Die Öffnung der Großen Mauer

Die indirekten Folgewirkungen des WTO-Beitritts auf das politische System in China könnten sich als bedeutsamer erweisen als die Rosskur für die Wirtschaft

Das gänzlich unmondäne Seebad Beidaihe am Gelben Meer 200 Kilometer östlich von Peking ist alljährlich im August Schauplatz der entscheidenden Liniendiskussionen der Führung der Kommunistischen Partei Chinas für das kommende Arbeitsjahr. Das brühwarme sandige Seewasser bietet Vorsitzendem Jiang Zemin und Kollegen wenig Abkühlung zwischen ihren heißen Diskussionen, die im August 2000 vom Thema Welthandelsorganisation (WTO) dominiert werden. Denn noch in diesem Jahr 2000 könnte die Volksrepublik China in die WTO aufgenommen werden (siehe Kasten).

Kommt es dazu, geht nicht nur ein vierzehnjähriger Verhandlungsmarathon zu Ende, sondern wird auch in der chinesischen Geschichte ein neues Kapitel aufgeschlagen: Erstmals seit 2000 Jahren schickt sich das Reich der Mitte an, seine Normen in Einklang mit internationalen Wertmaßstäben zu bringen.

Bis jetzt war die Aufklärung immer in die andere Richtung erfolgt. Ausländische Religionen und Ideologien wurden nach ihrer Ankunft in China prompt assimiliert und waren nach wenigen Jahren nicht wieder zu erkennen. So erging es Buddhismus und Kommunismus und bisher auch der Marktwirtschaft. Der Buddhismus verwandelte sich von asketischer Weltabwendung zu diesseitigem Frohsinn des „lachenden Buddha“. Der Kommunismus mutierte unter Mao Zedong und Deng Xiaoping von der Ideologie der Diktatur des Proletariats zu einer pragmatischen Legitimationslehre für eine kommunistische Partei, die ihr Heil erfolgreich bei den Bauern suchte.

Wird nun, da die chinesische Führung den mutigen Schritt getan hat, die Große Mauer, die die chinesische Wirtschaft vor der Welt abgeschirmt hat, zu öffnen, China endlich aktiver Teilnehmer an der Weltgesellschaft? Wird der Plan der kommunistischen Machthaber in Peking, ihr Mandat durch wirtschaftlichen Erfolg zu verlängern, aufgehen? Oder wird nun eintreten, was die chinesischen Kommunisten am meisten fürchten: Dass das Ende der Konfrontation mit dem internationalen kapitalistischen System ihre Herrschaft durch „friedliche Evolution“ untergräbt?

Viel deutet daraufhin, dass die Veränderungen, die im heißen Sommer 2000 am Strand von Beidaihe beschlossen werden, weitreichende Konsequenzen haben werden. „Der WTO-Beitritt wird den Prozess der Veränderungen beschleunigen“, bestätigt Professor Wang Fuming von der Universität für Außenhandel in Peking.

„Er wird die Einstellung der ChinesInnen zum Westen und zu sich selbst ändern“, sagt Politologie-Professor Liu Junning, der vor kurzem wegen seiner liberalen Ansichten aus der chinesischen Akademie der Wissenschaften ausgeschlossen wurde, über die zu erwartenden Veränderungen durch Chinas Beitritt zur WTO: „Er wird die Leute unabhängiger von der Regierung machen – wirtschaftlich, politisch und, letztlich, geistig.“

Eine Entwicklung, mit der sich immer mehr Angehörige einer jüngeren Generation von liberaleren Parteimitgliedern und Beamten durchaus anfreunden können, wie außer Protokoll zu hören ist: „Wir sind weniger ideologisch als unsere Vorgänger, offener in unserem Denken. Wenn wir Einfluss gewinnen, kann ich mir sogar vorstellen, dass mehr als eine Partei existiert, wie in Taiwan, oder institutionalisierte Fraktionen könnten sich entwickeln, wie in Japans LDP. Sehen Sie, wenn die Gesellschaft eines Tages sagt, ‚keine Kommunistische Partei Chinas‘, wird uns das dann nichts ausmachen.“

Zwischen 1980 und 2000 erlebte die chinesische Wirtschaft riesige Veränderungen: Das Bruttonationalprodukt wuchs um 490 %, das heißt, es versechsfachte sich. Die chinesischen Großstädte waren Schauplatz eines Modernisierungsschubes, der keinen Stein auf dem anderen ließ.

1986, als China die Aufnahme in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT, dem Vorläufer der WTO, beantragte, unterhielten nur die wagemutigsten unter den internationalen Unternehmen Büros in Peking. Heute sind so gut wie alle Fortune-500-Unternehmen und Tausende weitere Firmen aus aller Welt in Peking ständig vertreten (die umsatzstärksten der Welt; Anm.).

Zwischen 1986 und 2000 baute China ein erstklassiges Telekommunikationsnetz auf mit 125 Millionen TelefonteilnehmerInnen im Festnetz, 57 Millionen MobiltelefonbenützerInnen und 15 Millionen InternetteilnehmerInnen. Diese Explosion des Kommunikations- und Informationssektors hat wie von den Politikern geplant der chinesischen Wirtschaft einen Innovationsschub versetzt.

