Entwicklungspolitisches Mantra

Ein großer Teil der Energie von Nichtregierungsorganisationen wird von Geldsorgen verschlungen. Energie, die beim Arbeiten fehlt.

Kennen Sie den? „Wenn sich zwei Banker treffen, reden sie über Kunst. Wenn sich zwei Künstler treffen, reden sie über Geld.“ Letzteres trifft oft auch auf in der Entwicklungszusammenarbeit und -politik tätige Menschen zu. Insbesondere für MitarbeiterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Jahr für Jahr investieren sie ihre Energie, Nerven und Leidenschaft, um den Fortbestand ihrer Arbeit zu sichern: Sie schreiben Förderanträge und hoffen, nicht (schon wieder) Kürzungen hinnehmen zu müssen. Die Emotionen gehen hoch, wenn neue EU-Anträge oder Förderanträge geschrieben werden – müssen. Ängste, dass die Organisation bald am Hungertuch nagen könnte, wie so manche KünstlerInnen, machen sich breit. Mit Bangen hören viele von Außenminister Michael Spindeleggers Plänen zu Sparmaßnahmen im Außenministerium. Die Finanzkrise muss überstanden werden. Konkretes weiß man noch nicht. Doch wenn Kürzungen sein müssen, setzt man den Sparstift scheinbar leicht bei dem an, was viele einfach nur als „Almosen“ für Menschen in der Ferne sehen, bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Wieso muss dieser Politikbereich eigentlich immer so ums Geld kämpfen? Und hier wieder besonders die NGOs. Hat diese global wertvolle Arbeit keinen legitimen Anspruch auf einen Teil des Kuchens öffentlicher Mittel? Sollte eine Grundlagensicherung entwicklungspolitischer Arbeit nicht selbstverständlich sein? Es ist wie ein wiederkehrendes Mantra in der entwicklungspolitischen Szene, das immer wieder vorgebetet werden muss: 0,7% des Bruttonationaleinkommens müssen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitstehen. Zahlreiche internationale Verpflichtungen gibt es dazu. Das Ziel 8 der UN-Millenniumsziele (MDGs) richtet sich an die reichen Länder: Sie sollen eine globale Entwicklungspartnerschaft aufbauen und für gerechte Welthandelsbedingungen, nachhaltige Entschuldung der Entwicklungsländer sowie für mehr und qualitativ bessere Entwicklungsfinanzierung eintreten.

Trotz aller Verpflichtungen müssen BürgerInnen den Staat immer wieder an die 0,7% erinnern – liegt deren Erreichung doch noch immer in weiter Ferne. Die neu gegründete Initiative Entwicklung fordert Österreich auf, seine Verpflichtung wahrzunehmen. Und: Sie fordert keine Almosen. Sie fordert die Durchsetzung dessen, was durch zahlreiche Beschlüsse festgelegt worden ist. Diesen Monat treffen sich die UN-Mitgliedsstaaten in New York, um den Stand der Erreichung der MDGs zu besprechen. Im September kehrt die österreichische Regierung ins Parlament zurück, um bevorstehende Budgetkürzungen zu diskutieren. Ein passender Augenblick, um nochmals zu erwähnen: Es handelt sich bei dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit nicht um Almosen, sondern um internationale Vereinbarungen.

Denn sollten unsere Energien, Nerven und Leidenschaft nicht ganz woanders hinfließen? Nämlich in die inhaltlich anspruchsvolle Arbeit und nicht in den ständigen Kampf, genügend Basisfinanzierung zu erhalten?