Ein Land steht still

Nach dem Putsch 2009 sollen im nächsten Mai nun endlich Wahlen in Madagaskar abgehalten werden. Die derzeitige Lage ist trist. Die Wirtschaft liegt danieder und die natürlichen Ressourcen werden geplündert.

Mehr als drei Jahre nach dem Staatsstreich vom 16. März 2009, bei dem der gewählte Präsident Marc Ravalomanana gestürzt wurde, ist die politische Krise in Madagaskar noch immer nicht vorbei. Seit März 2009 regiert Andry Rajoelina das Land. An ihn übertrug die Armee nach dem Putsch die Macht. Der bis dahin amtierende Präsident Ravalomanana lebt im Exil in Südafrika. Nach langem Tauziehen wurde im August nun endlich der Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen fixiert: Es ist der 8. Mai 2013. Dies gibt Zeit, um das WählerInnenregister auf den neuesten Stand zu bringen. Außerdem hat im Mai Madagaskar die Wirbelstürme hinter sich, die von November bis April das Land im Griff haben. Die Vereinten Nationen forderten die Abhaltung von Wahlen bis Mai kommenden Jahres, damit die politischen Sanktionen gegen den Inselstaat beendet und die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen wird.

Dies ist auch dringend notwendig: Die Sanktionen haben die Bevölkerung hart getroffen, besonders die Ärmsten. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft um 2,3%. Politische Führer wie der Präsident der Übergangsregierung und frühere DJ Andry Rajoelina touren in Allradfahrzeugen durchs Land und pflegen einen luxuriösen Lebensstil. Sie merken nichts von den Sanktionen, da sich diese nicht zielgerichtet gegen PolitikerInnen richten. Zu solchen so genannten „smart sanctions“ würden etwa Visa-Sperren oder das Einfrieren von Auslandsvermögen gehören. Stattdessen sind die Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit gesunken – von 700 Millionen US-Dollar im Jahr 2008 auf 400 Millionen Dollar im Jahr 2012. Heerscharen von bettelnden Menschen bevölkern inzwischen das belebte Analakely-Viertel im Zentrum der Hauptstadt Antananarivo.

Bernard, ein Rikscha-Fahrer aus Antsirabe, einer Stadt im Hochland, erzählt, dass sein Tagesverdienst von 15.000 auf 5.000 Ariary, umgerechnet von 5,55 auf 1,85 ?, gesunken ist. Er kann sich dennoch glücklich schätzen; der tägliche Mindestlohn in Madagaskar beträgt 2.500 Ariary, weniger als einen Euro.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und karitative Organisationen haben ihre Lebensmittellieferungen an Waisenkinder in den armen Teilen der Hauptstadt verdoppelt. Viele Menschen hätten nicht einmal eine ganze Mahlzeit am Tag zu essen, sagt Lastwagenfahrer José Rakotomalala. Die staatlichen Subventionen für Reis wurden reduziert und in der Folge ist die Produktion drastisch zurückgegangen. Der Reisimport hat sich seit 2009 auf 200.000 Tonnen im Jahr verdoppelt. Auf den Straßen, die von Antananarivo hinaus nach Antsirabe im Hochland oder zum Hafen von Tamatave an der Ostküste führen, bieten Bäuerinnen und Bauern eine Vielzahl von Produkten an, darunter Karotten, Bohnen, Süßkartoffeln und Maniok. Das Problem sei, dass nur wenige sich diese leisten können, erklärt WPF-Vertreter Willem Van Millink Paz. Dass aus der politischen Krise nun eine ökonomische wurde, kommt alles andere als überraschend. Nach dem Putsch 2009 hob die USA die Quoten- und Zollbefreiungen für Textilien aus Madagaskar auf, wodurch 50.000 Menschen ihr Einkommen verloren. Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) lebten 2010 76,5% der EinwohnerInnen unter der Armutsgrenze. 2005 waren es erst 68%. Die Gesundheitsausgaben des Staates wurden in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt, allein in diesem Jahr um 50%.

Auch aufgrund politischer motivierter Aktionen gingen viele Arbeitsplätze verloren. UnterstützerInnen des jetzigen Präsidenten Rajoelina steckten Anfang 2009 die Geschäfte der Supermarktkette Magro, deren Besitzer der gestürzte Ravalomanana war, in Brand. Rajoelina ließ nach seiner Ernennung außerdem alle Joghurt-Produktionsbetriebe seines Widersachers schließen.

Äußerst langsam zeichnet sich nun eine Entspannung der politischen Lage ab. Rajoelina, der sich bisher strikt geweigert hatte, mit Ravalomanana in Dialog zu treten, traf ihn am 25. Juli auf einer Seychellen-Insel zu Gesprächen. Seit Monaten hatte sich die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) darum bemüht, ein solches Treffen zu arrangieren. Weitere Zusammenkünfte der Rivalen wurden vereinbart.

