Der Terror entscheidet keine Wahl

Vom 16. April bis 13. Mai und damit nur wenige Monate nach den Terroranschlägen von Mumbai (Bombay) wird in Indien ein neues Parlament gewählt. Die oppositionellen Hindu-Nationalisten profitierten bisher nicht von den Versäumnissen der Congress-Regierung bei der Terrorabwehr.

Es ist heiß. Es stinkt. Und draußen ist es laut. Nafizah Qureishi liegt in ihrer Slumhütte. Die ist zwei mal drei Meter groß und befindet sich neben einem kaum befahrenen Gleis am Bahnhof von Bandra, einem Viertel von Mumbai. Immerhin hat die Hütte einen Betonboden und elektrischen Strom. So gibt es einen Fernseher und Ventilator. „Wir wollten zu meiner Schwägerin aufs Land, doch wir hatten den Zug verpasst“, erzählt die 24-jährige Qureishi vom Abend des 26. November 2008 im Chhatrapati Shivaji Terminus, Mumbais Hauptbahnhof. „Mein Mann ging Essen holen. Ich wartete mit unserer Tochter Afreen in der Halle. Plötzlich hörten wir Geknalle, ich dachte an ein Feuerwerk. Doch schon flogen Kugeln. Afreen bekam eine in den Rücken, ich wurde zweimal im Fuß getroffen. Jeder versuchte zu fliehen, es herrschte Chaos.“
Die sechsjährige Afreen war einer von 57 Menschen, die im Bahnhof starben. Insgesamt tötete ein vermutlich zehnköpfiges islamistisches Terrorkommando in 60 Stunden an mehreren Orten in Mumbai rund 170 Menschen. Angegriffen wurden außer dem Bahnhof zwei Luxushotels, eine jüdische Herberge, ein Krankenhaus und eine Touristenkneipe. Die Attentäter wurden bis auf einen alle getötet.
Terrorismus kannte Qureshi bis dahin nur aus dem Fernsehen. „Ich hatte nie gedacht, dass mir so etwas zustoßen kann“, sagt sie. Sie wirkt gefasst und äußert sogar Lob: „Alle haben mich gut behandelt.“ Die Krankenhauskosten übernahm die Regierung, außerdem bekam Qureishi eine Entschädigung von umgerechnet 3.000 Euro für den Tod der Tochter. Der indische Konzern Tata, dem auch das angegriffene Luxushotel Taj Mahal gehört, zahlt Qureishi monatlich 5.000 Rupien, rund 83 Euro. Ein anderer Konzern versprach ihr einen Job. „Niemand hat mich schlecht behandelt, weil ich Muslimin bin“, sagt sie – wohl wissend, dass es in Indien nicht immer so ist.

Keine 500 Meter von Qureishis Hütte entfernt liegt das Viertel Behram Pada. Der dortige Slum wurde im Dezember 1992 und Jänner 1993 von fanatischen Hindus in Brand gesteckt. Damals starben in Mumbai 900 Menschen, meist Muslime. „Mein Haus brannte ab“, erinnert sich Sheikh Riazuddin . „Hindus warfen Steine auf uns, doch dann kam die Polizei und schoss auf uns.“ Später habe ihnen nur ein christlicher Pfarrer beim Wiederaufbau geholfen. Während der Terrorattacke im vergangenen November seien hier wieder Muslime festgenommen worden, berichtet der 42-jährige Riazuddin. „Wenn es in Mumbai knallt, werden wir Muslime hier als Erste verdächtigt. Zum Glück haben sie einen Terroristen aus Pakistan lebendig gefasst. So mussten sie die indischen Muslime wieder freilassen.“
Zudem waren unter den Opfern überdurchschnittlich viele Muslime. Wie schon bei den Bombenanschlägen auf Mumbais Nahverkehrszüge am 11. Juli 2006, bei denen es 200 Tote gab und welche die Regierung wie die Anschläge vom November der pakistanischen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba zuschreibt. Mumbais Muslime haben schnell geholfen und sich vom Terror distanziert. „Nach dem 26. November gab es in Mumbai keine religiös motivierten Unruhen“, bestätigt der islamische Intellektuelle Asgar Ali Engineer vom „Zentrum für gesellschaftliche und säkulare Studien“ (CSSS) in Mumbai. „Die Stimmung war nicht danach. Niemand machte Indiens Muslime für die Angriffe verantwortlich, vielmehr zeigten alle auf Pakistan.“
Die Inder seien religiöser Gewalt überdrüssig, meint die Bürgerrechtlerin Teesta Setalvad. Der Congress-geführten Regierung in Neu-Delhi bescheinigt sie einen insgesamt weisen Umgang mit Islamabad: „Die Regierung hat sich nicht zu hysterischen Reaktionen hinreißen lassen.“ Würde die hindu-nationalistische BJP, die größte Oppositionspartei, regieren, wäre es wohl schlimmer gewesen, meint Setalvad. Die BJP (Bharatiya Janata Partei oder Indische Volkspartei) regierte die größte Demokratie der Welt von 1998 bis 2004 und hofft auf ein Comeback.

