Ein schlechtes Zeugnis

Der OECD-Prüfbericht über die österreichische Entwicklungszusammenarbeit strotzt vor Kritik und Vorwürfen.

Alle vier Jahre wieder untersucht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Sitz in Paris die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ihrer Mitgliedsländer. Ende Mai wurde der Bericht über Österreich präsentiert – und liest sich wie ein Armutszeugnis der heimischen Entwicklungshilfe.

Das DAC (Development Assistance Committee, in dem die 23 Geberländer der OECD vertreten sind) bemängelt wieder einmal den hohen Anteil an Entschuldungen in der staatlichen EZA – von den von Österreich präsentierten 1,681 Milliarden Euro EZA-Leistungen waren 2008 52 Prozent Entschuldungen. Mit anderen Worten: Die Hälfte der EZA-Mittel existiert nur auf dem Papier. Und die Entschuldungen würden außerdem manipulativ verrechnet, bemängelte Karen Jorgensen, Autorin der Studie.

Weitere Kritikpunkte sind die Fragmentierung der EZA-Agenden auf acht Ministerien (genau das Gegenteil der viel beschworenen „Kohärenz“), das Fehlen einer mittelfristigen politischen Strategie, das Fehlen des schon lange angekündigten „Stufenplans“ zur Erhöhung der EZA-Leistungen (vgl. SWM 6/08).

Als positiv angeführt wird die Zusage Österreichs, die Mittel zu erhöhen – „doch sei das derzeit wegen des knappen Budgets nicht machbar“, heißt es aus dem dafür zuständigen Außenministerium. Nächstes Jahr sollte das EZA-Budget laut einer EU-Verpflichtung von 2005 mindestens 0,51 % des Bruttonationaleinkommens betragen; nunmehr gibt man der „Krise“ die Schuld, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird.

Am 6. Juli wird eine öffentliche Diskussion über den Prüfbericht mit hochrangigen VertreterInnen von OECD, Außenministerium und ADA stattfinden (siehe Termine S. 50).