Die kenianische Regierung will die Flüchtlingslager in Dadaab schließen. Ein Gericht hat ihr das verboten. Was eine Räumung der Camps für die Flüchtlinge aus Somalia bedeuten würde, hat Bettina Rühl recherchiert.
Ein Flüchtlingslager ist ja sonst nicht so der Ort, an dem man ausgelassen feiert. Aber Anfang Februar haben sie in Dadaab gefeiert. „Drei Tage hintereinander, und die Nächte haben wir praktisch auch durchgemacht“, erzählt Brownkey Abdullahi am Telefon. Die 23-Jährige ist einer von derzeit noch rund 260.000 Menschen, die in dem Lagerkomplex auf kenianischem Boden leben. In den schlimmsten Zeiten, während der schweren Hungersnot in Somalia 2011, suchten dort sogar doppelt so viele Menschen Zuflucht, über 500.000.
Dass die insgesamt fünf Lager, die zu dem Komplex gehören, mittlerweile deutlich leerer sind, liegt nicht zuletzt an der Ankündigung der kenianischen Regierung, sie aus Sicherheitsgründen komplett zu schließen. Die Regierung vermutet Mitglieder der islamistischen Shabaab-Miliz in den Camps. Die somalische Terrorgruppe verübt auch in Kenia regelmäßig schwere Anschläge.
Dass ein hohes kenianisches Gericht am 9. Februar die Schließung untersagte, war ein Grund für die ausgedehnte Feier in Dadaab. „Die Menschen hier sind unglaublich erleichtert“, berichtet Abdullahi. Die BewohnerInnen der Lager hatten sich seit Sommer 2016 gefragt, was aus ihnen werden würde, wenn die Regierung ihre Ankündigung ernst macht und Dadaab räumen lässt. Das hätte zunächst bis November 2016 passieren sollen. Dann verschoben die Behörden die endgültige Schließung jedoch aus „humanitären Gründen“ um sechs Monate bis Mai 2017.
Richterspruch. Zwei kenianische Menschenrechtsgruppen hatten dann gegen den Beschluss der Regierung geklagt. In seinem Urteil erklärte Richter John Mativo Anfang Februar, die Entscheidungsträger in der Regierung hätten mit der Anordnung ihre Befugnisse überschritten. Die Abschiebung der in Dadaab lebenden Flüchtlinge wäre verfassungswidrig und diskriminierend.
Die Regierung kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. „Die Lager haben ihren humanitären Charakter verloren und sind zu einem sicheren Hafen für Terrorgruppen und diejenigen geworden, die allen möglichen anderen kriminellen Aktivitäten nachgehen“, erklärte Regierungssprecher Eric Kiraithe. „Wir wollen die Lager schließen, um das Leben von Kenianern zu schützen.“
Bisher 44.000 RückkehrerInnen
Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat im Dezember 2014 damit begonnen, Flüchtlinge bei der freiwilligen Rückkehr von Dadaab nach Somalia zu unterstützen. Ziel sind drei relativ sichere Gegenden Somalias um die Städte Luuq, Baidoa oder Kismaayo. Mehrmals die Woche fahren Konvois über die Straße zurück, andere RückkehrerInnen werden mit Flugzeugen nach Somalia gebracht.
Seit dem Beginn des Programms haben gut 44.000 SomalierInnen die Lager in Kenia verlassen. Noch viel mehr LagerbewohnerInnen sind in Kenia abgetaucht oder aus eigener Kraft nach Somalia gegangen. Das UNHCR stellt aber immer wieder fest, dass eine Rückkehr in viele Teilen Somalias, vor allem ins südliche Zentrum des Landes, aus Sicherheitsgründen im Moment nicht möglich ist.
Die von Kenias Regierung angekündigte Schließung der Lager kommentierte das UNHCR im vergangenen Jahr mit den Worten, es sei „beunruhigt, dass die plötzliche Schließung der Dadaab-Camps und die erzwungene Umsiedlung von Flüchtlingen zurück nach Somalia extreme humanitäre und praktische Konsequenzen nach sich ziehen würde und zudem einen Bruch von Kenias internationalen Verpflichtungen zur Folge hätte“. Das Gerichtsurteil gegen die Schließung wurde vom UNHCR begrüßt, ebenso von Menschenrechtsgruppen und humanitären Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen. B.R.
Bildung im Lager. Abdullahi und viele andere LagerbewohnerInnen aus ihrer Generation wollen auf keinen Fall nach Somalia, in die Heimat ihrer Eltern. „Ich fürchte nicht nur um mich, sondern um die gesamte nächste Generation“, sagt Abdullahi. „Die jungen Menschen verlieren alle Bildungsmöglichkeiten, die wir hier haben.“ Sie selbst machte erst eine Ausbildung zur Logistikerin, dann studierte sie Journalismus auf dem Campus, den die Universität von Nairobi für die Flüchtlinge in Dadaab eröffnet hat.
