Der Präsident und die Menschenrechte

Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gehen die Demonstrationen wieder weiter, doch Gouverneur Ruiz klammert sich, mit Unterstützung des Präsidenten, an sein Amt. Bei den Kommunalwahlen im Oktober könnte ein Linksbündnis gewinnen.

Die Worte des Staatspräsidenten helfen Emeriterio Merino Cruz Vásquez nicht. Der 43-Jährige wird nicht wieder gesund. Eine Woche lang lag der Lehrer im Koma: Bei einer Demonstration im Juli in der Hauptstadt des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaates Oaxaca hatte er sich friedlich ergeben. Wie ihn Polizisten nach seiner Festnahme misshandelten, dokumentieren in der mexikanischen Presse veröffentlichte Fotos. Nur kurze Zeit darauf empfing das mexikanische Staatsoberhaupt, Felipe Calderón von der rechtskonservativen PAN, VertreterInnen von Amnesty International (ai) sowie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Diese waren aus Sorge über die andauernde Gewalt in Oaxaca gekommen. Der Präsident erklärte: „Dem Schutz der Menschenrechte wird höchste Priorität eingeräumt.“
Doch was Felipe Calderón sagt, wird in Oaxaca dutzendfach widerlegt. Seit mehr als einem Jahr fordern dort Frauen und Männer aus allen sozialen Schichten und Gruppen den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz. Dieser, Mitglied der „Partei der institutionalisierten Revolution“ (PRI), die jahrzehntelang das Staatsoberhaupt Mexikos stellte, wollte vergangenes Jahr die traditionelle Demonstration der Lehrergewerkschaft für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen mit Gewalt beenden.
Er schickte die Polizei los, die mit Tränengas eingriff. Doch viele BewohnerInnen Oaxacas kamen den Demonstrierenden zu Hilfe, traten der Polizei entgegen und formten aus der spontanen Unterstützung eine Dachorganisation: die APPO, die „Versammlung der Völker Oaxacas“. Ihre Hauptforderung: „Fuera (Weg mit dir), Ruiz.“ Denn der Gouverneur steht für viele in Oaxaca für Machtmissbrauch, für Bereicherung und Unterdrückung. „Die Regierung ist korrupt“, sagt Maria, die ihren wirklichen Namen nicht nennen will.

Ruiz regiert nach wie vor. Die Landtagswahlen vom 6. August 2007 hat die PRI deutlich für sich entschieden. „Das war der übliche Wahlbetrug, aber auch das Versagen der Oppositionsparteien. Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig“, kommentiert der Sozialgeograf Oliver Fröhling, der seit Jahren in Oaxaca lebt und arbeitet, das Ergebnis. Das einzige Organ, das Ruiz laut Verfassung absetzen könnte, ist der Landtag – doch dieser wird völlig von seinen Gefährten dominiert. Die Kommunalwahlen am 7. Oktober 2007 könnten in der Stadt ähnlich ausgehen, glaubt Fröhling. Der in Oaxaca lebende Entwicklungsexperte Gustavo Esteva rechnet hingegen damit, dass es diesmal eine hohe Wahlbeteiligung geben und das Linksbündnis Convergencia gewinnen wird. Wie es wohl mit der APPO weitergehen wird? „Schwierig“, meint Fröhling. „Viele sehen in den Basisorganisationen die Antwort, wollen die sozialen Netze verstärken. Andere wollen in die formale Politik einsteigen und sich mit den ‚linken’ Parteien verbinden.“ Der Widerstand gegen Ruiz hört jedenfalls nicht auf. Zumindest alle zwei Wochen wird gegen ihn demonstriert, manchmal sind es einige hundert, manchmal einige zehntausend, die sich an den Kundgebungen beteiligen.
„Der 14. Juni ist nicht vergessen und nicht verziehen“, schallte es bei einer Großdemonstration diesen Sommer durch die Straßen Oaxacas. Der 14. Juni, jener Tag, an dem Ruiz gegen die Demonstrierenden gewalttätig vorgehen ließ – und alles, was daraufhin folgte: willkürliche Verhaftungen, Folter, Einschüchterung. Eine Straßenhändlerin berichtet, wie sie und ihre Tochter festgenommen wurden, weil sie Verletzten helfen wollten. Sie sind mittlerweile wieder freigelassen. Andere sind nach wie vor inhaftiert: Der APPO-Aktivist David Venegas Reyes ist einer von ihnen; seit 13. April sitzt er ohne Haftbefehl im Gefängnis.

„Es hat sich nicht viel verändert in den letzen Monaten“, resümiert Fröhling. „Menschenrechtskommissionen weisen auf Menschenrechtsverletzungen hin, aber es gibt keine Konsequenzen. Auf nationaler Ebene rührt sich nichts.“ Präsident Calderón hält sich zurück, daran hat bislang auch der Bericht von Amnesty Internationalnichts genützt: Vom Juni 2006 bis April 2007 sind darin 18 bisher nicht geklärte Mordfälle aufgelistet, von willkürlichen Festnahmen und Übergriffen durch die Polizei ist die Rede. Wie ernst es dem Staatspräsidenten mit den Menschenrechten sei, sagte ai-Generalsekretärin Irene Khan, lasse sich an konkreten Maßnahmen gegen die Kultur der Straflosigkeit messen.

Die Autorin hat in Wien Geschichte studiert und arbeitet als Redakteurin der „tageszeitung“ (taz) in Berlin.