Warum es heuer im Wiener Wahlkampf um soziale Themen gehen wird und Juniorpartner es schwierig haben, ihre Eigenständigkeit sichtbar zu machen, erklärt Katrin Praprotnik.
Glauben Sie, es wird im Herbst gewählt?
Davon gehe ich aus. Wahlen sind essenziell für eine funktionierende Demokratie.
Wie könnte es der SPÖ bei der Wien Wahl ergehen?
Die Partei, die den Landeshauptmann stellt, ist meist im Vorteil. Dennoch befindet sich die SPÖ als Ganzes schon länger in einer Erneuerungsphase. Aber gerade durch Corona ist die Themenlage eine andere. Waren es bei den letzten beiden Nationalratswahlen die Themen Migration und Umwelt, wird diesmal ein starker Fokus auf den sozialen Themen liegen. Das heißt soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheitspolitik – eigentlich Kernthemen der SPÖ. Entscheidend wird es sein, dass die Partei geeint auftritt.
Und den Grünen?
Für die Grünen wird es darum gehen, die eigene Handschrift in der Regierung erkenntlich zu machen. Mit Blick auf die Wahl ist das eine große Herausforderung, weil die SPÖ als Landeshauptmann-Partei der dominantere Player ist. Als Juniorpartner ist es schwierig, das eigene Profil sichtbar zu machen. Aus Erfahrung zeigt sich auch, dass der kleinere Partner in einer Koalition bei der nächsten Wahl meist mehr verliert als der größere. Die Frage ist auch, wie sich die Koalition auf Bundesebene auf die Grünen auswirkt.
Katrin Praprotnik ist Politikwissenschaftlerin an der Donau Universität Krems und Projektleiterin des Austrian Democracy Labs (ADL).
Welche Chancen geben Sie der neuen Partei Links?
So weit im Voraus ist eine Prognose schwierig. Generell ist es schwer, sich in so kurzer Zeit als Partei zu etablieren. Aktuell kenne ich keine Wahlumfrage, die Links anführt. Das heißt, die Partei ist bei einer potenziellen Wählerschicht noch nicht bekannt. Es ist nicht einfach, das aufzuholen. Man muss erstmal Vertrauen aufbauen. Das geht auch über persönlichen Kontakt – in Zeiten von COVID-19 eher schwierig.
Wieso haben es Kleinparteien so schwer?
Für eine erfolgreiche Neugründung braucht es ein ansprechendes Programm, eine charismatische Person an der Spitze, die das Programm glaubhaft verkörpert, und auch ein gewisses Startkapital. Das alleine ist schon nicht einfach und selbst ein einmaliger Wahlerfolg garantiert keine langfristigen Wählerbindungen.
In Österreich sehen wir, dass wir keine Neugründung haben, die sich dezidiert Partei nennt. Man nimmt an, dass der Begriff Partei negative Assoziationen hervorruft. Man spricht von der Allianz, dem Team oder Bündnis.
Und das ist dann meist noch stark mit einer Person an der Spitze verknüpft, die bereits bekannt ist. Der Vorteil: Man ist ab Tag eins in den Umfragen. Der Nachteil: Fällt die Person, fällt auch die Partei. Das war auch die Gefahr bei den NEOS, als Matthias Strolz sich zurückzog. Das hat man jedoch erfolgreich vermieden. In anderen Fällen – Jetzt/Liste Pilz, Team Stronach, BZÖ – nicht.
