Festung Europa: eine Falle

Während Mauern hochgezogen werden, fällt in Europa generell der Maßstab der Menschlichkeit. Zeit, dagegen aktiv zu werden, meint Kay-Michael Dankl.

Es ist kalt in der Festung Europa, und es herrscht ein rauer Befehlston. Wenn am 20. September die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Salzburg über „ein Europa, das schützt” (das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, vgl. Südwind-Magazin 7-8/2018, Anm. d. R.) verhandeln, haben wir allen Grund zur Sorge. Denn im Fadenkreuz der gegenwärtigen Politik stehen zwar Menschen auf der Flucht, aber der Umbau unserer Gesellschaften zur Festung reicht viel weiter.

Wer vorsätzlich Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt, verliert Menschlichkeit und Solidarität als Maßstäbe seiner Politik. Über die aktuelle Asyl- und Grenzpolitik wird eine Entsolidarisierung vorangetrieben, welche die moralischen Standards generell herabsetzt, die in unserer Gesellschaft gelten. Als Leitprinzip wird ein kollektiver Egoismus propagiert, der sich in seiner Brutalität ebenso gegen Flüchtende wie gegen Notleidende innerhalb Europas richtet.

Inhumane Inszenierung. Wenn dann schutzsuchende Menschen auf dem Weg nach Europa als Bedrohung gesehen werden, gilt das auch für jene Armen und Ausgegrenzten, die bereits in Europa leben. In einem Europa, das Kinder im Mittelmeer sterben lassen will, um durch die zur Schau gestellte Grausamkeit andere abzuschrecken, darf sich niemand in Not etwas erwarten.

Der Blick auf diesen Zusammenhang ist oft verdeckt. Das ist kein Zufall. Losgelöst von realen Bedürfnissen, Herausforderungen und gesellschaftlichen Möglichkeiten inszenieren europäische Parteien und Regierungen einen permanenten Belagerungszustand, der den Blick von den Verhältnissen und Widersprüchen im Inneren des Kontinents ablenken soll. Statt über steigenden Arbeitsdruck, die Massenverelendung ganzer Länder, die Angriffe auf den Sozialstaat oder den unerhörten Reichtum in den Händen weniger zu reden, sollen alle Blicke gebannt auf die Außengrenzen gerichtet werden.

Die Abschottungspolitik ist ein zentraler Bestandteil dieser Strategie. Dazu werden einst verbindende Brücken zu abweisenden Zugbrücken hochgefahren, die Wachen verstärkt, die durchlüftenden Fenster zu Schießscharten verengt.

Entscheidungen werden nicht demokratisch am Markt- und Versammlungsplatz getroffen, sondern in den Turmspitzen der Herrschenden weit über den Köpfen der Bevölkerung. Ein solches Europa schützt weder Flüchtende noch jene Millionen an Menschen innerhalb von Europa, die heute Armut, Ausgrenzung und Ängsten ausgeliefert sind.

Manöver durchkreuzen! Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg darüber feilschen, wie sie Europas Mauern noch höher ziehen und die Gräben tiefer graben können, grenzen sie nicht nur Geflüchtete aus. Sie sperren uns alle in eine Festung aus Egoismus, Runtertreten und Autoritarismus.

Was können wir tun? Als Teil jener kritischen Zivilgesellschaft, die sich für eine demokratische, solidarische Zukunft für alle einsetzt, müssen wir die Zusammenhänge benennen, die das Los der Geflüchteten untrennbar mit jenem der Mehrheit aller anderen Menschen in Europa verbinden.

Der EU-Gipfel ist ein Anlass von vielen, um zu versuchen, die Entsolidarisierungsmanöver der Regierungen zu durchkreuzen.

Kay-Michael Dankl, 29, lebt in Salzburg und ist in der Initiative „Solidarisches Salzburg” aktiv.