Erwartungen und Nebenwirkungen

Der Privatsektor wird in der aktuellen Entwicklungsdebatte als Allheilmittel gehandelt. Dahinter stehen sehr unterschiedliche Interessen.

Die Weltbank warnt in einer Studie vor der aktuellen Jobkrise: Zur Bewältigung bedürfe es einer langen und direkten Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor. In der entwicklungspolitischen Debatte international und auch national scheint sich derzeit alles um den Privatsektor zu drehen. Dieser soll in den Entwicklungsländern gestärkt werden – unter tatkräftiger Mitwirkung der Unternehmen aus den Industrienationen. Auch die ADA, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, setzt – unisono mit dem Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013 bis 2015 – voll auf Wirtschaftspartnerschaften. Bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema bemerkte der deutsche Wirtschaftsprofessor Helmut Asche: Das Thema wird Österreich kontroverser diskutiert als in der internationalen Community. Das ist eine gute Nachricht. Denn Vorschuss-Vertrauen ist hier keineswegs angebracht. Beim Thema Wirtschaft und Entwicklung herrscht eine – diplomatisch ausgedrückt – sehr diverse Interessenslage.

Was sind die Interessen des Staates, der für diesen Bereich öffentliches Geld ausgibt? Nicht zu Unrecht besteht die Befürchtung, dass er sein ohnehin eher marginales Engagement in der Entwicklungspolitik noch weiter zurückfährt. In der vorgeschobenen Erwartung, der Privatsektor werde die Lücke füllen. Wie es beispielsweise auch bei der Förderung von Sport oder Kultur in Österreich „in“ ist. Die österreichischen entwicklungspolitischen NGOs machen sich berechtigterweise Sorgen, dass in ihrem ohnehin chronisch unterdotierten Politikbereich nun weitere Bewerber um öffentliche Förderungen auftreten.

Welche Nonprofit-Interessen hat der global agierende Privatsektor überhaupt? In Österreich sitzen nicht nur Vorzeigeunternehmen wie Zotter oder Sonnentor, sondern auch Konzerne wie Andritz, der im Vorjahr vom Netzwerk Soziale Verantwortung für den Preis „Schandfleck des Jahres“ nominiert wurde.

Sind die Finanzflüsse über diverse internationale Entwicklungsbanken transparent genug, um nachzuvollziehen, in welchen Kassen österreichische Entwicklungshilfegelder schließlich landen?

Wird mit Steuergeld in Partnerländern ein so genanntes investitionsfreundliches Klima geschaffen? Dieses hat in der Regel starke menschenrechtliche und ökologische Nebenwirkungen. Wird in den Partnerländern sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften gefördert? Während die Weltbank die globale Jobkrise ausruft, meldet der aktuelle Klimabericht ein Rekordhoch der Treibhausgase.

Fragen über Fragen. Eine Einbindung des Privatsektors in die Entwicklungszusammenarbeit ist auf jeden Fall zu begrüßen, wenn sie den entwicklungspolitischen Zielen untergeordnet ist. Und nicht die entwicklungspolitischen Ziele den privaten Wirtschaftsinteressen. Das bedeutet: Einhaltung arbeitsrechtlicher und ökologischer Standards, Kohärenz mit anderen Entwicklungsvorhaben, Transparenz, Kontrolle und Evaluierung.

Auf dem Weg dorthin wird es zum Thema Wirtschaft und Entwicklung hoffentlich noch viele kontroverse Diskussionen geben.