Die Angst des Präsidenten

Pakistan

Präsident Ali Zardari, Witwer der ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, ist erst seit September des Vorjahres im Amt. Doch schon wächst der Widerstand gegen den „Mister zehn Prozent“ (weil er bei staatlichen Aufträgen gerne ein bisschen mitschneidet) – und selbst in seiner eigenen Partei zeichnen sich Absetzbewegungen gegen den Staatschef ab.

In der zweiten Märzwoche nahmen die Anwälte, MenschenrechtsaktivistInnen und Oppositionelle ihren Protest wieder auf, um Zardari an sein Wahlversprechen, die Wiedereinsetzung der vor zwei Jahren abgesetzten Richter, u.a. des obersten Richters Iftikhar Chaudry, zu erinnern. Und sie hatten tatsächlich Erfolg, die Regierung lenkte ein und wird mit 21. März alle entlassenen Richter wieder in ihr Amt einsetzen.

Der Präsident befürchtet wohl – und wahrscheinlich nicht zu unrecht -, dass Chaudry gegen ihn anhängige Korruptionsklagen wieder aufnehmen könnte.
Ende Februar hatte das Oberste Gericht auf Druck Zardaris ein Verbot der politischen Betätigung von Ex-Premier Nawaz Sharif und dessen Bruder Shahbaz verhängt, woraufhin dieser von seinem Amt als Chiefminister von Punjab zurücktreten musste.