Längst hat sie sich als erste Bloggerin von Dadaab im Internet einen Namen gemacht. „Ich hatte in den Lagern nicht viel, aber immerhin konnte ich in die Schule gehen“, betont Abdullahi. Die Grundschulen werden vom UNHCR, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, beziehungsweise in dessen Auftrag betrieben. Sogar einige weiterführende Schulen gibt es in den Lagern, hinter denen oft auch viel Engagement von Eltern und anderen BewohnerInnen steckt.
Die meisten der älteren BewohnerInnen suchten schon vor 20 oder sogar 25 Jahren Zuflucht in Dadaab, bald nach Ausbruch des Kriegs in Somalia im Jänner 1991. Seitdem wurden in dem überbevölkerten Lager zehntausende Kinder geboren, die noch nie in Somalia waren. Aber auch Abdullahis Eltern wollen auf keinen Fall zurück. „Sie haben keine Ahnung, wovon sie dort leben sollten.“
Neuer Präsident. Trotzdem hat ihre ganze Familie bereits am Tag vor dem Gerichtsurteil gefeiert, am 8. Februar. An diesem Tag wurde nämlich in Somalia ein neuer Präsident gewählt, nach etlichen Verzögerungen und in einem Verfahren, das von Betrugsvorwürfen überschattet war. Das neue Staatsoberhaupt heißt Mohamed Abdullahi Mohamed „Farmajo“. „Er gibt den Menschen Hoffnung“, berichtet Abdullahi über die Stimmung im Camp. Niemand hätte damit gerechnet, dass der ehemalige Premierminister, der auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, als Sieger aus der Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hervorgehen würde. Denn Farmajo gilt als eigenwilliger Kopf, der das langjährige Bürgerkriegsland tatsächlich verändern kann. „Aber bis seine Regierung etwas bewirkt hat, dauert es mindestens eineinhalb Jahre“, meint Abdullahi.
Terror und Dürre. Somalia hat genug eigene Probleme, auch ohne die Aufgabe, 260.000 zurückgekehrte Flüchtlinge irgendwo ansiedeln zu müssen. Denn zur Bedrohung durch die islamistische Shabaab-Miliz kommt derzeit auch noch eine schwere Dürre. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben schon jetzt rund sechs Millionen Menschen, die Hälfte der Bevölkerung, in Somalia nicht genug zu essen.
Auch in den Flüchtlingslagern von Dadaab sind die Rationen klein, aber verhungern muss dort niemand. Verteilt werden die Lebensmittel von den Vereinten Nationen. Aber weil deren Welternährungsprogramm (WFP) von den UN-Mitgliedsländern dafür nicht genug Geld bekommt, muss es die ohnehin knappen Rationen immer wieder kürzen. „Das Essen reicht nicht“, fasst Abdullahi die Lage zusammen, „und in dem trockenen und heißen Klima ist das Leben hart. Aber hier in Dadaab können die Kinder in die Schule gehen. Und es gibt nichts, was wichtiger ist als das.“
Ungewollte Rückkehr. So wie Abdullahi denkt die Mehrheit der Menschen, die in den Lagern leben. Nach einer Untersuchung der Organisation Ärzte ohne Grenzen wollen 86 Prozent der befragten Flüchtlinge nicht nach Somalia. „Fast alle fürchten, dass sie von bewaffneten Gruppen zwangsrekrutiert werden“, sagte Liesbeth Aelbrecht, Leiterin der medizinischen Hilfsorganisation in Kenia, bei der Vorstellung der Untersuchung im Oktober 2016. „Und fast alle Frauen haben Angst vor sexueller Gewalt, sowohl auf dem Weg nach Somalia als auch vor Ort.“
Das Leben in Dadaab sei sicher keine Dauerlösung, meint auch Aelbrecht. Es sei jedoch unmenschlich, die Flüchtlinge zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Somalia zu schicken. Zumal vielleicht bald wegen der Dürre wieder viele in der Gegenrichtung unterwegs sein werden, aus Somalia über die Grenze nach Kenia. Dort leidet man zwar ebenfalls unter der extremen Trockenheit, aber die Regierung ist handlungsfähig und das Land stabil. Unter solchen Umständen dauert es viel länger, bis aus extremer Trockenheit eine Katastrophe wird.
Bettina Rühl ist freiberufliche Journalistin für Printmedien und Radio. Sie lebt in Nairobi, Kenia.
