Ernüchternde Bilanz

Mexiko gehe es wunderbar, erklärt Präsident Vicente Fox im In- und Ausland. Leidet Fox an Realitätsverlust?

Anfang Dezember 2000 übernahm Vicente Fox als erster Kandidat der Opposition nach mehr als 70 Jahren die Präsidentschaft in Mexiko und beendete die seit der mexikanischen Revolution anhaltende Dauerherrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI). Entschlossen anpacken und alles umkrempeln wollte der ehemalige Coca-Cola-Manager: Die Korruption beenden, den Konflikt in Chiapas schnell lösen, die Menschenrechtssituation unmittelbar verbessern, Arbeitsplätze schaffen und vieles mehr. Ein Jahr später hat die anfängliche Hoffnung Vieler der Ernüchterung Platz gemacht. Fox‘ Bilanz ist verheerend.
Weltweites Aufsehen verursachte die Ermordung der Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa am 19. Oktober. Diese Symbolfigur des Kampfes für Menschenrechte in Mexiko hatte vorher wiederholt Todesdrohungen erhalten. Sie war bereits 1999 zweimal – wahrscheinlich von Mitarbeitern staatlicher „Sicherheits“-Dienste – entführt und zu vermeintlichen Beziehungen zu Guerillagruppen verhört worden.
Die bisherigen Ermittlungen deuten darauf hin, dass der Tod von Digna Ochoa mit der Verteidigung von zwei Umwelt-Aktivisten zusammenhängt, die mit Armee und Großgrundbesitzern in Konflikt geraten waren. Für Präsident Fox ist der Fall ein „gewöhnliches Verbrechen“. Geistreich erklärte er: „Bevor der Fall nicht aufgeklärt ist, werden wir nicht genau wissen, worum es sich handelt.“

In Chiapas hat sich entgegen der staatlichen Propaganda die Situation keineswegs gebessert. Nur für den Staatschef selbst ist die Welt in Chiapas in Ordnung: „Die Flüchtlinge sind alle in ihre Gemeinden und Häuser zurückgekehrt, alles ist friedlich und ruhig.“ Mit der Realität hat dies wenig gemein. Zehntausende Flüchtlinge warten immer noch darauf, in ihre Gemeinden zurückzukehren. Das von der Fox-Regierung verabschiedete Autonomiegesetz widerspricht sowohl den Forderungen der indianischen Gemeinden wie auch vorherigen Vereinbarungen mit der EZLN. Seit Monaten herrscht Funkstille zwischen Zapatisten und Regierung.
Auf seiner Europareise im Oktober kündigte der Präsident einer kritischen Öffentlichkeit gegenüber zwar an, er wolle die vor einem halben Jahr verabschiedeten Indígena-Gesetze einer „Überprüfung unterziehen“, doch schon kurz darauf wiesen seine eigenen Parteifreunde jegliche „Überprüfung“ entschieden von sich.
Auch ein weiteres der großen Versprechen von Vicente Fox blieb bisher unerfüllt. Hatte er im Wahlkampf und nach der Amtsübernahme noch großspurig eine umfassende Verfassungs- und Staatsreform angekündigt, so liegen der seit acht Monaten arbeitenden parlamentarischen „Kommission für die Staatsreform“ immer noch keine Vorschläge der Regierung vor. „Ich kann mich an keine Regierung erinnern, die so lange nach ihrer Machtübernahme noch kein Projekt politischer Reformen in die Wege geleitet hat“, beklagt Diego Valadés, verantwortlich für eine der sechs Unterkommissionen. „Das ist sehr schlimm, wo doch ständig von Veränderung geredet wird… Es gibt keine Veränderung.“
Hinter Vicente Fox steht der gleiche Kreis mexikanischer Unternehmer mit transnationaler Reichweite, der auch seinen Vorgänger Ernesto Zedillo, den letzten PRI-Herrscher, an die Macht gebracht und gestützt hatte.
Auf Kritiken reagiert Fox stets gereizt. Je größer die Probleme in Mexiko selbst werden, desto mehr Zeit verbringt er auf Auslandsreisen. Im eigenen Land wächst der Unmut über seine häufige Abwesenheit, zumal die Ergebnisse seiner Unternehmungslust eher bescheiden sind. Spöttisch verzeichnen Kommentatoren der mexikanischen Presse, das sichtbarste Resultat sei die mittlerweile kontinuierliche Präsenz des Präsidenten und seiner ehemaligen Sprecherin Martha Sahagún, die er kürzlich heiratete, auf den Titelseiten der weltweiten Boulevardpresse.
Der Staatschef scheint auch die Realität außerhalb seiner Landesgrenzen und des Glanzes festlicher Empfänge kaum zu kennen. „Die Situation Mexikos ist, verglichen mit fast jedem anderen Land der Welt, viel besser!“, erklärte er gleich mehrmals während einer Asienreise Ende Oktober – und erntete dafür in seiner Heimat Staunen und Unverständnis. Es herrsche ein „sicheres Investitionsklima mit einer sehr stabilen und soliden Wirtschaft“. ExpertInnen eines Forschungsinstitutes warnten zur selben Zeit davor, dass sich die mexikanische Wirtschaft momentan in der gleichen Situation wie Ende 1994 befände. Damals hatten Investoren und Unternehmer innerhalb weniger Tage ihr Kapital aus Mexiko abgezogen und den folgenschweren „Tequila-Crash“ provoziert, der zu einer drastischen Entwertung des mexikanischen Peso und zum Zusammenbruch vieler kleiner und mittlerer Unternehmen geführt hatte.

Tatsächlich ist die wirtschaftliche Situation alles andere als rosig. Hatte das Wirtschaftswachstum im Jahr vor seiner Präsidentschaft fast sieben Prozent betragen, so sank es im laufenden Jahr rapide und stagniert gegenwärtig bei Null. Finanzminister Francisco Gil Díaz musste Ende Oktober zugeben, dass seit dem Amtsantritt von Fox etwa 500.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Die Gründe für die schlechte ökonomische Situation liegen teilweise an der, vor allem nach den Anschlägen vom 11. September, erlahmenden US-Wirtschaft (immerhin wickelt Mexiko 85% seines Außenhandels mit dem nördlichen Nachbarland ab). Doch die Ursachen sind auch in Mexiko selbst zu suchen, denn sogar die privaten Inlandsinvestitionen sind im Verlauf des Jahres um 5,3% zurückgegangen.
Der Präsident hat allerdings bemerkt, dass die Kassen aufgrund der verminderten Steuereinnahmen leer sind. So wurde ein Sparprogramm für die laufenden Staatsausgaben verkündet. Bereits das dritte in diesem Jahr. Jede Kürzung hat aber auch direkte Konsequenzen für den Binnenmarkt und heizt so einen Teufelskreis an.
Die Auslandsschuld Mexikos beträgt mittlerweile knapp 170 Milliarden Dollar und die Binnenverschuldung 649 Milliarden Peso (ca. 60 Milliarden Dollar), satte 3,6% mehr als im vergangenen Dezember.
Den Ausweg aus dem Dilemma sieht die Regierung wieder einmal im Internationalen Währungsfonds, dessen Richtlinien die Wirtschaftsplanung für die verbleibenden fünf Jahre Amtszeit bestimmen sollen.

Der Autor lebt als freier Journalist und Buchautor in Berlin und kennt Mexiko von zahlreichen Reisen.