Entwicklungspolitik wird Nebensache

Trotz Umsetzung des Europäischen Jahres für Entwicklung: In der neuen EU-Kommission wird Entwicklungszusammenarbeit auf ein Instrument der Außenpolitik reduziert, kritisiert Stefan Brocza.

Bei der Präsentation der Ressortverteilung und der Arbeitsstrukturen der neuen EU-Kommission hat Präsident Jean-Claude Juncker festgestellt: „Wir müssen die Instrumente für das auswärtige Handeln Europas wirksamer bündeln. Die Handelspolitik, die Entwicklungspolitik, unsere Beteiligung an internationalen Finanzinstitutionen und unsere Nachbarschaftspolitik müssen nach ein und derselben Logik kombiniert und aktiviert werden.“

In welche Richtung der neue Wind in Brüssel weht, konnten die Mitgliedstaaten beim Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister am 12. Dezember erfahren. Zwar kommen diese schon seit über einem Jahrzehnt nicht mehr separat zusammen, sondern im Rahmen der Ministertreffen für auswärtige Angelegenheiten. Dennoch behielt EZA bisher einen Sonderstatus: Halbjährlich gab es Treffen zu ausschließlich entwicklungspolitischen Themen.  Selbst nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und dem Ende der rotierenden Vorsitzführung im EU-Außenministerrat blieb dabei eine Besonderheit: Die damalige Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, verzichtete auf den Vorsitz bei diesen Treffen und überließ die Diskussionsleitung Fachministerinnen und -ministern aus den jeweiligen Ratspräsidentschaftsländern.

Mit Amtsantritt der neuen Kommission scheint diese Sonderstellung nun Geschichte. Die neue Hohe Vertreterin, Federica Mogherini, übernahm den Vorsitz und informierte die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten am 12. Dezember über die künftige neue Arbeitsweise bei Entwicklungsthemen: Die EU-„Außenministerin“ bestimmt die Tagesordnung. Und wer die Tagesordnung bestimmt, bestimmt das Treffen. Damit hat wohl endgültig der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), das zentrale Organ für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Lenkung der entwicklungspolitischen Arbeiten übernommen.

Österreich war bei diesem entscheidenden Meeting – wie oft – lediglich durch einen Beamten (Walter Grahammer, Leiter der Ständigen Vertretung in Brüssel) vertreten. Weder der zuständige Minister Sebastian Kurz noch ein anderes Regierungsmitglied konnten sich für eine Teilnahme an dem Treffen zu entwicklungspolitischen Fragen erwärmen.

Neue Struktur: Diese Veränderungen sind auch eine Konsequenz aus den von der Juncker-Kommission neu eingeführten Arbeitsstrukturen. Die sieben Vizepräsidentinnen und -präsidenten, darunter Mogherini, leiten jeweils ein Themencluster, zu denen ein fachübergreifendes Projektteam arbeitet. Und sie haben eine strategische Filterfunktion: Juncker nimmt keine neuen Initiativen in das Arbeitsprogramm der Kommission auf, wenn diese nicht überzeugend begründet sind und von einer Vizepräsidentin bzw. einem Vizepräsidenten unterstützt werden. Die jeweiligen Fachkommissarinnen und -kommissare müssen also zuerst „ihre“ Vizepräsidentin bzw. „ihren“ Vizepräsidenten von der Sinnhaftigkeit eines Projekts überzeugen, bevor sie einen Vorschlag überhaupt vorlegen dürfen. In Zukunft muss also etwa der Entwicklungskommissar Neven Mimica erst um Erlaubnis fragen, wenn er eine neue Initiative starten will. Manche bezeichnen diese Struktur bereits als ein „Zwei-Klassen-System“ innerhalb der EU-Kommission.

Wo bleibt die EZA? Mogherini übernimmt das Projekt mit dem so genannten Titel „Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne“. Mit diesem Cluster werden sämtliche Tätigkeiten der Kommission im Bereich Außenbeziehungen gesteuert. Mogherini soll lenken und koordinieren, insbesondere die Arbeit der Kommissionsmitglieder für Internationale Zusammenarbeit & Entwicklung, für Humanitäre Hilfe & Krisenmanagement, für Europäische Nachbarschaftspolitik & Erweiterungsverhandlungen sowie für Handel. Selbst für die Ressorts Klimapolitik & Energie, Transport & Weltraum sowie Migration & Inneres werden ihr beschränkte Zugriffsrechte zugestanden.

Von der in den vergangenen Jahrzehnten propagierten entwicklungspolitischen Kohärenz (die besagt, dass alle Politikbereiche eine Mitverantwortung für Entwicklung tragen), scheint unter solchen Arbeitsbedingungen jedenfalls nicht viel übrig zu bleiben. EZA wird auf ein Instrument der Außenpolitik reduziert und als übergeordnetes Ziel das Erlangen von „mehr Gewicht auf der internationalen Bühne“ etabliert. Inhaltliche Ziele scheinen überholt, ab sofort geht es vor allem um außenpolitische Macht.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Angelegenheiten. Er lehrt an den Universitäten Wien und Salzburg.