Die „Schau-ma-mal-Strategie“

Vor etwa einem Jahr setzte der ugandische Präsident Yoweri Katuga Museveni seine Unterschrift unter den „Anti Homo-Sexuality Act“ (AHA), ein national wie international höchst umstrittenes Gesetz, das jede Art sexueller Orientierung unter Strafe stellt, die von der „natürlichen“ Heterosexualität abweicht.

Das ugandische Gesetz ist in Afrika keine Ausnahme; die meisten afrikanischen Staaten kriminalisieren Homosexualität seit der Kolonialzeit. Ugandas AHA unterscheidet sich aber durch seine Härte und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens – schließlich befinden wir uns in einer Zeit, in der Aufgeklärtheit und Weltoffenheit eine große Rolle spielen. Gerade der Westen versteht sich als tolerant, multi-kulti und ethisch tadellos.

Die ugandische Lesart der Rolle des Westens ist eine andere:„Der Westen hat diese Sünde nach Afrika gebracht“, ereifert sich der Parlamentarier David Bahati seit Jahren. Die USA schicke ganze Delegationen Homosexueller, die Kinder in Afrikas Schulen zur Gemeinschaft der Schwulen rekrutieren, ist er überzeugt.

Konträr dazu verurteilt Frank Mugisha, der prominente Anwalt der lesbisch-schwuler, bisexueller und Transgender-Gemeinde Ugandas, die „Anti-Schwulen-Welle“, die unter anderem in Person des US-amerikanischen Lobbyisten Scott Lively nach Afrika schwappt. Diese heizt die homophobe Stimmung über die Kirchen – und unter Einsatz beachtlicher finanzieller Mittel – an.

Als unmittelbare Reaktion auf das Gesetz drohten US-amerikanische und europäische Geber der Regierung Ugandas mit dem Entzug von Geldern. Manche machen damit Ernst (wie die Niederlande), andere, z.B. Dänemark, drohen und überlegen noch.

Welche Reaktion ist „richtig“? In diesem Zusammenhang scheint angebracht, die österreichische Indifferenz und „Schau-ma-mal-Haltung“ lobend zu erwähnen, die trotz heftiger Debatten von DiplomatInnen, Entwicklungs-Attachés, NGOs und kirchlichen Organisationen sowie Druck aus Europa nicht ins Wanken geriet. Weder die öffentliche noch die private Entwicklungszusammenarbeit wurde seit Inkrafttreten des Gesetzes in Uganda reduziert.

Nicht etwa, weil Österreich das Gesetz als menschenrechtlich vertretbar ansieht, soviel sei festgehalten. Aber was passiert bei einem Rückzug der Geber? Die Zivilgesellschaft bekäme den Ausfall vor allem sozialer Projekte zu spüren und vielleicht würde den sexuellen Minderheiten auch noch die Schuld dafür zugewiesen werden. Ein doppeltes Dilemma für die österreichische EZA, die sich vor allem an die Zivilbevölkerung wendet und der die Wahrung von Menschenrechten ein ehrliches Anliegen ist. Doch auch das Nicht-Reagieren ruft Reaktionen hervor, die unbequem sind, und ständige Rechtfertigung erfordern. Eine Situation jenseits der Komfortzone also. 

Petra Navara ist langjährige Praktikerin in der Entwicklungszusammenarbeit und lebt derzeit in Kampala, Uganda. Abwechselnd mit Friedbert Ottacher und Thomas Vogel setzt sie sich an dieser Stelle kritisch mit Theorie und Praxis dieses Arbeitsfelds auseinander.