Faire Marktwirtschaft

Mit dem Global Marshall Plan soll ökosoziale Marktwirtschaft im Weltmaßstab verwirklicht werden.

Ein kräftiges Lebenszeichen gab Ende Februar die Global Marshall Plan-Initiative in Österreich von sich. An die 200 Gäste waren der Einladung vom Institut für Umwelt–Friede-Entwicklung (IUFE), dem Ökosozialen Forum Europa und dem Umweltdachverband (UWD) Ende Februar zur Informationsveranstaltung „Fairness für Süd und Nord“ ins Parlament gefolgt. Als „Win-Win-Situation“ bezeichnete Ex-EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler den Global Marshall Plan, aus dem beide Seiten, Arm und Reich, „nur Nutzen schöpfen können“.
Wenn Fischler spricht, dann ist die öffentliche Aufmerksamkeit für das Problem der globalen Armut sicher, auch wenn es sich um keine neuen Forderungen oder Ansätze handelt. Der Global Marshall Plan wurde 2003 in Deutschland von „Menschen aus Wissenschaft, Politik, Medien, Kultur und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit“ ins Leben gerufen.
Zu den Initiatoren gehörten Club-of-Rome-Mitglied Franz Josef Radermacher und der österreichische Ex-Vizekanzler Josef Riegler.
Die Initiative versteht sich als überparteiliche Plattform zur Bewusstseinsbildung und Lobbyarbeit für eine „weltweite ökosoziale Marktwirtschaft“ und wird zu zwei Dritteln aus Spenden finanziert. Die ökosoziale Marktwirtschaft will die Sicherung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit mit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie des sozialen Friedens vereinen. Zu den Erstunterzeichnern zählen u. a. die Schauspielerin Senta Berger, der Bergsteiger Reinhold Messner, „Menschen für Menschen“-Gründer Karlheinz Böhm und der Physiker Hans-Peter Dürr. In Österreich ist Ex-EU-Kommissar Franz Fischler als Präsident des Ökosozialen Forum Europa, einer der Gründungsorganisationen des Global Marshall Plans, dessen prominentester Protagonist.
Fischler betonte die Notwendigkeit eines „intelligenten wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmens“, der soziale und ökologische Mindeststandards vorsieht, die jedoch von den Geberländern finanziell unterstützt werden müssten.
Primäres Ziel des Global Marshall-Plans ist die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der UNO. Wobei Überlegungen angestellt werden, wie die dazu erforderlichen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr außerbudgetär aufgebracht werden können.
Allem voran wird die Einführung der Tobin Tax, einer globalen Devisentransaktionssteuer, gefordert. Diese wäre laut Fischler ohne Nachteil für den europäischen Bankensektor jederzeit zu realisieren. Vorstellbar sei auch eine Abgabe auf Flugzeug- und Schifffahrtstreibstoff.
Bezüglich der Einführung der Tobin Tax herrschte bei der Veranstaltung eine breite Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg. (Nichtsdestotrotz zeigte dann zwei Tage später die Diskussion der Tobin Tax im Finanzausschuss des Parlamentes zum Bedauern der entwicklungspolitischen Organisationen kein konkretes Ergebnis.)
Der Dachverband der entwicklungspolitischen Organisationen in Österreich, die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ), unterstützt den Forderungskatalog und das Finanzierungskonzept des Global Marshall Plans, unterstellt ihm jedoch erhebliche konzeptionelle Defizite: Das Konzept als Ganzes sei „sehr nordlastig“ und die Genderproblematik werde „nahezu ausgeblendet“. Das globalisierungskritische Netzwerk attac, dessen „Gründungsforderung“ die Einführung der Tobin Tax ist, distanziert sich vom Global Marshall Plan. Es vermisst darin die grundsätzliche Systemkritik und –reform und warnt vor schnellen „Win-Win“-Versprechungen.