DIE MACHT DER ANGST

Weltweit werden demokratische Rechte angegriffen. Werden wir alle in Zukunft wie unter einem Besatzungsregime leben? Durchaus möglich, meint NI-Redakteur Richard Swift.

Die Armee ist eine schlechte Schule der Demokratie“. Dieser Satz stammt aus dem Mund des früheren kanadischen Premierministers Pierre Elliot Trudeau. Als Studenten plakatierten wir damit die ganze Montrealer Innenstadt zu, als Trudeau in Reaktion auf eine Reihe terroristischer Entführungen Soldaten in die Straßen von Québec beorderte. Das war im Oktober 1970 – und ein Lehrstück, was die prekäre Natur der bürgerlichen Freiheiten betrifft. Hunderte AktivistInnen, die nichts mit der Befreiungsfront von Québec zu tun hatten, wurden festgenommen und ohne Anklage in Haft gehalten. Über Nacht gingen hoch geschätzte Freiheiten verloren, die in Jahrzehnten des Kampfes errungen worden waren. Es war wie eine Art Kostümprobe für den „Krieg gegen den Terror“ von George W. Bush.
Unter militärischer Besatzung, ob im sunnitischen Dreieck im Irak, den Ruinen der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, im von China kontrollierten Tibet oder anderswo, wird mit Rechten und Freiheiten recht salopp umgesprungen. Ausgangssperren, Vorbeugehaft, Zensur, Straßenkontrollen, Informanten, Verhöre, „Durchsuchungen“ ganzer Stadtviertel, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit: alles Maßnahmen, um mit einer feindlichen, widerspenstigen Bevölkerung fertig zu werden. Willkürliche Machtausübung ist das Herzstück jeder Besatzung.

In ihrer modernen Variante bereiten Besatzungen auch dem Terrorismus den Boden. Die israelische Besatzung in der West Bank und im Gazastreifen, der sowjetische Einmarsch in Afghanistan, die USA in Afghanistan und nun im Irak, Russland im Kaukasus, Indien und Pakistan im Kaschmir, alle diese Besatzungen haben das Terrorismusproblem erheblich verschlimmert. Das räumt sogar die CIA ein: In einem aktuellen Bericht ihres Think Tanks, des National Intelligence Council, wird davor gewarnt, dass im Hexenkessel des besetzten Irak eine „Folgegeneration“ von Al Qaida entstehe, die sich über die ganze Welt verbreiten und über das Internet Kontakt halten werde.
Es ist bekannt, dass die Tötung eines Familienangehörigen oder Freundes oder die Zerstörung eines Hauses durch die Besatzungsmacht zu den üblichen Erfahrungen von Menschen gehören, die sich zum Terrorismus bekennen. Andere scheinen mehr durch ein Gefühl der Erniedrigung motiviert zu sein, da ihre nationale oder religiöse Identität angegriffen oder entwertet wird. Beide Erfahrungen sind das Ergebnis von Besatzung und Beherrschung. Der Wunsch nach Rache bewegt die Seele, und sie ist ein „Gericht, am besten kalt serviert“ – also dann, wenn am wenigsten damit gerechnet wird.
Ab und zu wird die wahre Gesinnung der Besatzer deutlich, ungeachtet der Litanei über territoriale Integrität, Demokratie, wirtschaftliche Stabilität oder die Suche nach dem „richtigen“ Partner für den Frieden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte etwa unverblümt, die US-Intervention im Mittleren Osten werde ein Ende haben, weil die Irakis „schließlich des Sterbens müde sein“ würden. Der israelische Generalstabschef Moshe Yaalon, auch für erfrischende Offenheit bekannt, meinte 2002: „Den Palästinensern muss bis in die tiefsten Tiefen ihres Bewusstseins beigebracht werden, dass sie ein besiegtes Volk sind.“
Derartiges äußern Besatzer vielleicht nicht zur Hauptsendezeit im Fernsehen, in ihrem Herzen hegen sie solche Gefühle jedoch zweifellos – vom marokkanischen General in der Westsahara bis zum Provinzverwalter Jakartas in Westpapua. Was sie am konsequentesten fordern, ist Unterwerfung. Dazu müssen demokratische Bewegungen gegen die Besatzung unterdrückt werden. Einige resignieren dann vielleicht wunschgemäß, andere aber werden zur Waffe des Terrors greifen und sich einem fundamentalistischen Absolutismus zuwenden: Wo es an demokratischen Möglichkeiten fehlt, blüht der Terrorismus.

