Die GhanaerInnen wehren sich

Die Polizei überlegt die Abschaltung von sozialen Medien während der Wahlen im November.

Manche afrikanischen Länder haben eine Routine entwickelt, aus „Sicherheitsgründen“ soziale Medien während Wahlen bzw. direkt davor und danach abzuschalten. Vor den Präsidentschaftswahlen in Uganda im Februar etwa ordnete die Regierung an, dass Telekommunikationsfirmen den Zugriff auf beliebte Plattformen im Web 2.0 zu blockieren haben.

Neben Uganda hat auch Nigeria angekündigt, zukünftig auf strengere Kontrolle in sozialen Medien zu setzen. Ghana könnte sich ihnen anschließen.

Laut John Kudalor, Generalinspektor der ghanaischen Polizei, überlegen die Behörden, die sozialen Plattformen während der Zeit der Präsidentschafts- und Parlaments-Wahlen am 7. November abzuschalten. Kudalor sprach davon, so möglichem „Missbrauch“ entgegenwirken zu können. Es hätte in der Vergangenheit Beschwerden über bewusst verbreitete Falschinformationen und Gerüchte im Web 2.0 gegeben.

Auf die Ankündigung von Kudalor folgte eine Welle von negativen Reaktionen im Fernsehen, im Radio sowie im Netz. Die zivilgesellschaftliche Interessengruppe „Alliance for Accountable Governance“ sieht eine Abschaltung von sozialen Medien als „Bruch mit der Meinungsfreiheit“ und als „unakzeptabel“. Das Blog-Projekt „Ghana Decides“ warnte, dass Repressionen im Netz die Demokratie gefährden. RechtsexpertInnen fragen sich wiederum öffentlich, auf welcher gesetzlichen Grundlage ein solches Vorgehen argumentierbar wäre.

Viele sind sich einig, dass die ghanaische Polizei statt der Umsetzung dieser Pläne ihre Kompetenzen in Bezug auf soziale Medien ausbauen sollte. Ziel müsste ein stärkerer Austausch mit der Öffentlichkeit im Internet sein. Dieser Ansatz wäre der Abschaltung von Web 2.0-Plattformen vorzuziehen.

Kofi Yeboah aus Ghana bloggt zu Kommunikationsthemen, nicht zuletzt zum Web 2.0.

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