien eingeladen (s. S. 10), besuchte in dieser Angelegenheit Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, um ebenfalls eine Streichung der noch ausständigen Schulden zu erreichen. Der Politiker meinte, dass eine Stornierung grundsätzlich möglich sein müsste.

Im Herbst soll eine Delegation von philippinischen Parlamentariern und NGO-VertreterInnen nach Wien kommen, um in dieser Angelegenheit weiter zu verhandeln. Für Österreich wäre ein Verzicht auf die 6 Mio. Euro Schulden kein großer Verlust, könnte der doch in die offizielle Statistik der EZA-Leistungen eingerechnet werden.