Diese „Besatzungsmentalität“ greift zusehends um sich. Ihre Parolen sind Sicherheit und Kontrolle. Seit dem 11.September 2001 muss sich jede politische Strategie, ob im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Einwanderung, der Wirtschafts-, Außen- oder Sozialpolitik, diesem Maßstab unterwerfen. Nichts darf dem Zufall überlassen bleiben. Auch Herzen und Köpfe müssen besetzt werden, mit Angst, um den politischen Willen zur Stärkung des nationalen Sicherheitsstaats zu schaffen. Daher die ständigen Warnungen vor einer unmittelbaren Bedrohung: Alarmstufe Gelb … Alarmstufe Rot … Chemiewaffenangriff … Biowaffenangriff … Atomangriff … auf die U-Bahnen … die Wasserversorgung … das Einkaufszentrum … das Sportstadion … unaufhörlich wird die Trommel gerührt.
Ein uralter Reflex hat uns ermöglicht, dem Säbelzahntiger und dem Mammut zu entkommen. Wird er heute ausgelöst, sind wir sofort bereit, auf unsere demokratischen Rechte zu verzichten, unsere Steuergelder den Sicherheitskräften zu überantworten und als Freiwillige in einen Krieg gegen einen nebulösen Feind zu ziehen. Sicher ist die Gefahr ab und zu real, wie die unschuldigen Opfer von Madrid und Beslan im Vorjahr bezeugen. Aber die Bedrohung kann nicht von ihrem Ursprung getrennt werden – der brutalen militärischen Besatzung der „Unruheherde“ der Welt. In einem gewissen Sinn ist die ganze Welt einer Sicherheitsbesatzung unterworfen – ein rasch expandierendes Netz von derzeit 700 US-Militärstützpunkten umringt den Planeten, Teil einer zunehmend militarisierten Globalisierung, bei der die Stabilität der Ordnung der Konzerne durch Gewalt (meistens der USA) sichergestellt wird.

Anti-Terror-Kämpfer haben Regierungen rund um die Welt dazu gebracht, ihre Sicherheitsapparate auszubauen. Freiheiten sind praktisch in jedem Winkel der Welt unter Druck. Der Patriot Act der USA, der verbreitete Überwachung und Vorbeugehaft gestattet und die Verteidigungsrechte beschränkt, ist zum Modell für ähnliche Gesetze geworden. Fast überall werden Budgetmittel von der Ernährungssicherheit und Gesundheit weg hin zur Staatssicherheit verlagert. Wie üblich werden die Schwachen aufs Korn genommen: Flüchtlinge, MigrantInnen, DissidentInnen, HäretikerInnen, Angehörige von Minderheiten, jene, die „anders“ sind.
Die Auseinandersetzung über die Sicherheitsgesetze ist nach dem 11. September 2001 beinahe überall zu einem Hauptthema der Politik geworden. Verzweifelt versuchen BürgerInnen, die Legitimierung polizeilicher Willkür zu verhindern, die es Sicherheitskräften ermöglichen würde, sich wie Besatzungsmächte zu verhalten – ob in Simbabwe, Uganda, Kolumbien, Marokko, Weißrussland, Pakistan, Kenia, Russland, Indonesien oder in Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland.
In einigen Fällen gab es markanten Widerstand. Zwei Präsidenten des kleinen Inselstaats Mauritius im Indischen Ozean zogen es vor, zurückzutreten, anstatt Anti-Terror-Gesetze zu unterzeichnen. In Südafrika und Südkorea wurden repressive Gesetze zumindest teilweise durch breite Koalitionen verhindert, die sich bewusst waren, wie solche Gesetze Kritik ersticken und die Organisation an der Basis behindern. Auch in Indien geht der Widerstand gegen den Prevention of Terrorism Act (POTA) und seine „reformierten“ Folgegesetze weiter.

