Ein Hauch von Hoffnung

Nach monatelangen Protesten der Bevölkerung zieht im Jänner mit Jimmy Morales ein politischer Newcomer in Guatemalas Präsidentenpalast. Werden sich die politischen Strukturen nun wirklich ändern? Knut Henkel hat sich im Land umgehört.

Das Wahlplakat mit dem Slogan „Ni corrupto, ni ladrón“ (weder korrupt noch ein Dieb) hängt im lauen Lüftchen an einer Straßenlaterne im Stadtteil „Zona Uno“ in Guatemala-Stadt. Ein  Relikt des Wahlkampfs, der das Land fast drei Monate lang dominiert hat – neben dem Korruptionsskandal um den Ex-Präsidenten Otto Pérez Molina und seine Stellvertreterin Roxana Baldetti. Beides hat die politischen Verhältnisse des Landes kräftig durcheinandergewirbelt. Seit der Nacht des 26. Oktober, dem Datum der Stichwahl, steht fest, dass ein politischer New­co­mer am 14. Jänner vereidigt werden wird: Jimmy Morales.

Der 46-jährige Schauspieler und Komiker ist populär im Land. Nicht nur, weil seine Blödelshow „Moralejas“ landesweit ausgestrahlt wird und relativ beliebt ist, sondern vor allem, weil die Menschen in Guatemala ein neues, nicht für Korruption und politische Seilschaften bekanntes Gesicht im Präsidentenpalast sehen wollen. „Die beiden Wahlgänge waren eine Ohrfeige für das Establishment. Abgewählt wurden die politischen Strukturen im Land“, erklärt Michael Mörth. Der deutsche Menschenrechtsanwalt lebt seit zwanzig Jahren in Guatemala-Stadt und weiß, wie Politik in dem mittelamerikanischen Land abläuft. Sie ist bekannt für Geldkoffer und Briefumschläge, die unter den Tischen zirkulieren, für Einflussnahme und Vetternwirtschaft auf allen Ebenen.

Misstrauen und Kontrolle. Üblich ist etwa, dass die 158 Abgeordneten des Kongresses nicht unbedingt für jene Partei die Arbeit aufnehmen, für die sie gewählt wurden. „Das ist in Guatemala vollkommen normal und wird nun auch wieder passieren“, so Mörth. Die bisher elfköpfige Fraktion der nationalkonservativen Partei FCN von Jimmy Morales könnte alsbald deutlich größer werden.

Das erwarten viele BeobachterInnen, darunter auch Claudia Samayoa, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Udefegua (Unidad de Protección a Defensoras y Defensores de Derechos Humanos). Sie meint außerdem: „Zum einen bestätigt die Wahl den Konservatismus der Guatemalteken, zum anderen den Widerwillen vieler, einen Kandidaten zu wählen, der ihnen nicht behagt. Die größte Schicht sind nämlich die Nichtwähler.“ Allein in Quetzaltenango, nach Guatemala-Stadt die zweitgrößte Stadt des Landes, hätten rund achtzig Prozent der WählerInnen entschieden, nicht zu wählen. Ein deutliches Votum. Zugleich haben allerdings auch viele WählerInnen rund um die beiden Urnengänge im September und Oktober angekündigt, dass sie ihre Abgeordneten kontrollieren wollten. „Fiscalizar“ heißt das in Guatemala und ist zum geflügelten Wort geworden.

Ob und wie die GuatemaltekInnen, die während der Massenproteste gegen die Korruption erst wieder gelernt haben, als Zivilgesellschaft zu agieren, das machen werden, bleibt abzuwarten. Aber BeobachterInnen wie der Journalist und Online-Magazin-Gründer Martín Rodríguez Pellecer sind zuversichtlich, dass sich mit dem Stichtag 15. April nachhaltig etwas verändert hat. „Niemals wird es wieder so sein wie früher, denn vor allem die jüngere Generation hat klar gemacht, dass sie den Herrschenden auf die Finger schauen will und friedlich protestieren kann.“ Der 15. April war der Tag, an dem die internationale UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala die ersten Beweise gegen den Korruptionsring, an dessen Spitze Präsident Otto Pérez Molina und Vizepräsidentin Roxana Baldetti den Ermittlungen zufolge standen, präsentierte. Das zog den Fall der Regierung nach sich. Derzeit warten Ex-Präsident und Ex-Vizepräsidentin in Untersuchungshaft auf ihren Prozess. Der soll im Jänner beginnen – in etwa dann, wenn der neue Präsident Jimmy Morales vereidigt werden soll.

Beide Ereignisse würden in Guate­mala genau beobachtet werden, so Martín Rodríguez Pellecer. Nicht nur von den RedakteurInnen seines Online-Magazins Nómada, sondern auch von diversen politischen und sozialen Gruppen.

Friedlich und unbequem. Auf diese neuen AkteurInnen, die sich oft als kleine Kollektive und Gruppen online über soziale Netzwerke koordinieren, setzt auch der evangelische Pfarrer José Pilar Álvarez Cabrera seine Hoffnungen. „Hinter Jimmy Morales und seiner konservativen Partei stehen die Militärs und viele Seilschaften aus dem Unternehmerlager“, sagt der 53-jährige Geistliche, der sich als Umweltschützer einen Namen gemacht hat. Zahlreiche Projekte hat er im nahe der Grenze zu Honduras liegenden Departamento Zacapa aufgebaut, um so Holzeinschlag und Wasserprobleme zu bekämpfen. Punktuell durchaus erfolgreich, aber José Pilar lebt gefährlich. Vier Bodyguards begleiten ihn rund um die Uhr. Kein Einzelfall, denn in Guatemala werden immer wieder Bäuerinnen und Bauern, indigene Gemeinden oder Dorfgemeinschaften eingeschüchtert, wenn sie großen Investitionsprojekten im Wege stehen. „Das wird sich unter Jimmy Morales nicht ändern, denn er verfolgt eher eine neoliberale Politik“, prognostiziert der Pfarrer.

Proteste gehen weiter. Deshalb solidarisieren sich Umweltgruppen wie jene im Bezirk Zacapa mit denen in San José del Golfo sowie in Santa Cruz Barrillas. In San José del Golfo protestieren seit drei Jahren die AktivistInnen von La Puya friedlich gegen eine illegal erteilte Abbaulizenz für eine Goldmine; in Santa Cruz Barrillas, im Norden Guatemalas, wehrt sich die lokale Bevölkerung gegen ein Wasserkraftwerk. Beide Investitionsprojekte wurden an der lokalen Bevölkerung vorbei von oben abgesegnet, der Protest von unten werde kriminalisiert, klagt Pfarrer Pilar. Das bestätigt auch Anwalt Michael Mörth, der derzeit mit seinen KollegInnen noch einiges zu tun hat, um mehrere AktivistInnen wieder frei zu bekommen, die im Gefängnis sitzen. Ob sich an dieser Vorgehensweise mit dem Amtsantritt von Jimmy Morales etwas ändern wird, bezweifeln die Betroffenen.

Doch weitergehen wie bisher werden die Dinge wohl auch nicht. Denn, wie Menschenrechtsaktivistin Claudia Samayoa sagt: „Die kritischen Stimmen sind ja nicht einfach so verstummt, und die Probleme sind schließlich geblieben.“

Knut Henkel ist Politikwissenschaftler und freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Entwicklungspolitik.