Ein Plan schreitet fort

Das Basiskonzept des Global Marshall Plans bleibt bestehen, dennoch reagiert die Initiative auf Kritik.

An den Positionen der 2003 ins Leben gerufenen Initiative Global Marshall Plan (GMPI) hätte sich nicht viel geändert, meinen VertreterInnen von entwicklungspolitischen Organisationen. Dies obwohl sie öffentlich durchaus konstruktive Kritik an der Konzeption des Global Marshall Plan geübt hatten. Im Kern sieht der Plan eine Verknüpfung von (Co-)Finanzierungen mit ökologischen und sozialen Standards vor. 2004 beurteilte die AGEZ, eine Plattform von 33 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Initiative als zu nordlastig und kritisierte unter anderem eine nicht adäquate Berücksichtigung der Situation und der Rolle der Frauen. 2005 beanstandete die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz die Wachstumsorientierung der GMPI. Zuletzt 2006 grenzte sich auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac entschieden von deren Vorstellungen weltweiter ökosozialer Marktwirtschaft ab.
„Der Anspruch war nie, dass Unverrückbares im Programm steht. Es handelt sich viel mehr um einen Prozess. Wir haben Kritik insofern aufgenommen, als wir unsere Zielsetzungen präzisiert haben und weiter präzisieren werden“, zeigt sich Klemens Riegler, Koordinator der GMPI, offen gegenüber den Stellungnahmen anderer Organisationen. Die jüngsten Publikationen der GMPI nehmen ihre frühere Konzentration auf Wachstum stark zurück. Gerechte Verteilung der Ressourcen ist ein neues Thema. Auch alternative Ansätze zur Marktwirtschaft wie etwa Solidarwirtschaften in Lateinamerika finden nun Akzeptanz. Behutsame Marktöffnung erscheint der Initiative neuerdings nur unter der Bedingung nationalen Schutzes zulässig.
„Die Vorwürfe, zu europäisch, zu deutschsprachig zu sein, sind uns bewusst, aber die Initiative ist hier entstanden“, wendet Riegler ein. Die häufig geäußerte Kritik, PartnerInnen aus dem Süden nicht einzubinden, versucht die GMPI weiter zu entkräften. StudentInnen aus dem Süden sollen in einem zusammen mit dem Afro-asiatischen Institut in Wien organisierten Workshop Feedback zu den Ideen des Global Marshall Plans geben. Auch beim Weltsozialforum in Kenia war die Initiative vertreten.
„Wir überlegen uns nächste mögliche und machbare Schritte, da manche unserer Ziele in den kommenden vier bis fünf Jahren nicht umsetzbar sind. Eine Frage ist, was die Europäische Union tun könnte. Wir versuchen auch unsere Aktivitäten auf die regionale Ebene runter zu brechen“, gibt sich Riegler realistisch. Die GMPI will für ihre Ziele Lobbying im Europäischen Parlament und während des laufenden G8-Vorsitzes Deutschlands betreiben. Im Herbst letzten Jahres sprach die Konferenz der österreichischen Landeshauptleute ihre Unterstützung für den Global Marshall Plan aus. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich für diesen national wie auch international einzusetzen.