Der Mohr kann gehen

Sind die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine bedrohte Spezies? Mit dieser Frage hätten sich die entwicklungspolitischen NGOs schon länger beschäftigen müssen, nicht erst jetzt, wo das Bedrohungspotenzial nicht mehr geleugnet werden kann, meint Joachim Lindau.

Mag sein, dass der Prozess der Entfremdung zwischen der EU – Kommission und den NGOs zu schleichend verlaufen ist. Vielleicht haben es deshalb viele der zivilgesellschaftlichen Organisationen gar nicht bemerkt, dass all denen der Teppich unter den Füßen weggezogen wird, die sich bei der Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben zu stark auf die Unterstützung durch die Kommission verlassen haben.
Inzwischen muss es so brutal gesagt werden: Die Kommission ist an der Zusammenarbeit mit der europäischen Zivilgesellschaft nicht mehr interessiert. Die Verlagerung von immer mehr Kompetenzen an die bürgerferne, nur wenig kontrollierte Institution hat in deren Praxis eine Dynamik in Gang gesetzt, die die weiterhin gepflegte Rhetorik von der wünschenswerten und notwendigen Bürgerbeteiligung „ad absurdum“ führt. Für die EntscheidungsträgerInnen hat „der Mohr seine Schuldigkeit getan“.
Nicht von ungefähr bevorzugt die Kommission den Begriff der nichtstaatlichen Akteure (Non State Actors) gegenüber dem der zivilgesellschaftlichen Organisationen (Civil Society Organisations). Für „Gleichschaltungsabsichten“ ist der erstere nützlicher. Dabei muß man eingestehen, dass durch die Unfähigkeit, sich von der „Chiffre“ NRO/NGO zu lösen, zivilgesellschaftliche Organisationen selbst dazu beigetragen haben, dass hinter allerlei Wortgeklingel konsequent daran gearbeitet werden kann, politisch und weltanschaulich eigenständige, gemeinnützige, nicht profitorientierte private Organisationen abzuservieren. Private Träger passen natürlich in die neoliberale Doktrin der Kommission, nicht aber solche, die sich erfrechen, zugleich eine eigene Meinung zu vertreten und zudem noch gelegentlich die Politik der Kommission zu kritisieren.

Ideologische Schützenhilfe hat die Kommission kürzlich durch eine offizielle Anfrage aus dem liberalen Lager des Europäischen Parlaments erhalten, in der Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht wurde, warum noch immer so viele Organisationen finanziell unterstützt werden, die den „Globalisierungsgegnern“ zuzurechnen seien.
Die dominanten Auffassungen in der gegenwärtigen Kommission drängen auf konsequente Marktförmigkeit der Beziehungen zu privaten Trägern. Sie sollen sich als Durchführungsorganisationen in vorgestanzte Schablonen europäischer Entwicklungspolitik einpassen. Dass sie dadurch ihr eigenständiges Profil und auch ihre Legitimation verlieren, wird billigend in Kauf genommen. Antragsteller werden bereits jetzt durch Reglementierungen verprellt, die an bürokratischer Albernheit nicht zu überbieten sind. Zudem wird die hohe Zahl der Antragsteller schamlos genutzt, diese in Konkurrenz untereinander zu hetzen.
Die schöne neue Welt, die die Kommission den NGOs (nennen wir sie noch einmal so) zugedacht hat, sieht so aus, dass sie sich auf die Durchführung (Implementierung) von Teilaspekten vorgefertigter EU-Programme gegen Honorar auf dem Ausschreibungswege bewerben dürfen. Wer sich darauf einlässt, unterscheidet sich binnen kurzer Zeit nicht mehr von irgendeiner kommerziellen Consulting-Firma. Um Folgen für die „Bodenhaftung“ zivilgesellschaftlicher Organisationen in ihrem jeweiligen sozialen Umfeld abzuzählen, braucht man nicht einmal die fünf Finger einer Hand. Der Basisbezug, die Transparenz und die Glaubwürdigkeit sind in höchstem Maße gefährdet. Zum Glück scheinen einige wichtige Organisationen das Spiel endlich durchschaut zu haben und die Bereitschaft zu entwickeln, sich politisch zur Wehr zu setzen. Gerade nach den „Flops“ der Referenden zum Entwurf für eine europäische Verfassung sollte bei nachdenklicheren PolitikerInnen die Bereitschaft gewachsen sein, über den Flurschaden nachzudenken, den das neoliberale Paradigma mit seiner Kommerzialisierung sämtlicher Lebensbereiche für die Bereitschaft zum unabdingbaren bürgerschaftlichen Engagement anrichtet. Es sollte gelingen, eine ausreichende Zahl von Verbündeten dafür zu gewinnen, den gesamten Bereich der europäischen Entwicklungspolitik unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität zu überprüfen. Subsidiarität in einem erweiterten Sinn, nämlich, dass nicht der Kommission in ihrer gegenwärtigen Hybris und Regelungswut die Gestaltung der Entwicklungspolitik restlos überlassen bleibt. Sie soll durch politischen Druck dazu veranlasst werden, sich mit privaten, gemeinnützigen Trägern „auf gleicher Augenhöhe“ über Fördermodalitäten auf den Feldern verbindlich zu verständigen, auf denen diese, empirisch erwiesenermaßen, erfolgreicher und nachhaltiger arbeiten als sie selbst.

Unabdingbar erscheint in diesem Zusammenhang allerdings, dass die europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre konzeptionellen Defizite ausgleichen und sich untereinander auf einen sanktionsbewehrten „Code of Conduct“ verständigen. Gelingt das nicht, dann wird ihnen von der Kommission ein solcher aufs Auge gedrückt, wie in den „Draft Recommendations to Member States Regarding a Code of Conduct for Non-Profit Organisations to Promote Transparency and Accountability Best Practices“ bereits geschehen. Diese Empfehlungen hat die Kommission im Juli dieses Jahres abgesondert. In kommissionstypischer Weise wird darin versucht, die Beweislast umzukehren. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen beweisen, dass sie nicht terroristisch unterwandert sind – nach gängigem Rechtsverständnis wäre der Nachweis umgekehrt zu führen.
Ein eigener „Code“ hätte außerdem den unschätzbaren Vorteil, dass nicht jedes Mal die Szene aufgescheucht wird wie ein Hühnerhaufen, wenn irgend eine prominente Figur, aus noch so durchsichtigen Gründen, deren Legitimation in Frage stellt.

Joachim Lindau, Entwicklungsexperte in Theorie und Praxis in Altersteilzeit, war unter anderem 14 Jahre lang Programmdirektor von Brot für die Welt. Er lebt in Fiderstadt bei Stuttgart.