Fehlstart

Wieso Österreich bisher bei der Umsetzung der SDGs, der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, wenig weiterbrachte, und wie die Parteien kurz vor der Nationalratswahl dazu stehen. Stefanie Braunisch hat recherchiert.

Im September 2015 hat die UNO die Sustainable Development Goals (SDGs) beschlossen. Diese 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung folgen den MDGs, den Millennium Development Goals, nach. Auch der österreichische Ministerrat beauftragte im Jänner 2016 alle Ministerien mit der Umsetzung dieser Entwicklungsziele. Seitdem koordinieren das Bundeskanzleramt und das Außenministerium die SDG-Aktivitäten der einzelnen Ministerien.

Der erste Tätigkeitsbericht wurde im Frühjahr 2017 erstellt. Auf 69 Seiten bietet er eine Übersicht der einzelnen Maßnahmen aller Ministerien: von der Teilnahme an Konferenzen bis zur Verabschiedung von Gesetzen.

Als „skandalös“ bezeichnet ihn etwa Margit Scherb, Expertin für Entwicklungspolitik. Die Bestandsaufnahme sei eine reine Aufzählung von Tätigkeiten ohne Gewichtung. Der Bericht zeige die Aufteilung zwischen den Ministerien, dabei müssten die SDGs als Gesamtkonzept gesehen werden, kritisiert Scherb.

Probleme sieht auch Daniel Bacher, Referent für Anwaltschaft bei der Dreikönigsaktion: „Dem Bericht fehlen eine Nachhaltigkeitsprüfung, wo Handlungsbedarf besteht, entsprechende Zielformulierungen und Indikatoren. Es fehlt auch eine externe Erfolgskontrolle durch Wissenschaft und Zivilgesellschaft.“ Eine Selbstbeschreibung sei immer positiver als die Realität.

Nur Vorarbeit. Der Bericht des Bundeskanzleramtes ist gewissermaßen inoffiziell. Er soll den Diskurs mit der interessierten Öffentlichkeit fördern und dient als Vorarbeit für die offizielle Berichterstattung an die Vereinten Nationen. Einige Nationalratsabgeordnete fordern deshalb eine Berichtspflicht an das Parlament. Derzeit können sie nichts unternehmen, da der Bericht keinem Ausschuss zugewiesen werden kann. Die Regierung scheint das wenig zu stören. Überhaupt stellt sich die Frage, wer die Umsetzung der SDGs vorantreibt, im Wahlkampf werden zudem sowieso andere Prioritäten gesetzt.

Für Scherb muss sich der Umgang mit dem Thema insgesamt ändern: „Für Wissenschaftler stellen die SDGs eine spannende Herausforderung dar. Wenn die Politik den Druck in Richtung Umsetzung der SDGs nicht von selbst erhöht, wird die Wissenschaft aus ihrem Elfenbeinturm herauskommen und das für die Regierung übernehmen.“

Kaum präsent. Solange die SDGs in der breiten Öffentlichkeit keine Aufmerksamkeit bekommen, bleiben sie politisch ein Randthema. Auch würde ihre Umsetzung teils unpopuläre Maßnahmen und entsprechenden Mut verlangen, meint Bacher.

Die SDGs haben also nicht nur bei der Regierung sondern auch in der Bevölkerung ein Marketingproblem. Den ExpertInnen zu Folge sind sie abseits der Wissenschaft bei AktivistInnen für Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit hängen geblieben, weil dort das entsprechende Interesse vorhanden ist. Wer sich nicht schon vorher mit Themen, die in den SDGs angesprochen sind, auseinandergesetzt hat, bekommt wahrscheinlich wenig von dem Gesamtkonzept mit. Für Scherb ist auch das ein Versagen auf oberster Ebene. Schließlich sei das Marketing der SDGs eine Aufgabe der Politik.

Wie die neue Regierung das Thema angehen will, wird sich zeigen. Die Positionen der Parteien zu den SDGs sind jedenfalls sehr unterschiedlich (siehe folgende Seite). Bis 2030 sollen die 17 SDGs laut UNO umgesetzt sein. Expertin Scherb hat einen ganz einfachen Rat an die Politik: „Bewegt euch!“

Stefanie Braunisch arbeitet als Investigativ- und Kulturjournalistin. Sie lebt in Wien.