Flüchtlingskrise? Politikkrise!

Welche Staaten das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen finanzieren.

Als im Jahr 2016 die Stimmung umschlug, von der „Willkommenskultur“ zum Vormarsch der Rechtspopulisten, wollte ich die Fakten prüfen: Besonders ernüchternd waren Budgetzahlen für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Auf 3,4 Mrd. US-Dollar belief sich dessen Budget für 2015. Nur fünf Geber stellten mehr als 60 Prozent dieser Mittel bereit. 3,4 Mrd. Dollar, das entsprach ungefähr einem Viertel des Budgets der Stadt Wien. Und das ist viel zu wenig, um diese gewaltigen globalen Herausforderungen bezüglich Flucht zu bewältigen.

Fazit damals: Es fehlte der politische Weitblick und jeder politische Wille. Das sollte sich inzwischen geändert haben, beherrscht das Thema die Schlagzeilen doch mitunter exklusiv. Würde man zumindest meinen. Die Realität ist umso ernüchternder: Das UNHCR-Budget für 2017 lag inklusive Umschichtungen aus anderen UNO-Töpfen nur bei 3,9 Mrd. Dollar. Davon finanzierten die USA (mit 1.450 Mio.) und Deutschland (476 Mio.) im Alleingang nahezu die Hälfte; nimmt man die EU, Japan, Großbritannien, Schweden und Norwegen mit dazu, so finanzierten sieben Geber drei Viertel des UNHCR-Budgets.

Was das auch heißt: In einem Moment, wo globale Lösungen gefragt sind, ziehen sich die Staaten zunehmend aus ihrer multilateralen Verantwortung zurück. Heute sind 51 von 129 Gebern „Privat“-Stiftungen oder Unternehmen. Dieser Trend gilt auch für andere UNO-Organisationen.

Und: Die selbsternannten Verteidiger des christlichen Abendlandes aus Ungarn (2,8 Mio.), Tschechien (2,4 Mio.), Polen (0,6) und der Slowakei (0,01) bewegen sich mit ihren Zuwendungen tendenziell unterhalb der Schamgrenze. Österreich belegt mit 9,3 Mio. Dollar Platz 33.

Nach wie vor ist also kein politischer Wille erkennbar, das „Flüchtlingsproblem“ strukturell anzugehen, geschweige denn mit der Absicht, primär den Betroffenen zu helfen.

Beides wird nur multilateral gehen und wenn man es zusammen denkt. Insbesondere die lautstärksten Beschützer der „abendländischen Kultur“ erweisen sich als ausgesprochene Maulhelden, wenn‘s ans Geldbörsel geht.

Robert Lessmann ist promovierter Soziologe und Politologe, Lateinamerika- und Drogenexperte. Er arbeitet als freier Journalist und Autor in Wien und bloggt auf www.robert-lessmann.com