Die Welt-Wunschliste

14 Jahre sind seit dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen vergangen. Dort wurde die Vision einer besseren Welt mit messbaren Kriterien verknüpft. Die im Anschluss festgelegten Ziele, die Millennium Development Goals (MDGs), sollten bis 2015 erreicht sein. Dass sich das nicht ausgehen wird, steht schon vor dem Ablaufdatum fest. Nun wird an einer Neuauflage des Zielkatalogs gearbeitet.

Ende September war die Konkurrenz für die Millennium Develpment Goals (MDGs) groß: Die fanatische IS, die mit Enthauptungen und anderen Gewaltexzessen die Schlagzeilen der internationalen Medien dominiert, der Ebola-Ausbruch in Westafrika, der mit dem Überschwappen nach Nordamerika und Europa vollständig außer Kontrolle geraten scheint, die Rettung des Weltklimas. Die Liste der brisanten Themen bei der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Ende September in New York stattfand, war lang. Mit ein Grund, warum sich die Millenniumsentwicklungsziele auf der Tagesordnung nicht allzu weit oben fanden. Die Frage, was aus ihnen werden soll, kann schließlich noch vertagt werden. Zumindest für ein paar Monate.

2015 endet die Frist, die sich die internationale Gemeinschaft selbst gesetzt hat, um mit neuem Stil und neuen Methoden die drängendsten Probleme der Welt anzugehen: Armut, Kinder- und Müttersterblichkeit, tödliche Krankheiten wie AIDS und Tuberkulose – und einiges mehr. 189 Staats-und Regierungschefs hatten bei einem prestigeträchtigen Gipfel im Jahr 2000, ebenfalls im herbstlichen New York, gemeinsam die viel beachtete Millenniums-Erklärung unterschrieben. Im Anschluss wurden die Absichten für eine bessere Welt in acht Ziele (s. S. 29), 21 Unterziele und 60 Indikatoren verpackt. Die Millennium Development Goals (MDGs) waren geboren. Sie sollten die nächsten eineinhalb Dekaden tonangebend sein in der Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsprojekte in Kenia, Gesundheitsreformen in Brasilien, Fraueninitiativen in Indien – der Bezug zu den Millenniumszielen wurde zum Pflichtprogramm über Landesgrenzen hinweg.

Dabei polarisierten die MDGs von Anfang an: Während die einen die Ziele als „das größte Versprechen, das die Welt je gegeben hat“ bezeichneten, so wie der britische Universitätsprofessor David Hulme, waren viele andere weniger glücklich damit: Kritisiert wurde der fehlende Bezug zu den Menschenrechten, die eindimensionale Definition von Armut, die dominante Rolle der Geber bei ihrer Kreation, die Exklusion ganzer Gruppen wie Menschen mit Behinderung, die zum Teil willkürlich gesetzten Indikatoren. So beabsichtigt ein Unterziel von MDG 7, das Leben von 100 Millionen SlumbewohnerInnen zu verbessern. Das entspricht einem Zehntel der Menschen, die tatsächlich weltweit in Elendsvierteln leben. Auch dass das Ausgangsjahr der Berechnungen mit 1990 um ein Jahrzehnt vorverlegt wurde, sorgte für Unmut.

Die MDGs, wenngleich umstritten, schafften es, die Agenda der EntwicklungsakteurInnen maßgeblich mitzubestimmen. Mit der Kehrseite, dass alles, was nicht von ihnen abgedeckt wurde, auch in der Praxis an Bedeutung verlor. Der spöttische Beiname „Major distracting Gimmicks“ – die größten Ablenkungstricks – begleitete sie deshalb auch durch die letzten eineinhalb Jahrzehnte.

Das soll nun anders werden. Noch bevor der Kassasturz (siehe Beitrag S. 30) offiziell ist, wird emsig an der Nachfolge-Agenda gearbeitet. Ab 2015 soll diese gelten, derzeit gibt es noch viele Fragezeichen zum Inhalt. 2010 begonnen, läuft die so genannte „Post-2015-Debatte“ seit 2012 auf Hochtouren. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat ein internationales BeraterInnengremium (HLP) ins Leben gerufen. Darüber hinaus gibt es Diskussion und Konsultation in verschiedenen ExpertInnenforen. Beschlossen wurde bereits eine Zusammenführung mit den parallel in Planung befindlichen „Nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals, SDGs) deren Ausarbeitung bei der Rio+20-Konferenz 2012 festgelegt worden war. Die daraus entstehenden „Super-Ziele“ werden über Entwicklungsziele im herkömmlichen Sinn hinausgehen. Seit kurzem gibt es den Draft (s. S. 36). Bessere Arbeitsbedingungen sind ebenso Teil der höchst ambitionierten Agenda wie die Bekämpfung des Klimawandels oder der Zugang zu Wasser und Energie für alle. Beschlossen werden die Ziele, die wie ihre Vorgänger nicht rechtlich bindend sein werden, nach einer weiteren Überarbeitungsphase im September 2015.

