Die Stunde der Zivilgesellschaft

Ob Flüchtlingsbewegungen oder Klimawandel: Aktive Menschen braucht das Land.

Im Gespräch mit Freunden und Bekannten kommt man derzeit rasch auf die Flüchtlinge und ihre Wirkung auf Europa. Und was man selbst an Spenden oder ehrenamtlichem Einsatz beitrage. Kürzlich hörte ich das entschieden vorgebrachte Argument: Ich will nicht spenden, ich erwarte mir, dass sich der Staat um diese Dinge kümmert und ich würde dafür gerne mehr Steuern zahlen.

Das Argument hat etwas für sich. Die sich global und lokal verschärfende Ungleichheit ist Wurzel und Nährboden für viele unserer aktuellen Probleme und Herausforderungen. Und es ist der Staat, der die Schwachen schützen muss, der für sozialen Ausgleich zu sorgen hat und der die Rahmenbedingungen für ein konfliktfreies Miteinander, die Basis für sozialen Frieden zu gewährleisten hat. Keine andere Instanz kann das, weder Markt noch Zivilgesellschaft.

Doch die RepräsentantInnen des Staates und der EU sind offenbar anderen Interessen verpflichtet. Steuern sind gerade gar nicht sexy, echte Vermögenssteuern ein Tabu, Steuergerechtigkeit klingt wie eine Utopie. Sie lassen in elementaren Bereichen eine wirksame Politik vermissen und üben sich in voraus­eilendem Populismus. Ob es sich um den Umgang mit den Fluchtbewegungen oder das Thema Klimawandel handelt.

Auf jeden Fall zu wenig. Egal, was nun bei der Klimakonferenz in Paris beschlossen wird – es wird zu wenig sein. Selbst wenn die kühnsten Erwartungen erfüllt werden und es ein echtes Ergebnis gibt, um die Erderwärmung bis zum Jahr 2100 auf 2 Grad zu begrenzen: Bereits dieser Temperaturanstieg hat verheerende Auswirkungen. Noch gilt die Genfer Flüchtlingskonvention nicht für Klimaflüchtlinge. Die Weltbank rechnet damit, dass durch die Klimaveränderungen bis zum Jahr 2030 weltweit 100 Millionen Menschen mehr in die extreme Armut getrieben werden.

Allgemein gilt: Die Zivilgesellschaft ist der große Hoffnungsträger bei der Bewältigung der größten Herausforderungen unserer Zeit. Neben den großen professionell arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisationen beweisen zigtausende Menschen in Österreich und Europa, dass sie in der Lage sind, binnen kürzester Zeit handlungsfähig zu sein in ihrem humanitären Einsatz für Flüchtlinge, für Menschen in Not.

Signal an die Regierenden. Immer mehr Menschen und Initiativen zeigen durch ihr Beispiel, wie gut man mit wesentlich weniger Ressourcenverbrauch leben kann. Es ist auch ein Signal an die Regierenden. Irgendwann hören die VolksvertreterInnen vielleicht auf sich zu fürchten, gleich abgewählt zu werden, wenn zum Beispiel das Autofahren teurer wird.

Die Zivilgesellschaft traut sich, was sich die Regierenden (im Moment) nicht trauen. Damit fungiert sie als politische Avantgarde. Die Regierenden sollten das Signal verstehen, dass mit ihnen allein kein Staat zu machen ist.

Doch zum Wertvollsten am zivilgesellschaftlichen Engagement gehört die positive Motivation, die es hervorbringt. Hier werken Menschen, die angesichts großer Herausforderungen und sogar grauenvollen Terrors nicht in Angst erstarren und mit ihrem Beispiel das beste Gegengewicht gegen den in unserer Gesellschaft um sich greifenden Hass gegen Schwächere bieten. Freundlichkeit und Menschenliebe gehören zu den wenigen wirklich unerschöpflichen Ressourcen unserer Tage.

Irmgard Kirchner ist Chefredakteurin des Südwind-Magazins.