Europa eine Seele geben

Beate Winkler leitet die 1997 gegründete Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien. Diese EU-Institution dient zum Schutz der Gleichberechtigung und als Frühwarnsystem für Diskriminierung und ausländerfeindliche Übergriffe. Mit Beate Winkler sprach SÜDWIND-Mitarbeiter Ralf Leonhard

Südwind: Ist Rassismus in Europa eigentlich populär?

Winkler: Das Thema Rassismus ist ein populäres und ein unpopuläres Thema zugleich. Es ist populär für manche Politiker, wenn sie damit auf Wählerfang gehen wollen. Leider ist das eine zunehmende Tendenz in Europa. Ob diese Parteien damit wirklich Erfolg haben, muss sicher noch gründlicher untersucht werden. Sie benutzen dieses Thema, um Gefühle zu erzeugen, um die Angst vor Fremdheit, die fast jeder Mensch hat, zu verstärken, und sie versuchen, dies mit ihren politischen Mitteln zu verbinden. Man versucht, einfache Antworten für die hochkomplexen Fragen unserer Zeit zu fnden und zu vermitteln.

Sie sagen, das Thema sei andererseits auch unpopulär.

Ja, wenn es um eine klare und präzise Analyse der Situation geht. Die Opfer haben vielfach Angst, sich bei staatlichen Institutionen zu melden, wenn es um Diskriminierung und fremdenfeindliche Übergriffe geht. Eine Studie aus Finnland hat deutlich gemacht, dass sich ungefähr 40 Prozent diskriminiert fühlten, aber nur zehn Prozent haben sich an offizielle Stellen gewandt.

Sie untersuchen nur Diskriminierungen, die von staatlichen Stellen ausgehen?

Wir sprechen von allen Formen der Diskriminierung: institutionelle, aber auch alltägliche Diskriminierung. Die ist natürlich viel versteckter, aber auch erfahrbarer – und sie wird zunehmend banalisiert. Die Diskriminierungen durch Mitbürger kann man fast nicht zählen: wegschauen, schief anschauen, nicht gefragt werden, sofort in eine Ecke gestellt werden…

Europa ist eher ein Europa der Konzerne als ein Europa der Menschen. Hat Ihre Institution da nicht die Funktion eines Feigenblatts?

Wenn dies so wäre, würde ich diese Arbeit nicht machen. Ich habe 14 Jahre im Amt der Ausländerbeauftragten der deutschen Bundesregierung gearbeitet. Ich bin überzeugt, dass diese Stelle eine entscheidende Veränderung bringen kann.
Unserem ersten Jahresbericht haben wir den Titel gegeben: "Europa eine Seele geben", weil es um das Emotionale, die Frage der Zugehörigkeit, der Akzeptanz, der Würde, der Einfühlsamkeit, der Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung geht. Wir wären ein Feigenblatt, wenn wir alleine arbeiteten. Wir haben es uns aber zur Aufgabe gemacht, die Organisationen und Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, miteinander in Verbindung zu bringen, also Netzwerke des Wissens aufzubauen.

Sie können an EU-Institutionen und Regierungen Empfehlungen geben. Was passiert damit?

Wir veröffentlichen sie, wir führen Gespräche mit der politischen Ebene, mit Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen, um sie für dieses Thema zu gewinnen. Wir versuchen deutlich zu machen, dass es die Aufgabe aller gesellschaftlichen Bereiche ist, mit kultureller, technischer und religiöser Vielfalt sensibel und kompetent umzugehen. Wenn dies nicht der Fall ist, können Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Folge sein.
Wir versuchen, dieses Thema breit zu vermitteln, die Medien dafür zu gewinnen, weil es für gewöhnlich nur unter negativen Aspekten behandelt wird. Das Zusammenleben mit Minderheiten bedeutet kulturelle, aber auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovation. Man darf aber die Probleme nicht verschweigen.

Die Beobachtungsstelle ist eine junge Institution. Gibt es eigentlich schon messbare Erfolge?

Das Thema steht in den europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten auf der Tagesordnung. Es gibt ein Antidiskriminierungspaket gegen rassistische Diskriminierung und gegen Arbeitslosigkeit, ergänzt durch ein Aktionspaket. Hier haben wir mit Empfehlungen und Anregungen mitgewirkt. Wir haben unsere Anregungen auch in den Konvent der Grundrechtscharta eingebracht, um den Bereich von Diskriminierung, aber auch kultureller Vielfalt hineinzubringen. Das ist gelungen.

Ihr Jahresbericht stützt sich auf das, was in der Presse, von Behörden oder NGOs veröffentlicht wird. Können Sie das nachrecherchieren?