So groß sind die Veränderungen, dass der chinesische Präsident Jiang nun Alarm schlägt: „Auf Gebieten wie der Telekommunikation müssen wir unser bestes tun, nicht nur unsere ökonomische Souveränität und Prosperität zu verteidigen, sondern auch unsere nationale Sicherheit.“ Denn zunehmend verlagert sich die Demokratiediskussion von der Straße in den Cyberspace. Auf keiner Chat-Site fehlen die Themen Demokratie, persönliche Freiheit, Machtmonopol der Kommunistischen Partei, neben Taiwan, Korruption sowie Theorien einer japanischen und amerikanischen Verschwörung gegen China und kampflustiger Nationalstolz.

So wie der Beitritt zur WTO von der chinesischen Führung als kalkuliertes Risiko vorangetrieben wurde, wurde auch die Entwicklung des Internets zugelassen. Offenbar hatte man sich zur Erkenntnis durchgerungen, dass die Chancen die Gefahren überwiegen. Gefahr und Chance liegen im chinesischen Denken nahe beieinander (siehe Kasten).

Die politische Führung weiß, dass die einzige Chance, mit der Vielzahl von Krisen fertig zu werden, in ununterbrochenem Wirtschaftswachstum besteht. Die Aufrechterhaltung des Wachstums ist nur durch stärkeren Anteil Chinas an der Weltwirtschaft möglich.

Schon der bisherige Aufschwung der chinesischen Wirtschaft führte von der Werkbank auf den Weltmarkt. Lohnfertigung billiger Textilien und Schuhe für internationale Konzerne von Levis bis Adidas bestimmten die erste Phase der Wirtschaftsreform in den achtziger Jahren. In den neunziger Jahren eroberten chinesische Marken den einheimischen Markt für Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik zurück.

Haier, Konka und Legend kennen heute zwar nur ChinesInnen als Marktführer für Kühlschränke, Fernseher und Computer. Im 21. Jahrhundert wird sich das jedoch ändern, wenn es nach den Pekinger Strategen geht. Selbst die chinesische Autoindustrie, die bis vor kurzem lediglich in Jointventure-Fabriken Auslaufmodelle von Volkswagen, Audi, Chrysler, Daihatsu und Citroen produzierte, könnte mittelfristig zum Exporteur werden, der Südkorea und Japan Konkurrenz macht. Zuerst wird sie sich jedoch darauf zu konzentrieren haben, mit der für den WTO-Beitritt zugesagten Senkung der Importzölle von 100 % auf 25 % fertig zu werden.

Doch kein Zweifel, die Chinesen kommen. Alle Global Players auf dem Weltmarkt tun gut daran, ihre Wettbewerbs-Szenarien zu überdenken. Es könnte gut sein, dass nur Firmen ihre Weltmarktführerschaft behaupten werden, die auch auf dem chinesischen Markt zu den größten Lieferanten gehören.

Mit Chinas Beitritt zur WTO erfährt dieses Szenario eine Erweiterung. Es ist damit zu rechnen, dass die chinesischen Marktführer in China nun mit Macht nach Weltmarktanteilen greifen werden, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich das nötige Know-how vom Marketing über Markenpolitik bis hin zur internationalen Zulieferungskette erworben haben. Dieser Innovationsschub in der chinesischen Industrie bietet wiederum internationalen Firmen die Chance zu neuen Geschäftsabschlüssen in Consulting, Logistik- und Modernisierungsprojekten von Marketing über Entwicklung, Produktion bis zur Distribution.

Eine andere Variante ist die Kapitalbeteiligung an den „Red Chips“, den führenden chinesischen Wirtschaftsunternehmen, die an den internationalen Börsen gehandelt werden. Das Sprichwort „Wenn du sie nicht schlagen kannst, schließe dich ihnen an!“ erhält damit eine neue Bedeutung.

Viele chinesische Politiker und Wirtschaftsleute halten die chinesische Industrie jedoch für zu schwach, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Sie haben daher vor dem WTO-Beitritt gewarnt. Millionen Arbeitslose seien die Folge und der Verlust der Kontrolle über die wertvollsten Staatsunternehmen, ein Ausverkauf des Landes mithin. Vor allem gilt ihre Sorge der Landwirtschaft, die nicht mit der industriellen Farmwirtschaft der USA oder Australiens konkurrieren kann. Wenn amerikanischer Weizen und Früchte, australisches Fleisch und Milch die Regale der chinesischen Supermärkte eroberten, würde dies die wichtigste Einnahmequelle für Hunderte von Millionen Bäuerinnen und Bauern in China zum Versiegen bringen. Die Folge wären eine Verstärkung der Landflucht und im schlimmsten Falle soziale Unruhen auf dem Land und in den Städten, wo die arbeitslosen Bauern nach Beschäftigung suchen.

Zudem herrscht zwischen Chinas Regionen an der Küste und im Landesinneren, dem Süden und dem Norden, ein starkes Entwicklungsgefälle. Entsprechend unterschiedlich werden sich Vor- und Nachteile des WTO-Beitritts auswirken, die Reichen werden reicher und die Armen ärmer werden.