Schon im November 2011 wurde eine Konsens-Regierung eingesetzt. Sie beruht auf einer Roadmap, die von fast allen politischen Gruppen Madagaskars unterzeichnet wurde. Dennoch bleibt die die starke politische Fragmentierung bestehen. Das betrifft sowohl die TGV-Partei von Rajoelina als auch Ravalomananas TIM-Partei und die Gruppe um Premierminister Jean-Omer Beziriky. In der Praxis folgen die MinisterInnen nicht den Anweisungen des Premiers, sondern – wenn überhaupt – denen ihrer eigenen Parteichefs. Die fünf Minister, die von Ravalomanana eingesetzt wurden, boykottieren jegliche Kabinettssitzung, mit dem Ziel, eine Amnestie für ihren Anführer zu erreichen. Ravalomanana wurde nämlich, nachdem 2009 dutzende DemonstrantInnen bei einem Marsch auf den Präsidentenpalast erschossen wurden, zu Zwangsarbeit verurteilt. Die SADC hat die Kirchen um politische Vermittlung gebeten. Aber auch dies gestaltet sich aufgrund der engen Verbindungen zwischen Kirchen und Politik schwierig. Ravalomanana selbst ist sogar der Vize-Präsident der wichtigsten Kirche, der calvinistischen FJKM.

Madagaskar verfügt über beträchtliche Ressourcen, um einen wirtschaftlichen Neustart hinzulegen. Mit Ende diesen Jahres wird das internationale Unternehmen Ambatovy seine Produktion aufnehmen, Geplant sind 60.000 Tonnen Nickel und 5.600 Tonnen Kobalt. Das Projekt soll 6.000 Arbeitsplätze schaffen. Sechs Milliarden US-Dollar wurden bereits investiert. In den kommenden 30 Jahren soll die Regierung daran jährlich 100 Millionen Dollar verdienen. Die multinationale Bergbaugesellschaft Rio Tinto strebt eine Verdoppelung ihrer Titaneisen-Förderung auf 750.000 Tonnen bis 2015 an. Und ab 2019 könnte die Madagaskar Oil Company, im Besitz von Großbritannien, 150.000 Barrel Öl pro Tag fördern.

Darüber hinaus besitzt das Land eine diversifizierte Wirtschaft und ein Know-How, das jenes vieler Länder in Subsahara-Afrika übersteigt. Madagaskar produziert Wein, Stopfleber, ätherische Öle, polierte Edelsteine und handgemachte Seidenprodukte.

Viele Schmuggelbanden schlagen Nutzen aus der politisch instabilen Lage und der Korrumpierbarkeit von PoltikerInnen und BeamtInnen. In den Nationalparks Masoala und Mananara, die zum Weltnaturerbe der UNESCO gehören, werden in großem Ausmaß illegal Palisander- und Mahagonibäume gefällt. Ende 2009 berichtete ein US-amerikanisches Forschungsteam des Missouri Botanical Garden von einem „nie dagewesenen und bestens organisierten illegalen Holzhandel … mit mehr als 625 Containern Palisanderholz“, die seit Jahresanfang 2009 den Hafen verlassen hätten. Laut Auskunft des derzeitigen Umweltministers, Joseph Randriamiarisoa, habe sich die Situation seither noch verschlimmert. Randriamiarisoa beschuldigt einen Geschäftsmann im Dunstkreis von Präsident Rajoelina, Drahtzieher der Geschäfte zu sein.

Die Wälder des Landes werden dazu noch durch illegalen Saphir-Bergbau geschädigt. Aufgrund dessen und wegen umfangreicher Brandrodungen sind in den letzten zehn Jahren in Madagaskar 520.000 Hektar Wald verschwunden. UmweltschützerInnen warnen, dass die Situation im Land in weniger als einer Dekade jener in Haiti ähneln könnte, wo der Großteil des Waldes zerstört wurde. Die Plünderei schadet auch den Staatsfinanzen. Laut Bergbau-Ministerin Rajo Daniella Randriafeno Tolotrandry produziert Madagaskar durchschnittlich fünf Tonnen Gold pro Jahr. Im ersten Viertel dieses Jahres durchliefen allerdings nur 150 Kilogramm die offiziellen Kanäle.

Der Schmuggel von lebenden Buckelrindern Richtung Komoren und Mauritius verwandelt die traditionelle Praxis des Viehdiebstahls zusehends in eine kriminelle Industrie. In Südmadagaskar nimmt dies bereits dramatische Ausmaße an. Am 9. Juni starben zwölf Sicherheitskräfte, als hunderte Viehdiebe aus dem Hinterhalt angriffen. Man hatte die Gruppe beschuldigt, 3.000 Rinder gestohlen zu haben. Eines der größten Probleme dabei, so Premierminister Beziriky, sei, dass die Viehdiebe teilweise mit der Polizei unter einer Decke steckten. Laut Auskunft der Armee seien sie mit Kalaschnikows und belgischen FAL-Gewehren ausgestattet.

Allgemein steigt die Kriminalität im Land. Auf der Straße zwischen der Hauptstadt und dem Hafen von Tamatave überfallen Räuber regelmäßig Saphirhändler, die von den Minen kommen. Trawler aus Thailand und China nutzen die schlechte Ausrüstung von Madagaskars Küstenwache. Sie fischen illegal in der küstennahen Zone, die rechtlich für den traditionellen lokalen Fischfang reserviert ist.

Der Preis, den Madagaskar derzeit für die Abwesenheit eines gut funktionierenden Staates bezahlt, ist enorm.

Der französische Journalist François Misser ist Mitarbeiter der Berliner taz, von BBC-Afrique und anderen Medien sowie Autor mehrerer Bücher. Im Juni hat er Madagaskar bereist.