Wir haben immer die Quellen angegeben. Wir haben eine eigene Analyse gemacht. Das ist das ganze Spektrum, das uns zur Verfügung steht. Die Datensammlung wird erheblich einfacher, wenn wir unsere nationalen Koordinationsstellen haben.

Nehmen wir die Polizeigewalt gegen Afrikaner, die von offizieller Seite meist geleugnet wird: Wie finden Sie die Wahrheit?

Indem wir die unterschiedlichen Informationen wahrnehmen und berücksichtigen, auch die der NGOs. Wir haben kein Investigationsrecht, aber langfristig wird man daran denken müssen, wie man die Daten zuverlässig erfassen kann.

Gibt es Untersuchungen zu konkreten Pauschalurteilen wie: Alle Afrikaner sind Drogendealer? Oder auch zur Frage, warum viele Afrikaner tatsächlich dealen? Etwa über die Zusammenhänge mit dem Fehlen legaler Erwerbsmöglichkeiten?

Diese Frage fremdenfeindlicher Haltungen ist hochkomplex. Es gibt ökonomische Gründe sowohl auf Seite der MigrantInnen oder Asylsuchenden als auch bei der einheimischen Bevölkerung, die Zukunftsängste und Angst um den Arbeitsplatz hat. Der ganze Bereich ist viel mehr vom Gefühl beeinflusst als von Daten. Es ist ja häufig dort die größte Ausländerfeindlichkeit vorzufinden, wo es kaum MigrantInnen gibt. Wie kann ich diese Umkehr im Kopf überwinden? Das ist die große Herausforderung.

In den Staaten, die Kolonien hatten, hat man sich schon vor vielen Jahren an schwarze Gesichter gewöhnt. Gibt es Unterschiede in der Einstellung der Bevölkerung in jenen Ländern und beispielsweise in Österreich?

Die Frage von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein europaweites Phänomen. Es gibt keine Hitliste. Sie Wnden aber Unterschiede in den einzelnen Ländern: z. B. ist in Dänemark die Angst vor religiöser Überfremdung besonders groß und in Spanien relativ gering. In Griechenland Wnden Sie eine starke Abwehrhaltung. Die Gründe haben wir noch nicht herausgefunden.

Was halten Sie von der Diskussion, die Einwanderer in erwünschte Ausländer, die sogenannten Schlüsselarbeitskräfte, nach denen die Wirtschaft ruft, und in unerwünschte Ausländer zu trennen?

Man muss das Thema Einwanderung sehr umfassend sehen. Wenn man es immer nur negativ im Zusammenhang mit Bedrohung behandelt, erzeugt man Feindbilder, die zutiefst gegen die Menschenrechte und die eigenen Interessen sind. Es liegt im eigenen Interesse, mit Migration auch positiv umzugehen. Es ist klar, dass Europa in den nächsten Jahren Einwanderung braucht, viel stärker, als je vorher angenommen. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Man geht von 50 bis 70 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050 aus. Darauf muss man eine Gesellschaft vorbereiten: dass das Fremde etwas Faszinierendes sein kann und nicht etwas Bedrohliches.

Ist es legitim, diese Einwanderung zu steuern?

Natürlich. Man muss Perspektiven vermitteln. Man muss auch viel in den Herkunftsländern tun, dass sich das nicht zu einem Brain-drain entwickelt, dass man also die Besten aus den Entwicklungsländern abzieht und sich die Situation in diesen Ländern noch weiter verschlechtert. Das Schlimme ist, dass man mit Bildungsmaßnahmen dennoch den Brain-drain fördert. Diejenigen, die auswandern, sind in der Regel die Gebildeten, die flexibel sind und Chancen haben. Selbst Bildungsmaßnahmen, die die Lage in den Herkunftsländern verbessern wollen, können Migration auslösen. Was dahinter steht, sind die Verteilungskämpfe zwischen Nord und Süd, denen man sich stellen muss.

Ist es nicht irrational, wenn Politiker wissen, dass Europa Einwanderung braucht, und trotzdem so tun, als wären MigrantInnen eine Bedrohung für uns?

Ja, das wird viel zu wenig im Zusammenhang gesehen. Die EU, die in ihrer Antidiskriminierungspolitik führend ist, hat vor kurzem in einem Bericht darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, multikulturelles Zusammenleben in Vielfalt viel positiver zu begreifen und entsprechende Perspektiven zu entwickeln. Der Umgang mit Vielfalt und die Frage der Einwanderung sind entscheidende Herausforderungen für unsere Gesellschaft, die wir positiv aufgreifen sollten.

Der im November des Vorjahres erschienene Jahresbericht 1999 kann bei der EUMC, Rahlgasse 3, 1060 Wien, bestellt werden, Tel. 01/580 30-0, Fax -91, E-Mail: information @eumc.eu.int, Internet: http://eumc.eu.int