Eine gewisse Neigung zur Kontrolle der Gesellschaft gab es seit jeher quer durch alle politischen Lager. Heute hat sie im Machtapparat des nationalen Sicherheitsstaates ihre Heimat gefunden. Die Ereignisse des 11. September verhalfen bereits bestehenden „Besatzungsplänen“ zum Erfolg, etwa einer Militarisierung der Zivilpolizei und der Kriminalisierung von Widerspruch.
Der Begriff „Besatzung“ hat im Westen eine merkwürdige Doppelbedeutung, die sich im Wesentlichen auf den Zweiten Weltkrieg zurückführen lässt. Der Widerstand gegen die Nazi-Besatzung in Europa, von der französischen Résistance bis nach Prag, liefert DrehbuchautorInnen und SchriftstellerInnen Material für zahllose Heldengeschichten. Aber was kaum eingeräumt wird: Es handelte sich um eine verzweifelte Terrorkampagne gegen die Besatzung, die Bombenanschläge auf Züge, die Hinrichtung von Kollaborateuren, Maschinengewehrfeuer auf Cafés und Restaurants und die Tötung einer ganzen Reihe unschuldiger ZivilistInnen umfasste.
Ebenso existiert aber auch die Vorstellung einer „guten“, „wohlwollenden“ Besatzung, nämlich jener Deutschlands und Japans nach dem Krieg. Diese Art der Besatzung wird von „konsequenten“ Liberalen als Beweis dafür betrachtet, dass Menschen „in ihrem eigenen Interesse“ besetzt werden könnten – genauso wie auf das Münchner Abkommen von 1938 verwiesen wurde, um die Intervention in Vietnam und nun im Irak zu rechtfertigen. Dabei handelt es sich jedoch um eine wenig verstandene Lektion der Geschichte. Diese Nachkriegsbesatzungen waren in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Einerseits waren sie nicht im Entferntesten so selbstlos und unumstritten wie normalerweise behauptet. Andererseits wurde mit dem Marshallplan massive Hilfe für den Wiederaufbau der Infrastruktur und der Wirtschaften der besiegten Achsenmächte geleistet. Das geschah zumindest zum Teil aus Angst vor sowjetischem Einfluss.
Ähnliche Marshallpläne wurden vorgeschlagen, um die wirtschaftliche Renaissance Afrikas zu fördern, die Armut auf der Welt zu beseitigen oder die Klimaerwärmung zu stoppen. Aber die Umstände sind anders, der politische Wille fehlt, und so tauchen die versprochenen (unzureichenden) Mittel entweder nicht auf oder werden von einem Haufen begünstigter Unternehmen verschluckt wie etwa die „Wiederaufbaufonds“ für Afghanistan und den Irak. Die kriegserschöpften Gesellschaften Deutschlands und Japans kannten keine lange Besatzung und Kontrolle durch Kolonialmächte. Eine Besatzung konnte als vorübergehendes Stadium gesehen werden. Im Süden dagegen, mit seiner zum Teil noch zeitgenössischen Geschichte eines räuberischen Kolonialismus, kann fast niemand davon überzeugt werden, ein Land würde „in seinem eigenen Interesse“ besetzt.
Die Politik des aktuellen weltweiten „Besatzungsregimes“, organisiert rund um offene Märkte und nationale Sicherheitsstaaten, weist zwei Schlüsselmerkmale auf: eine Proliferation der „Feinde“ und eine politische Abkühlung. So wird die Definition des Terrorismus etwa auf einen weit größeren Kreis an potenziellen Oppositionellen ausgedehnt. Typisch etwa ein Gesetz des US-Bundesstaats Oregon, das Terrorismus als jede Handlung definiert, die Folgendes „stört“: 1. die ordnungsgemäße Versammlung von Einwohnern 2. Handel oder Verkehr 3. Erziehungs- und Regierungseinrichtungen.

Ganze Kategorien von Menschen werden überwacht und müssen mit ihrer Festnahme rechnen. Auf der „Terror Watchlist“ der USA befinden sich derzeit fünf Millionen Menschen. Daher darf der Sänger Cat Stevens (der sich heute Jusuf Islam nennt) nicht in die USA einreisen, und Tariq Ramadan, einer der bekanntesten muslimischen Intellektuellen Europas, darf keinen Lehrauftrag an der Notre Dame University antreten. Auf der anderen Seite des Globus wird Rafique al Islam, ein Aktivist der Landminenkampagne in Bangladesch, unter Terrorismusverdacht verhaftet. Mapuche-AktivistInnen in Chile erleiden dasselbe Schicksal, ebenso wie der unabhängige liberianische Journalist Hassan Bility, dem vorgeworfen wird, ein „illegaler Kombattant“ zu sein. Der jemenitische Student Dschamil Qasim Mohammed wird in Pakistan aufgegriffen und zum „Verhör“ nach Jordanien verbracht. Der in Syrien geborene kanadische Staatsbürger Maher Arar wird beim Flugzeugwechsel in New York festgenommen und nach Damaskus abgeschoben.
Inzwischen gibt es Tausende solcher Geschichten. Manche enden glücklich. Die meisten nicht. Human Rights Watch berichtet, dass zumindest elf Terrorverdächtige in US-Gewahrsam spurlos verschwunden sind. Letztlich ist es aber völlig unklar, ob dieses System der Massenüberwachung und der Massenfestnahmen Terroristen überhaupt stoppen kann. Es besteht die Gefahr, dass es in einer Flut an Daten und Verdächtigen versinkt. Die altmodische Aufklärungsarbeit weicht einer Obsession mit Techniken zur Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft.
Die politische Abkühlung wiederum soll Kritik und Diskussion eindämmen, da der Krieg gegen den Terror eine Art Notstandssituation erfordere. Das bezeichnen Antonio Negri und Michael Hardt in ihrem Buch „Multitude“ als Situation eines „permanenten Exzeptionalismus“. Regierungen haben es sich zwar stets herausgenommen, Rechte und Freiheiten per Ausnahmezustand oder Kriegsrecht vorübergehend außer Kraft zu setzen. Hardt und Negri meinen aber, dass sich diese „außergewöhnlichen“ Umstände in einen dauerhaften Zustand verwandeln.
Das Wirtschaftsmagazin Forbes schrieb, dass die 587 reichsten Familien und Einzelpersonen der Welt 2004 zusammen über ein Vermögen von 1.900 Mrd. US-Dollar verfügten. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt der 135 ärmsten Länder der Welt. Die Globalisierung hat diese Ungleichheit nicht nur vergrößert, sondern auch sichtbarer gemacht. Unwahrscheinlich, dass die Milliarden von Menschen, die das kürzere Ende ziehen, darauf bloß mit philosophischem Achselzucken reagieren werden. Die durch eine derartige Ungleichheit hervorgerufenen gesellschaftlichen Übel – Unruhen, Verbrechen, Terrorismus, Drogenmissbrauch, Gewalt, Bürgerkrieg – werden wohl eher zunehmen.

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