Die Ziele nach den Zielen

Was kommt nach den Millennium-Entwicklungszielen? Die Diskussionen dazu sind bereits voll angelaufen, sowohl international als auch in Österreich.

Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben und jener, die Hunger leiden, soll halbiert werden. Alle Kinder sollen ihre Primärschulbildung abschließen. So lauten die ersten beiden der acht Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), die seit dem Jahr 2000, in dem sie beschlossen wurden, entwicklungspolitische Strategien auf der ganzen Welt bestimmen. Bis 2015 sollen sie erreicht sein. Das klingt unrealistisch? Ist es auch. Deshalb denken internationale Organisationen, Regierungen und Zivilgesellschaft bereits über die „Post-2015-Agenda“ nach. Innerhalb der Vereinten Nationen gibt es jene, die sagen, die MDGs sollten – wenn auch in veränderter und erweiterter Form – bestehen bleiben. Eben so lange, bis sie erreicht werden. Aber es gibt auch jene, die auf Grund der zahlreichen Schwächen der MDGs neue Ziele fordern. So wurde bereits im Juni vergangenen Jahres im Rahmen der „Rio+20“-Konferenz in Brasilien die Einführung von Sustainable Development Goals (SDGs) beschlossen. Ein wesentlicher Unterschied zu den MDGs: Die SDGs sollen global ausgerichtet und auf alle Länder der Welt anwendbar sein. Auch Österreich etwa müsste dann innerhalb seiner Landesgrenzen die SDGs erfüllen. Wie genau diese Ziele lauten sollen, wurde allerdings in Rio noch nicht definiert.

Heißt das, ab 2015 existieren MDGs und SDGs nebeneinander? „Nein“, sagte Jens Martens, Direktor des Global Policy Forum, im Rahmen einer Veranstaltung des NGO-Dachverbands Globale Verantwortung im April in Wien. Im Moment würden auf internationaler Ebene eben zwei politische Prozesse laufen, die bis 2015 in irgendeiner Form zusammengeführt werden müssten.

Martens selbst hat gemeinsam mit der internationalen Civil Society Reflection Group an einer eigenen Vision für die Jahre ab 2015 gearbeitet. Ihr Fazit: Es braucht eine grundlegende Transformation der gesamten Gesellschaft, mit konkreten globalen Nachhaltigkeitszielen, die universell gültig sind. Im Mittelpunkt sollen unter anderem stehen: Würde und Menschenrechte für alle, Respekt vor der Natur, faire und solidarische Wirtschaftssysteme – alles Punkte, die bei den jetzigen MDGs fehlen. „Gutes Leben heißt nicht, den Lebensstandard, sondern die Lebensqualität zu erhöhen“, sagt Martens. Nicht fehlen dürften regelmäßige Prüfverfahren, um zu sehen, ob Etappenziele erreicht wurden.

So sieht das auch die „Beyond2015“-Kampagne, an der 620 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt beteiligt sind. Sie fordert außerdem eine stärkere Teilhabe des globalen Südens an der Entwicklung einer Post-2015-Agenda. Im Mittelpunkt sollen die Menschenrechte stehen. Anhand von konkreten Zielen und Vorgaben sollen sie endlich verbindlich für alle Menschen auf der Welt durchgesetzt werden.

Derzeit läuft also eine Art internationales „Brainstorming“ zu dem, was nach 2015 auf der Entwicklungsagenda stehen soll. Die Entscheidung wird wohl letztendlich in den Gremien der UNO getroffen werden. Die EU hält sich mit ihrer Position vorerst bedeckt. Am 8. April veröffentlichte sie zwar den Europäischen Entwicklungsbericht 2013, der sich genau mit der „Post-2015“-Phase befasst, konkrete Vorschläge sind darin allerdings nicht zu finden. Die EU sei gerade in einem „Zuhör-Modus“ sagte Elisabeth A. More vom österreichischen Lebensministerium im Rahmen der Veranstaltung in Wien. Man wolle nicht den Fehler machen, mit zu klaren Vorstellungen in Verhandlungen zu gehen. Das sei doch schon mal gut, meint Jens Martens, und behält vorerst die Hoffnung auf ein „Business not as usual“ ab 2015.

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