„Die politischen Reformen sind hausgemacht“

Der österreichische Diplomat Andreas List leitet seit April 2012 das EU-Büro in Burma*). Dort sprach mit ihm für das Südwind-Magazin im vergangenen Dezember Rainer Einzenberger.

Südwind-Magazin: Als langjähriger Myanmar-Experte der Europäischen Union leiten Sie seit April 2012 das neue Büro der EU in Yangon. Wie haben Sie die letzten Monate persönlich erlebt?
Andreas List: Die letzten Monate waren eine unglaublich spannende und interessante Zeit. Eine im Wesentlichen friedvolle Transformation vollzieht sich vor unseren Augen, weg von einem autokratischen hin zu einem demokratischen System, mit allen damit verbundenen Geburtswehen.

Wie hat es Sie von Wien hierher verschlagen?
Vor über 30 Jahren habe ich als österreichischer Diplomat begonnen. Meine erste Station war Belgrad – damals noch Jugoslawien –, dann Rabat in Marokko, Jakarta, Tokio und Tunis. Nach meinem Wechsel in den diplomatischen Dienst der EU war ich zunächst in Brüssel tätig und ab 2001 in Bangkok als stellvertretender Missionschef. Seit April 2012 bin ich hier in Yangon. Myanmar hat sich sozusagen in mein Leben hineingeschlichen.

Viele Menschen im Ausland rätseln  nach wie vor über die Ursachen der plötzlichen Öffnung Myanmars nach 50 Jahren Militärdiktatur. Was ist Ihre Erklärung?
Es gibt vermutlich mehrere Faktoren: zum einen die Furcht vor einem größer werdenden Einfluss Chinas. Die Dynamik Chinas ist tatsächlich enorm, ebenso der Hunger nach Rohstoffen und nach dem Ausbau von Verkehrswegen. Dann gibt es die positive Wirkung der ASEAN Mitgliedschaft – Myanmar wird den ASEAN-Vorsitz 2014 übernehmen. Und schließlich waren es die Schwierigkeiten im eigenen Land, die von der Führung und von nachrückenden Generationen gesehen wurden. Die Probleme, jene Versprechungen einzuhalten, die man der eigenen Bevölkerung gemacht hat.
Für mich steht fest, dass dieser Transformationsprozess nicht über Nacht gekommen ist, sondern von langer Hand vorbereitet wurde. Überraschend sind daran die Geschwindigkeit und die Intensität, nicht aber die Tatsache der Transformation an sich.

Ist es nach wie vor eine Minderheit, die hinter diesem Transformationsprozess steht?
Es sind einige couragierte Persönlichkeiten, die diesen Prozess vorantreiben. Sie finden sich in der Regierung, im Parlament, in der Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft. Es gibt heute praktisch keinerlei Gegnerschaft mehr, abgesehen vielleicht von wenigen Individuen, die ihre Interessen und Pfründe gefährdet sehen. Es gibt eine breite Akzeptanz des Prozesses, aber es gibt natürlich einen Unterschied zwischen Akzeptanz und dem aktiven Vorantreiben dieses Prozesses durch eine Elite.

Welchen Anteil hatte die internationale Sanktionspolitik, auch die der EU, an der Öffnung des Landes?
Der Transformationsprozess hat mit Sanktionen nichts zu tun. Die meisten Beobachter sind sich heute einig, dass die Sanktionen eine Transformation eher behindert als beschleunigt haben. Die frühere Regierung, die den Übergang eingeleitet hatte, hat aus einer Position der Stärke gehandelt und nicht auf äußeren Druck – z.B. Sanktionen – oder inneren Druck – z.B. Manifestationen von Unruhe – reagiert. Die politischen Reformen sind hausgemacht.

Gibt es die Gefahr eines Rückfalls zu alten Machtverhältnissen?
Ich halte das für unwahrscheinlich. Die heute handelnden Personen in der Regierung sind weitgehend mit der langjährigen Elite verbunden, und diese war immer schon männlich, birmanisch, buddhistisch und hatte eine Verbindung mit dem Militär.  Was sich aber fundamental geändert hat, ist das WIE – wie regiert wird. Die Regierung ist heute kein Erfüllungsgehilfe des Militärs mehr. Das Militär als Regierungsinstitution ist zurückgetreten. Ein großer Teil der Militärführung steht hinter dem Reformprozess.