Unmittelbar nach den Terrorangriffen wurde in vier Bundesstaaten gewählt, darunter im bedeutsamen Delhi und Rajasthan. Die BJP versuchte noch während der Angriffe, die schwere Versäumnisse der Regierung bei der Terrorprävention sowie -abwehr aufzeigten, daraus Kapital zu schlagen. Doch die WählerInnen durchschauten dieses Manöver. Überraschend konnte die Congress-Partei ihr Mandat in der Hauptstadt verteidigen und in Rajasthan gar die BJP ablösen.
Im vergangenen Oktober war aufgedeckt worden, dass in einem anderen Terrorfall in Maharashtra, dessen Hauptstadt Mumbai ist, radikale Hindus hinter einem Anschlag steckten. „Spätestens da wurde vielen klar, dass es in Indien nicht nur islamistischen, sondern auch hinduistischen Terror gibt“, sagt der Intellektuelle Engineer.
Die Regierung in Delhi brachte seitdem durch stetigen diplomatischen Druck die pakistanische Regierung schrittweise zu dem Eingeständnis, dass die Attentäter von Mumbai tatsächlich aus Pakistan kamen. Die bestimmte, aber rationale Reaktion der Congress-Regierung zahlte sich aus. Eine schrillere Rhetorik, ein Truppenaufmarsch an der Grenze wie 2001/2002 nach dem Anschlag auf das Parlament in Delhi oder gar militärische Vergeltungsschläge hätten wohl nur neue Probleme geschaffen.

„Die BJP wird den Terror weiter zum Wahlkampfthema machen, aber das wird nicht funktionieren“, glaubt die Mumbaier Journalistin Jyoti Punwani. Sie hat sich auf das Verhältnis zwischen den Religionsgruppen spezialisiert. „Natürlich sind die Menschen gegen den Terror, aber sie sehen die BJP nicht als Lösung an.“
Der national-konservativen BJP gelang es in der Opposition nicht, sich zu erneuern. Ihr Führer Lal Krishna Advani ist 81 Jahre und einer der Urheber der Zerstörung der Babri-Moschee im nordindischen Ayodhya durch radikale Hindus im Jahr 1992. Sein Kronprinz Rajendra Modi, Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat, ist zwar ein Liebling großer indischer Konzerne, spielte aber bei den Pogromen gegen Muslime in seinem Bundesstaat 2002 eine unrühmliche Rolle. Denn er ließ die Gewalttäter gewähren, wenn er sie nicht gar ermutigte. Dafür erhielt er in den USA ein Einreiseverbot.
Die BJP war 2004 überraschend abgewählt worden, weil ihre neoliberale Wirtschaftspolitik die arme Landbevölkerung zu sehr vernachlässigte. Ein Lehrbeispiel war die Abwahl von Chandrababu Naidu, dem Ministerpräsidenten von Andhra Pradesh und dortigen Verbündeten der BJP. Naidu machte seine Hauptstadt Hyderabad zu einem Standort der IT-Industrie und war auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gern gesehen. Den Entwicklungsplan für seinen Staat ließ er von der Beratungsfirma McKinsey schreiben. Doch die von der Dürre geplagte Landbevölkerung wählte ihn ab, u.a. auch, weil sein Gegenkandidat vom Congress kostenlose Elektrizität versprach.

