Die EU-Entwicklungspolitik im Brennpunkt. Eine Analyse der politischen Dimension des Cotonou-Abkommens

Doris Dialer

Verlag Brandes & Apsel, Frankfurt am Main 2007, 296 Seiten € 29,90

2003 trat das zwischen der EU und der AKP-Gruppe (ehemalige Kolonialstaaten aus Afrika und der Karibik) auf 20 Jahre geschlossene Cotonou-Partnerschaftsabkommen in Kraft, welches aus „fünf Säulen“ besteht. Doris Dialer beschäftigt sich in ihrer Arbeit vor allem mit den politischen Neuerungen, die dieses Abkommen mit sich bringt. Hier nennt sie einerseits die Verankerung einer „politischen Dimension“, andererseits die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen bzw. der Zivilgesellschaft.
Diese neue Ausrichtung führt in den Gesetzestexten zu zahlreichen für die Entwicklungszusammenarbeit typischen Begriffshülsen, die großteils einseitig von EU-Seite mit Bedeutungsinhalt gefüllt werden. Dadurch werden Wörter wie „good governance“ zum Gegenstand eines EU-AKP-Dialogs, bei dem ständig aus- bzw. neuverhandelt wird, was darunter zu verstehen ist. Darüber hinaus stellen sich Fragen nach Messbarkeit bzw. nach der Reaktion auf Nicht-Einhaltung dieser „Werte“.
Obwohl sie sich mit sehr komplexen Fragestellungen beschäftigt, ist Dialers Analyse dennoch so angelegt, dass sie sich für alle entwicklungspolitisch Interessierten eignet, egal wie viel oder wie wenig Vorwissen zum Cotonou-Abkommen vorhanden ist. Klar und ansprechend umreißt sie die entwicklungspolitischen Strategien der letzten Jahrzehnte, wobei sie sowohl deren Möglichkeiten als auch deren Grenzen aufzeigt. Stark kritisiert werden von ihr Schlagwörter, die in diesen Debatten so gerne verwendet werden. Sie hinterfragt zum Beispiel, inwiefern der Begriff „Partnerschaftlichkeit“ bei einem Vertrag zwischen EU und AKP-Staaten überhaupt gerechtfertigt ist.
Insgesamt hat man es hier mit einer sehr engagierten Arbeit zu tun, die einen guten Einblick in entwicklungspolitische Problematiken gibt und gleichzeitig Lust macht, sich weiter mit dieser Thematik zu beschäftigen. Die Autorin entlässt die LeserInnen mit einem geschärften Blick für Fehlentwicklungen der Beziehungen zwischen EU und der AKP-Gruppe, gleichzeitig zeigt sie Ansatzpunkte auf, von welchen Verbesserungen für die Länder des Südens ausgehen könnten.