Faktencheck widerlegt Mythen zum EU-Lieferkettengesetz

Fakten statt Fake: Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ hat die gängigsten Mythen rund um das Lieferkettengesetz unter die Lupe genommen.

Globale Lieferketten seien viel zu komplex, als dass Konzerne sie prüfen könnten. Außerdem würde ein Lieferkettengesetz innerhalb der EU massive Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen mit sich ziehen. Und Armut würde sich damit auch nicht verhindern lassen. Das sind nur einige der irreführenden Argumente, mit der Gegner:innen eines EU-Lieferkettengesetzes versuchen die Öffentlichkeit zu beeinflussen. 

Lieferkette versus Mythenkette

Über drei Jahre lang wurde an einer Gesetzesvorlage gearbeitet, um Menschenrechts- und Umweltschäden in globalen Lieferketten zu stoppen. Mitte März konnte der Entwurf nach mehreren Anläufen die notwendige qualifizierte Mehrheit untern den EU-Staaten erzielen. Ein wichtiger Schritt trotz schmerzlicher Schlupflöcher. Trotz massiver Zugeständnisse hat sich Österreich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten weiterhin dagegen entschieden, dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen. Konkret sollen im neuen Entwurf Unternehmen erst ab 1.000 Mitarbeiter:innen (zuvor waren es Konzerne ab 500 Mitarbeiter:innen) und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro  (zuvor 150 Millionen Euro) zur Achtung und Kontrolle von Menschenrechten in ihren Lieferketten verpflichtet werden.

Was ist dran? Ein Faktencheck

Was wirklich dran ist an den Argumenten derer, die kurz vor der Abstimmung im EU-Rat im Februar noch einmal Druck gemacht haben, kann im Faktencheck der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“ nachgelesen werden.

Fakt ist: Derzeit müssen Unternehmen selten Verantwortung für verletzte Menschenrechte und Schäden an Klima und Umwelt entlang ihrer Lieferketten übernehmen. Das EU-Lieferkettengesetz kann das jetzt erstmals ändern.

Zum Weiterlesen: Faktencheck EU-Lieferkettengesetz

Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ besteht aus: Arbeiterkammer Wien, ARGE Weltladen, Attac Österreich, Brot für die Welt, Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar, Fairtrade Österreich, Fian Österreich, Gewerkschaft Pro-Ge, Global 2000, Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, Katholische Frauenbewegung, Netzwerk Soziale Verantwortung, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Südwind.