Waren die Schwächen der Millenniumsziele lediglich „Kinderkrankheiten“ die mit den Nachfolgern überwunden werden können? Oder setzt sich die Staatengemeinschaft gar nicht so sehr mit wirklichen Reformvorschlägen auseinander, sondern plant lediglich die Verlängerung ihres Prestigeprojekts? Für die Vereinten Nationen, und für den Bereich Entwicklung im Besonderen, waren die MDGs ein Meilenstein. „Sie haben gewissermaßen die Fortsetzung der Entwicklungshilfe gerechtfertigt“, schlussfolgert der Entwicklungsökonom Philipp Lepenies. Diese war in den 1990ern an ihrem Tiefpunkt angekommen. Die MDG sollten Entwicklungs-zusammenarbeit greifbar machen. Mit Erfolg: Die Kritik an ihr verstummte nicht ganz, aber sie wurde wieder leiser. Auch die UNO profilierte sich wieder als Geber. Leider ging das finanzielle Commitment der Mitgliedsstaaten nicht mit den Beteuerungen auf den diversen Gipfeln einher, und so wird auch im Jahr 2015 das jahrzehntelang angekündigte Ziel, 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe zu verwenden, nach wie vor in weiter Ferne liegen. Beim Millenniums-Gipfel 2010  hatten die Staaten einen verbindlichen Stufenplan zur Umsetzung des 0,7%-Ziels beschlossen. Daran gehalten hat sich die Mehrzahl allerdings nicht.

Zu den Erfolgen der Ziele kann man auch die verbesserte Messbarkeit von Armutsbekämpfung zählen: Jedes Land konnte jedes Jahr über seine Anstrengungen und Erfolge Buch führen. Das hat allerdings zwei Haken. Erstens wurde der globale Bezugsrahmen in Ziele für jedes einzelne Land uminterpretiert. Was laut einem ihrer Architekten, Jan Vandemoortele, gar nicht beabsichtigt war, aber immer so verstanden wurde. Zweitens ist das Fundament äußerst brüchig. Eine große Zahl der Entwicklungsländer hat nicht ausreichend statistische Daten, um wirklich Aussagen über Lebenserwartung, Mütter- und Kindersterblichkeit, Zugang zu Wasser oder Armut machen zu können. Viele der ärmsten Länder liefern so gut wie keine MDG-relevanten Daten, auch weil ihnen die Kapazität fehlt, argumentierte Philipp Lepenies bei einem Vortrag an der Uni Hamburg im Mai. Die massiven Probleme bei Datenerfassung und Aussagekraft der Daten sind bekannt, wurden allerdings selten thematisiert. Stattdessen wurden die vorhandenen Daten in Statistiken verwandelt und in Hochglanzbroschüren für die Öffentlichkeit aufbereitet.

Denn darin liegt vielleicht der größte Erfolg der Ziele: Die MDGs sind einfach zu kommunizieren und funktionierten deshalb als große Kampagne für die Armutsbekämpfung. Mit bunten Symbolen und einfach formulierten Zielen gelang es, komplexe Inhalte medienwirksam aufzubereiten. Eine Aufgabe, an der gerade die Entwicklungszusammenarbeit allzu oft scheitert. Und dennoch hatte die Reichweite der MDG-Öffentlichkeitsarbeit ihre Grenzen. Laut Eurostat-Umfrage konnten vergangenes Jahr nur 27 Prozent der ÖsterreicherInnen etwas mit den drei Buchstaben anfangen. Dabei liegt die Wissenslücke nicht am mangelnden Rückhalt für das Thema: Bei derselben Umfrage sprachen sich 82 Prozent dafür aus, dass Menschen in Entwicklungsländern unterstützt werden sollten.

Dem Projekt MDGs scheint auf der Zielgeraden ein wenig die Luft ausgegangen zu sein. Was vielleicht mit den vielen Krisen zu tun hat, die die Länder, im Norden und im Süden, seit der Formulierung der Ziele beutelten und ihre Aufmerksamkeit beanspruchten. Um besser zu werden als ihre Vorgänger, müssen die SDGs einiges leisten. Es braucht unter anderem konkrete Mess-Werkzeuge, Rechenschaftspflicht für die Staaten sowie gleichberechtigte Mitsprache der Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung der Ziele. Diese waren bei den MDGs zwar in der Pflicht, die Ziele selbst waren aber im und vom Norden entworfen worden. Die neuen Ziele sollen für alle Staaten der Welt gelten, was eine Verbesserung darstellt. Verbindlichkeit ist aber nach wie vor nicht vorgesehen. Die Fortsetzung des weltgrößten Versprechens erinnert, zumindest nach dem Entwurf zu urteilen, eher an „eine Wunschliste mit wenig moralischer Kraft“, wie es Thomas Pogge, Philosoph und Professor an der US-amerikanischen Yale University, analysiert. Wenige Monate bevor die neuen Ziele lanciert werden, fehlt für BeobachterInnen auch die Aufbruchstimmung, die die Schaffung der MDGs begleitete. Ohne eine solche werden die Verpflichtungen der einzelnen Staaten aber wohl noch vager, der Zielkatalog für die Lösung der brennenden Fragen der Menschheit noch ambitionierter – und seine Verwirklichung noch unwahrscheinlicher.