Die Wirtschaftspolitik der seitdem Congress-geführten Koalitionsregierung unterscheidet sich nicht grundlegend von der BJP, doch enthält sie einige Sozialprogramme. So führte sie 2005/2006 ein Arbeitsbeschaffungsprogramm ein, das armen DorfbewohnerInnen an 100 Tagen im Jahr Arbeit zum Mindestlohn in lokalen Infrastrukturprojekten garantiert und ihnen so in der „Hungerperiode“ der Trockenzeit ein Überleben sichert. „Das Programm reduzierte die Binnenmigration von armen Staaten wie Bihar oder Orissa in reiche wie Punjab“, sagt Aniket Alam, leitender Redakteur der linksintellektuellen Zeitschrift „Economic & Political Weekly“ in Mumbai. „Die Menschen finden jetzt in ihren Heimatdörfern ein Auskommen.“
Zwar leide die Congress-Partei unter Korruption, so Alam, doch Ministerpräsident Manmohan Singh sei angesehen. Mit 76 Jahren sei er aber alt und auch gesundheitlich angeschlagen. Ende Jänner wurde er am Herz operiert. Congress-Chefin Sonia Gandhi könnte versuchen, ihren Sohn Rahul (38) bei einem Wahlerfolg im Lauf der nächsten Legislaturperiode als Regierungschef zu installieren. Doch eine dynastische Politik ist in Indien nicht sehr beliebt.
Der Congress weist gegenwärtig noch einen Vorsprung gegenüber der BJP auf, doch wird wohl keine der beiden Großparteien samt Verbündeten die zur Regierungsbildung nötige Mehrheit haben. Deshalb wird nach den Wahlen mit harten Verhandlungen gerechnet. Eine Schlüsselrolle dürfte dabei ein dritter Block aus Linksparteien und der Dalitpartei BSP spielen. Die BSP-Chefin und Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundesstaates Uttar Pradesh, Mayawati, gilt als aufsteigender Stern am Polithimmel.

Sitaram Yechury, Fraktionschef der Kommunisten (CPI/M) im nationalen Parlament in Delhi, setzt auf eine säkulare Koalition jenseits des Congress. Er hofft im Gespräch, dass bisher mit dem Congress liierte Parteien die Koalition wechseln. Die Kommunisten hatten diese verlassen und im Juli 2008 Ministerpräsident Singh sogar mit einem Misstrauensvotum zu stürzen versucht, weil sie dessen Nukleardeal mit den USA als Ausverkauf nationaler Interessen werteten. Singh konnte jedoch eine Regionalpartei in seine Koalition aufnehmen und weiter regieren. Alam vom „Economic & Political Weekly“ hält es für ausgeschlossen, dass der dritte Block die Regierung wird bilden können. „Letztlich werden die Kommunisten wieder den Congress stützen müssen,“ glaubt er, „da sie vor allem eine BJP-Regierung verhindern wollen.“
Unklar ist noch, wie sich die globale Wirtschaftskrise auf die Wahlen auswirkt. Die letzten drei Jahre lag das Wirtschaftswachstum bei neun Prozent, im letzten Quartal 2008 jedoch nur noch bei 5,3. „Bis letzten Sommer haben Inflation und hoher Ölpreis die Preise für Grundnahrungsmittel stark erhöht, was der Regierung gefährlich wurde“, so Alam. „Doch jetzt hat die Krise den Anstieg gebremst.“ Dafür steigt jetzt die Arbeitslosigkeit. Bisher sind vor allem die Exportsektoren wie verarbeitende Industrie und der IT-Sektor von der globalen Krise betroffen. Beunruhigen muss die Regierung aber, dass im letzten Quartal 2008 auch die landwirschaftliche Produktion um 2,2 Prozent zurückging. Denn in Indien werden Wahlen nach wie vor auf dem Land gewonnen, wo die große Mehrheit der WählerInnen lebt.

Sven Hansen ist Asienredakteur der tageszeitung (taz) in Berlin und recherchierte zuletzt im Februar in Indien.