Der einsame Volkspräsident

Peru: Wasser ja, Gold nein! In SWM 4/12, S.20/21

In der April-Ausgabe haben wir über die Proteste der Bevölkerung gegen den geplanten Goldabbau in der Region Cajamarca im Norden Perus berichtet. Die Bevölkerung befürchtet, dass das Bergwerksprojekt Conga mit Investitionen im Umfang von rund 4,8 Milliarden US-Dollar die natürlichen Wasserressourcen zerstören und somit die Trinkwasserversorgung gefährden würde.

Mehrere Studien – mit Ausnahme der von der Regierung in Auftrag gegebenen – kommen zu dem klaren Ergebnis, dass die Mine das Grundwasser und die Quellen der Flüsse verschmutzen würde. Selbst der Weltbank-Experte Peter König kam zu einem vernichtenden Urteil und hält das Projekt für sozial und ökologisch verantwortungslos. Doch Präsident Ollanta Humala gab die Zustimmung zum Beginn der Bauarbeiten. Dass er bald nach seinem Amtsantritt Ende Juli des Vorjahres im Parlament ein Gesetz durchbrachte, das die Konsultation der indigenen Bevölkerung vor Großprojekten vorsieht, daran will oder kann sich der Staatschef nicht mehr erinnern.

Durch seine Bergbaupolitik hat der als nationalistischer linker Kandidat angetretene Staatschef seine Popularität längst verloren. Die Proteste gegen den Goldabbau durch den US-Konzern Newmont und die peruanische Firma Buenaventura gingen weiter, der Präsident ließ Ende Mai den Ausnahmezustand ausrufen. Obwohl dadurch die Bürgerrechte großteils ausgesetzt werden und Polizei und Militär die Macht übernehmen, eskalierten nunmehr die Proteste. In der ersten Juliwoche wurden binnen weniger Tage fünf Demonstranten von Soldaten erschossen, andere teils schwer verletzt, viele verhaftet. Darunter auch der populäre Umweltschützer und Theologe Marco Arana, der allerdings auf Grund internationaler Proteste bald wieder freigelassen wurde.

In der vierten Juliwoche ernannte Ollanta Humala eine neue Regierung mit dem bisherigen Justizminister Juan Federico Jiménez als Ministerpräsident – bereits der dritte Regierungschef in knapp einem Jahr. Seine Aufgabe ist es, die Proteste zu beruhigen: So versprach er denn bei seiner ersten Pressekonferenz, er stehe einer Regierung des Dialogs vor, die die Konflikte lösen wolle.

Der Präsident der Region Cajamarca, Gregorio Santos von der Kommunistischen Partei, hat sich schon seit langem auf die Seite der Protestbewegung gestellt. Im Juli ersuchte die Regierung die katholische Kirche um eine Vermittlertätigkeit, in welche diese auch einwilligte und die beiden Priester Miguel Cabrejos und Gastón Garatea als Verhandler bestimmte. Doch als diese zu einem Ende der Proteste aufriefen, widersprach Santos: „Es liegt an den sozialen Organisationen, ob sie die Proteste einstellen oder nicht. Das Recht auf Protest ist ein anerkanntes Recht, das niemand verbieten kann.“ Der Regionalpräsident fordert das Unternehmen Newmont auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen – sollte es das nicht tun, so würde das die Bevölkerung nicht akzeptieren.

Zu Redaktionsschluss drohte die Protestbewegung mit einem neuerlichen Generalstreik wie bereits Ende Mai, auf den dann die Eskalation der Auseinandersetzungen folgte. Der Ausnahmezustand ist immer noch in Kraft. Eine Aufhebung des Sonderdekretes würde nicht ausreichen, um die Proteste zu beenden, betonte Gregorio Santos am 9. August. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Bevölkerung ihren Widerstand aufgibt.

Bereits über 40.000 Menschen haben im deutschsprachigen Raum eine Protesterklärung an Präsident Humala unterzeichnet: www.regenwald.org/aktion/880/peru-gold-graebt-menschen-das-wasser-ab