Wie hat sich die Rolle von Aung San Suu Kyi seit ihrem Einzug ins Parlament im April 2012 gewandelt?
Früher spielte sie eine zentrale Rolle, nämlich ein Leuchtturm zu sein für die Werte, für die sie eintritt: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Diese Rolle ist unverändert. Sie ist weiterhin populär in weiten Teilen des Landes. Hinzugekommen ist jetzt ihre Rolle als Politikerin, die sich zum Tagesgeschehen äußern muss, und das auch tut.

Wo sehen Sie die größten Stolpersteine für Myanmars Demokratisierungsprozess in den nächsten Jahren?
Fehler und Versäumnisse von Jahrzehnten sind nicht über Nacht zu beseitigen. Ich sehe zwei große Bereiche, die für die Regierung absolute Priorität haben: das eine ist der Friede, der das Land stabilisiert, also eine Weiterführung der Friedensprozesse mit den ethnischen Gruppen. Wir sollten nur nicht glauben, dass ethnischer Friede und Demokratie automatisch Hand in Hand gehen, oder dass das eine das andere fördert. Wenn es einen Zusammenhang gibt, dann ist es die wirtschaftliche Entwicklung. Demokratie in Myanmar bedeutet für viele Menschen ein besseres Leben, Wohlstand in größerer Freiheit. Zum besseren Leben gehört die Wirtschaft. Eine Aufholjagd hat schon begonnen. Wenn geeignete rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen sein werden, bin ich zuversichtlich, dass Myanmar spektakuläre Wachstumsraten hinlegen wird.

Sie haben eben die Wirtschaftsentwicklung angesprochen. Gibt es bereits westliche Firmen, die jetzt ins Land kommen, um zu investieren, und existieren bereits die notwendigen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften?
Europäische Firmen interessieren sich bereits aktiv für Investitionen, und die Rahmenbedingungen sind im Werden. Das Gesetz über die Auslandsinvestitionen ist schon verabschiedet, die Durchführungsbestimmungen sollen bald veröffentlicht werden.

Wie unterstützt die EU den Transformationsprozess im Land, was sind die Schwerpunkte?
Wir haben uns in der Vergangenheit hauptsächlich auf den Gebieten der sozialen Entwicklung engagiert: Bildung, Gesundheit, Lebensunterhalt, Landwirtschaft, außerdem haben wir daneben noch ein wenig die Zivilgesellschaft unterstützt. Diese Bereiche sollen bleiben. Was wir jetzt massiv ausbauen wollen, sind zwei neue Themenbereiche. Der eine ist der ethnische Friede und der andere die Verbesserung der „Governance“, also der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors und der öffentlichen Verwaltung. Wir wollen Hilfe leisten bei der konzeptuellen Politikgestaltung und bei konkreten Themen. Auch Rechtsstaatlichkeit und der Respekt von Grundfreiheiten gehören dazu.

Und auf welche Art und Weise versucht die EU den Friedensprozess zu unterstützen?
Die Regierung hat die Initiative ergriffen, ein Myanmar Peace Centre (MPC) ins Leben zu rufen. Das ist richtig und wichtig. Ohne Regierung kann es keine Friedenspolitik geben. Wir unterstützen dieses Peace Centre als Institution, als Plattform für einen umfassenden und inklusiven Dialog mit den ethnischen Gruppen. Wir unterstützen aber auch Aktivitäten außerhalb des MPC, das sind Programme in den ethnischen Gebieten, im Gesundheitswesen, Bildungswesen und der Landwirtschaft.

Rainer Einzenberger ist seit Jänner 2010 Programmkoordinator des Myanmar-Programms im Südostasien-Regionalbüro der Heinrich Böll-Stiftung in Bangkok, Thailand.

*) Botschafter List verwendet die Bezeichnung der Regierung und der UNO, also Myanmar für den Staat und Yangon für Rangun. Die meisten diplomatischen Vertretungen sind immer noch in Yangon, nur einige weniger bedeutende Botschaften sind bisher in die neue Hauptstadt Naypidaw gezogen.