Die Sicherheit, die sie meinen…

Ich finde es gut, wenn man beobachtet wird“, sprach der Mann im Radio, ein Besucher der Shopping City Süd im niederösterreichischen Vösendorf. Die Einkaufsstadt ist flächendeckend per Video überwacht. Seit Jahresbeginn dürfen dank neuem Sicherheitspolizeigesetz in Österreich Bilder aus Überwachungskameras 48 Stunden lang gespeichert werden. Dies diene der Sicherheit an so genannten neuralgischen kriminellen Brennpunkten. Sicherheit ist immer ein gutes Argument. Meist findet es breite Zustimmung unter der Bevölkerung.
Trotzdem stimme ich dem Mann nicht zu. Sicherheit hat auch eine psychologische, nicht messbare Dimension. Beobachtet zu werden, löst bei jemand anderem Unsicherheit aus.
Wer politisch mit dem Begriff „Sicherheit“ argumentiert, kann auch Missbrauch damit treiben. Repressive und diskriminierende Bestimmungen gegenüber Frauen werden zum Beispiel auch mit dem Argument gerechtfertigt, alles diene ja nur zum Schutz der Frauen. Mit dem Sicherheitsargument rüsten weltweit Staaten und private Sicherheitskräfte auf, schränken Bürgerrechte ein und höhlen die Demokratie aus.
Neoliberale („schlanke“) Staaten denken bei Sicherheit lieber an VideoÜberwachung, an erweiterte Befugnisse für Sicherheitskräfte, an Terrorbekämpfung als an soziale Sicherheit, an gesicherte Arbeitsplätze, Altersversorgung, an Sicherheit im Krankheitsfalle.

Globalisierung schafft Unsicherheit im Norden wie im Süden. Diese Art der Unsicherheit nützt den global agierenden Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen und Standorte zum Wohle des Profits gegeneinander ausspielen können.
Die folgenden „Thema“-Seiten, die wir von unserer Partnerzeitschrift New Internationalist übernommen haben, zeigen Facetten des Missbrauchs des Sicherheitsargumentes auf: In den USA unter Bush wie in Russland unter Putin.
Zuviel von der Sicherheit, die die so genannten Sicherheitsapparate meinen, beraubt uns nicht nur der Freiheit, sie führt auch zu Ungerechtigkeit. Nicht nur, weil der Kampf um soziale Gerechtigkeit politischen Raum und demokratische Rechte braucht. Diese Art der Sicherheit ist oft auch eine Form der sozialen Ausgrenzung.