Die zwei Gesichter Chinas

Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO ist auch für die Gesellschaften des Westens eine Herausforderung. Das „chinesische Modell“- Marktwirtschaft plus autoritär-paternalistischer Staat – könnte auch für andere Regierungen oder internationale Großkonzerne attraktiv werden, meint

Zwei durchaus gegensätzliche Gesichter Chinas treten uns heute gegenüber: Auf der einen Seite das China der Öffnung, das selbstbewusst die Weltbühne betreten hat, ein China auf dem Weg zur internationalen Großmacht, das Anspruch erhebt, die Regeln des Weltgeschehens mitzubestimmen und nicht nur die von anderen vorgegebenen zu akzeptieren.

Chinesische Firmen notieren heute an den Börsen Südostasiens, China spielte eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Region nach der asiatischen Finanzkrise 1997. Pekinger Politiker werden konsultiert, wenn es um die Lösung des Koreakonflikts oder der Kosovo-Krise geht. China ist dabei, ein „global player“ zu werden, wie es heute so schön heißt.

Doch es gibt auch das andere China, das seit der Wende in den kommunistischen Staaten Osteuropas als anachronistisch erscheint: ein China, das sich einem freien Fluss von Informationen und Prinzipien demokratischer Mitwirkung verweigert, das bis heute keine Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit kennt, und mit seinen fortgesetzten militärischen Drohungen gegen Taiwan auch anerkannte Spielregeln gewaltloser Konfliktlösung ignoriert.

China versucht, seine autoritären Staatsstrukturen, die Einschränkungen bei Grundrechten, die Zensur – von den Printmedien über das Kulturleben bis zum Internet – theoretisch zu untermauern. Eine kontinuierliche Wirtschaftsentwicklung brauche „Stabilität“, und diese sei nur durch Unterbindung von Kritik, politischer Konkurrenz und Informationen zu erzielen, heißt es in Peking.

Gerade in Asien werden solche Gedanken auch von anderen Politikern aufgegriffen, etwa vom malaysischen Premierminister Mahathir oder Singapurs Altpolitiker Lee Kwan Yew, die mit ihren Thesen von eigenständigen „asiatischen Werten“ die universelle Gültigkeit von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien in Frage stellen.

Natürlich sind die Vorwürfe an Europäer und Amerikaner, sie würden nur ihr eigenes, auf christlich-abendländischen Traditionen beruhendes Gesellschafts- und Grundrechtsmodell zulassen, ernst zu nehmen. Doch dürfe diese Debatte, meint etwa Südkoreas Präsident, der langjährige Menschenrechtsaktivist und neue Friedensnobelpreisträger, Kim Dae Jung, nicht missbraucht werden, um undemokratische und repressive Systeme zu rechtfertigen.

Manchmal wird Chinas Beitritt zur WTO mit der Hoffnung verknüpft, dass der wachsende Wirtschaftsverkehr beinahe unausweichlich die autoritären Facetten des politischen Systems aufweichen wird. Durch die Globalisierung sei dies teilweise sogar schon der Fall: Internet und andere Formen der Telekommunikation machen den Zugang zu Information demokratischer, heißt es.

Man darf sich aber keinen Illusionen hingeben. Die neue Technik bietet nur die Mittel, es werden weiterhin die Menschen sein, die sie positiv oder negativ nutzen. Die Politiker in Peking versuchen immer wieder, sie einseitig zu ihrem Gunsten zurechtzubiegen, auch um Methoden der Zensur und Kontrolle zu verfeinern und neue Formen des Informations- und Gedanken-Monopols aufzubauen.

Während zum Beispiel der kleinste Versuch in China, kritische Inhalte ins Internet zu bringen, rasch aufgespürt und mit der Härte des Gesetzes verfolgt wird, bedient sich der offizielle Propaganda-Apparat selbst geschickt der neuen Medien.

Der Zugang zu einschlägigen – vor allem chinesischsprachigen – Websites (von Taiwan, chinesischen Dissidenten im Ausland, Tibet-Aktivisten, …) wird mit hohem technischen Aufwand oft blockiert. Gleichzeitig überrollt eine Propagandawelle „offizieller“ Websites das sich in China rasch ausbreitende Internet – Gehirnwäsche in Cyber-Zeitalter.

Die Auseinandersetzung, wer die Oberhand behält in Chinas Cyber-War, ist nicht entschieden. Sind es die Zensoren oder letztlich doch die geschickten chinesischen Computer-Kids, die immer wieder neue Wege finden, Verbote und Netzblockaden zu umgehen? Wird der wachsende Kontakt mit der übrigen Welt auch in China eine Debatte über Freiheiten und Kontrolle des Staates auslösen? Stellt sich dann die Frage, ob eine Wirtschaft, die in einem offenen geistigen Klima agiert, vielleicht die kreativere und effizientere ist, als die, die sich mit Denkverboten und – mangels demokratischer Korrektive – einer wuchernden Korruption herumschlagen muss?

Auch diese Auseinandersetzung wird eine globale sein. Das „chinesische Modell“ (Marktwirtschaft plus autoritär-paternalistischer Staat) könnte auch für andere – Regierungen oder internationale Großkonzerne – attraktiv werden. Man könnte die heute in China entwickelten Internet-Spitzelmethoden kopieren. Die Thesen vom Vorrang der Stabilität vor Menschenrechten könnten Gehör finden. Manchen wird das Wirtschaften unter autoritären Verhältnissen vielleicht profitabler erscheinen, wenn man damit zum Beispiel „störende“ soziale und ökologische Forderungen ignorieren kann.

So gesehen erscheint Chinas WTO-Beitritt nicht nur für die Pekinger Politiker als Herausforderung mit manchen Unbekannten, sondern auch für unsere Gesellschaften des Westens.

Der Autor, Sinologe und langjähriger China-Korrespondent für ORF und Frankfurter Rundschau, ist außenpolitischer Redakteur beim ORF Radio.