Die Politik hat versagt

Ziele zu formulieren genügt nicht, wenn Schritte, sie zu erreichen, ausbleiben. Statt Fortschritt ist die Folge nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt.

Jahreswechsel. Zeit der guten Vorsätze. Mit ihnen ist – wie das Sprichwort sagt – der Weg zur Hölle gepflastert. Vorsätze sind Zielen ähnlich. Sie zu erreichen ist
weitaus schwieriger als ihre vollmundige Formulierung.
Nehmen wir die Millenniumsziele: Sie sind in aller entwicklungspolitischer Munde. Keine Konferenz, wo nicht auf die Eindämmung der absoluten Armut hingewiesen wird. Kein Auftritt von Kofi Annan abwärts, auf dem nicht die Einschulung von Mädchen, die Ausrottung von Malaria, wirksamere Bekämpfung von HIV/AIDS, Reduzierung der Kinder- und Müttersterblichkeit, Beseitigung der Benachteiligung von Frauen beschworen werden. Die meisten dieser Ziele sollen bis 2015 erreicht werden. Sie lassen sich zusammenfassen in: mehr Gerechtigkeit für alle, bessere Verteilung der Güter dieser Welt und der Lebenschancen.
Die internationale Gemeinschaft hat es versprochen, im Rahmen der OECD, UNO, oder der G8.
Vielfach wurde die Formulierung so ambitionierter Ziele kritisiert. Sie seien nicht erreichbar, das sei von vornherein klar. Ein Scheitern sei unausweichlich. Andere betrachten es als zumindest hilfreich, die Probleme aufs Tapet zu bringen.
Einige Jahre sind vergangen. Die Zeit wird knapp, denn die richtigen Weichen wurden bisher nicht gestellt. Organisationen wie die WHO schlagen Alarm: Kaum eine der anstehenden Aufgaben zur Erreichung der Millenniumsziele wurde angegangen. Business as usual in der Entwicklungspolitik. Damit wird weder die Kindersterblichkeit wesentlich reduziert, noch die Ausbreitung der Malaria oder von HIV/AIDS. Es gebe – stellt die WHO fest – ermutigende Einzelleistungen von Organisationen und Personen. Aber: Es fehle die politische Kursänderung. Beim Schuldenerlass etwa, in der Finanz- und Handelspolitik, in der Kooperation mit der Pharmaindustrie etc.

Wo bleiben die vorausschauenden, charismatischen Politikerinnen und Politiker, die nicht nur auf die nächsten Wahlen schielen? Es fehlt in der Politik an Persönlichkeiten, die große zukunftsorientierte Würfe wagen, die Visionen haben und sich für deren Umsetzung mit den entsprechenden Bevölkerungsgruppen verbünden.
Das ist nicht nur im internationalen Kontext der Fall. Schauen wir auf den österreichischen Arbeitsmarkt: 300.000 Arbeitslose Ende Dezember. Der Vergleich mit der Bevölkerung Burgenlands wurde angestellt: Bis hin zu den Babys sind alle EinwohnerInnen arbeitslos. Die Politik hat bisher keine wirksamen Maßnahmen gesetzt, dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Vielleicht werden die Verantwortlichen bei den nächsten Wahlen die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Für entwicklungspolitisches Versagen wurde bisher nirgendwo eine Regierung abgewählt. Warum eigentlich nicht? Das wäre doch mal was Neues. Ich weiß, die Dritte Welt ist weit weg, die Lobby für die Armen und Entrechteten dort ist bei uns nicht stark genug. Noch nicht, sage ich zuversichtlich. Es gibt etliche Ansätze in der Zivilgesellschaft, die hoffnungsvoll stimmen. Sie gilt es zu stärken, damit Politikerinnen und Politiker zur Rechenschaft gezogen werden können.