Der ungeliebte Blinddarm

Die Bedeutung der Entwicklungspolitik der EU wird auf Großkonferenzen und bei festlichen Anlässen immer wieder betont – doch die Realität …

Es ist keine Absicht und noch weniger Böswilligkeit, dass die SÜDWIND-Berichterstattung über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union vom Grundtenor einer kritischen Infragestellung geprägt ist. Zuletzt die Vorstellung des so genannten BOND-Berichts (SWM 7-8/02 S.9), der die entsprechende Politik der Union als Hemmschuh einer kohärenten Strategie zur Armutsbekämpfung bezeichnet.
AGEZ und EU-Plattform haben Mitte September in der Diplomatischen Akademie in Wien zu einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema geladen. Auch auf dieser – sehr gut besuchten – stand die Kritik im Vordergrund. Selbst der offizielle EU-Vertreter Aristoteles Bouratsis von Europe Aid – in der Kommission für NGO-Projekte zuständig – wollte oder konnte seine Unzufriedenheit über die EU-Entwicklungszusammenarbeit nicht verbergen. Geld gebe es genug für Entwicklungshilfe-Projekte, doch kann es nicht ausgegeben werden, merkte Bouratsis selbstkritisch an. Einmal, weil es vielfach an Vor-Ort-Strukturen in den Entwicklungsländern, v.a. in Afrika, fehle, dann aber auch wegen mangelnden Personals in der EU-Verwaltung.
Die Bemerkung vom vielen Geld, das nicht ausgegeben wird, rief bei anwesenden NGO-VertreterInnen, die ständig unter knappen Budgets leiden, verständlichen Unmut hervor.

Beim letzten EU-Gipfel in Sevilla wurde der Ministerrat für Entwicklungszusammenarbeit abgeschafft. Es sei richtig, so Herbert Kröll vom Außenministerium, dass die EZA ein Teil der Außen–, Handels- und Wirtschaftspolitik sei. Sie dürfe aber kein Appendix sein, es müsse eine positive Kohärenz gefunden werden.
Überhaupt war von Kohärenz viel die Rede bei den Referaten und Diskussionen. Als ob ein neues Schlagwort die Tatsache verschleiern könnte, dass in Brüssel die Entwicklungshilfe kein ebenbürtiger Partner der verschiedenen Unionspolitiken ist, sondern eine klar untergeordnete Rolle spielt – siehe u.a. die Abschaffung des Ministerrates.
Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, und Karin Scheele, SP-Vertreterin im Europaparlament, forderten beide mehr Mitspracherecht für entwicklungspolitische Angelegenheiten in ihren jeweiligen Institutionen. So habe es ein halbes Jahr gedauert, bis im Parlament in Wien endlich ein Unterausschuss zur Tobin-Steuer gebildet wurde, und Anträge, entwicklungspolitische Themen in Parlamentsausschüsse zu bringen, würden von den Regierungsparteien immer wieder abgelehnt, so Lunacek.

Es wird viel von Kohärenz geredet, bemängelte auch EU-Parlamentarierin Scheele, doch wenn dann das Argument auftaucht, irgendetwas wäre nicht „WTO-konform“, dann werden dadurch alle anderen Argumente vom Tisch gewischt, ist jegliche „Kohärenz“ vergessen. Ulrike Lunacek führte als Beispiel das neue österreichische EZA-Gesetz an. Dort ist keinerlei politische Koordination der entwicklungspolitischen Agenden in den verschiedenen Ministerien vorgesehen.
„Es müssten konkrete Schritte unternommen werden, um einen Abgleich und Ausgleich verschiedener Interessen zu erreichen“, meinte Horizont3000-Geschäftsführer Robert Zeiner abschließend. Wie diese Schritte aussehen, wie sie umgesetzt werden könnten – davon erfuhren die TeilnehmerInnen an dieser Podiumsdiskussion nichts. Vielleicht gibt es eine Folgeveranstaltung zu diesem Thema …