Dramatik in Doha

Die WTO-Mitgliedsländer beschließen eine neue Liberalisierungsrunde

Ein „Riesenerfolg“ (EU-Agrarkommissar Franz Fischler) oder eine „Katastrophe für die Armen der Welt“ (Barry Coates, World Development Movement)? So unterschiedlich waren die ersten Reaktionen auf die Ministererklärung der Welthandelsorganisation in Doha/Katar, die eine neue „Liberalisierungsrunde“ mit geplantem Abschluss im Jahr 2005 ermöglichen soll.
Erst in letzter Minute war es gelungen, insbesondere die Positionen von Frankreich und Indien auf einen Nenner zu bringen. Während sich Paris gegen eine Verpflichtung zur Beseitigung aller EU-Exportsubventionen für Agrarprodukte wehrte, blockierte Indien stellvertretend für eine Mehrheit der Entwicklungsländer WTO-Verhandlungen über Themen wie Investitionen, Wettbewerbsrecht und Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen.
Auf den ersten Blick hat sich Brüssel mit der Strategie durchgesetzt, die überfällige Liberalisierung im Landwirtschaftshandel gegen mehr Marktzugang für ihre Unternehmen im Rest der Welt abzutauschen. Verhandlungen über diese neuen Themen sind nun ab 2003 vorgesehen – für NGOs wie das Third World Network (TWN) in Malaysia „der Auftakt zur Beseitigung der politischen Souveränität der Entwicklungsländer“. Zudem meinte Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel, François Huwart, man habe nun „den Fuß in der Tür“, da sich die WTO verpflichtet hat, nicht handelsbezogene Funktionen der Landwirtschaft (Umwelt, Landschaftsschutz usw.) zu berücksichtigen.
Tatsächlich bleibt jedoch ein Schlupfloch zur „Schadensbegrenzung“. Denn Voraussetzung für Verhandlungen über die neuen Themen ist ein „ausdrücklicher Konsens“ über die „Modalitäten“ dieser Verhandlungen. Laut dem Nord-Süd-Nachrichtendienst SUNS gilt das Verständnis, dass jedes WTO-Mitglied diese Modalitätsverhandlungen nutzen kann, um den geforderten Konsens zu verhindern.

Zumindest konnten die Entwicklungsländer einige Erfolge verbuchen. An erster Stelle die allgemein begrüßte Erklärung zum TRIPS-Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte, die den Vorrang der öffentlichen Gesundheit vor Pharmapatenten in Situationen eines „nationalen Notstands“ bekräftigt. Damit sollten Länder vor Klagen der Pharmaindustrie etwa gegen Zwangslizenzierungen patentierter Aids-Medikamente geschützt sein.
Als weitere Erfolge für den Süden können Zugeständnisse betreffend die Implementierung bereits geltender WTO-Abkommen (etwa rascherer Marktzugang für Textilexporte), bei Subventionen sowie in der Frage der Anwendung von Anti-Dumping-Maßnahmen insbesondere der USA gelten.
Was davon tatsächlich Realität wird, ist jedoch noch ungewiss. Etwa wurde der Kampf um die EU-Agrarsubventionen durch Formulierungstricks bloß in die Zukunft verschoben, wie Bruce Stokes vom US-amerikanischen Council on Foreign Relations anmerkt. Und ob die USA ihre Stahl- und Textilmärkte tatsächlich weiter öffnen, werden Industrie- und Gewerkschaftsverbände über ihren Einfluss im US-Kongress noch mitentscheiden. Alles in allem, so eine Bilanz von Martin Khor vom TWN gegenüber der französischen Tageszeitung „Libération“: „Diese neue Runde bringt die Länder des Südens in eine explosive Situation.“