Ein Taxifahrer in der reichen Textilstadt Shaoxing in der Nähe von Shanghai kommentierte dies treffend: “ Die WTO wird gut sein für China südlich des Yangtze-Flusses, wo Leichtindustrieprodukte erzeugt werden, sie bedeutet das Ende für China nördlich des Flusses. Die großen Staatsfirmen werden schließen und ihre Arbeiter entlassen, die dann von 300 Yuan (rund 40 Euro; Anm.) monatlich von der Regierung leben müssen.“

Die Vorteile des Beitritts zur WTO werden nicht gleichmäßig verteilt sein“, gibt auch Li Shantong, ein Regierungsökonom zu: „Kurzfristig wird der Schock größer sein, während die Vorteile längerfristig zum Vorschein kommen werden. Firmen, die nicht wettbewerbsfähig sind, werden am härtesten getroffen werden, während diejenigen, die im Wettbewerb bestehen können, davon profitieren werden.“

Die chinesische Führung hat allerdings nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie die Vorteile der WTO höher einschätzt als die Nachteile. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir den Druck in eine aktive Kraft der sozialen Entwicklung verwandeln können und die Herausforderung in Chancen umsetzen werden“, erklärte der chinesische Premier Zhu Rongji auf seiner Europareise im Juli 2000.

Die WTO soll aber auch dafür sorgen, dass Partei- und Regierungskassen stets voll genug sind, die Mittel zur Kontrolle der Gesellschaft bereitzustellen – das ist zumindest das Ziel von Jiang Zemin, des chinesischen Staatspräsidenten, Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der Militärkommission. Das Geld soll durch die Mitgliedschaft in der WTO beschafft werden, die Macht soll mit allen Mitteln neuer Technologie gefestigt werden.

„Government online“ heißt die Devise für die Modernisierung der Verwaltung. Was der Führung aber letztlich vorschwebt, ist wohl der Bürger an der elektronischen Leine, dessen jede (Konto)-Bewegung kontrollierbar ist.

Während die AltstalinistInnen dieses Ziel durch die allgegenwärtigen Parteizellen schon unter Mao verwirklicht sahen, wollen die Modernisierer mit der Zeit gehen und das Internet in den Dienst der Ideologie stellen. Die Pekinger Volkszeitung hat kürzlich beschlossen, ihre gedruckte Überseeausgabe zu Gunsten einer Online-Edition aufzugeben. Der virtuelle Raum soll kein Freiraum werden, sondern so wie das reale China am Gängelband der Partei gehalten werden. Umso peinlicher war es, als die Falungong-Sekte, die eine Mischung aus Buddhismus und Atemübungen lehrt, 10.000 AnhängerInnen über e-Mail mobilisierte, in Peking gegen die Zensur zu demonstrieren. In einer Panikreaktion startete die Partei eine Gegenkampagne, der es in einjähriger Bemühung nach Tausenden von Verhaftungen nicht gelang, die Bewegung auszulöschen.

Aus der Sicht chinesischer DemokratInnen stellt sich die Frage umgekehrt. Wird der Beitritt zur WTO dabei helfen, endlich dem Volk die Kontrolle über Regierung und Partei zu verschaffen? Martin Lee, führender Demokrat in Hongkong, ist optimistisch: „Durch die Einbindung Chinas in den internationalen Handel vergrößern wir die Chance, dass China ein gesetzestreues Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft wird. Das ist eine der stärksten langfristigen Hoffnungen für die Einführung der Herrschaft durch das Gesetz. Was vielleicht noch wichtiger ist, wir sehen ein Fenster der Gelegenheit, den Motor in China anzuwerfen, der die Herrschaft durch das Gesetz und Verbesserungen in den Menschenrechten bringen wird.“

Dieser Sicht schließt sich in etwa auch Yukon Huang, Chef der Weltbankvertretung in China an: „Am Schnittpunkt mit der Weltwirtschaft muss China den gleichen Normen wie jedes andere Land folgen. Letztlich muss es Regierungsstrukturen, Zahlungssysteme und Verhaltensregeln haben, die denjenigen anderswo auf der Welt recht ähnlich sind.“

Der Beitritt Chinas zur WTO ist deshalb weit mehr als ein protokollarischer Festakt, er bedeutet für ein Fünftel der Weltbevölkerung einen Schritt in die Welt. In den Worten eines hohen chinesischen Regierungsbeamten: „Mit der Globalisierung in all ihrer Bedeutung sind die Festlandchinesen nicht mehr damit zufrieden, auf die Veränderungen während der letzten 20 Jahre zurückzublicken. Sie möchten wie Chinesen in Hongkong oder den USA sein, oder wie in Japan… Politiker haben nicht viel Zeit heutzutage.“

Martin F. Krott ist Publizist und Wirtschaftsmanager mit dem Schwerpunkt chinesischer Markt. 1977 prognostizierte er korrekt die Wirtschaftsreformen unter Deng Xiaoping. Zuletzt erschien das Buch: Marktmacht China. Global Players lernen das Schattenboxen,