Den Frieden gestalten

Das Europäische Sozialforum ruft zum Widerstand gegen den Kreuzzug im Mittleren Osten auf.

Dieser Krieg ist kein Krieg: Er ist ein Kreuzzug.“ Das war einer der Kernsätze des Symposiums unter dem Titel: „Die Rolle Europas in einem nie enden wollenden Krieg“. Es stellte den Höhepunkt und Abschluss des Reigens der 18 Großkonferenzen beim ersten Europäischen Sozialforum Anfang November in Florenz dar.
Der lapidare Satz stammt aus dem Referat von Patrice Cohen-Séat, dem Präsidenten des „Espaces Marx“, einem Veranstaltungszentrum in Paris. Dort treffen sich die WortführerInnen der wichtigsten ideologischen Strömungen der marxistischen Linken, um ihre Analysen und Vorschläge auszutauschen. Neben ihm saß die erst kürzlich ernannte Generalsekretärin von amnesty international, Kate Gilmore und Pietro Ingrao, der über 80-jährige Chefideologe des italienischen Eurokommunismus der 70er Jahre. Ingraos Erscheinen wurde von den über 2000 ZuhörerInnen mit einem nicht enden wollenden, stürmischen Applaus quittiert. „Man muss den Terrorismus bekämpfen, damit diese Gruppen keinen Schaden mehr anrichten können. Dazu brauchen wir ganz dringend punktuelle, präzise und wirksame Aktionen, die auf internationaler Ebene koordiniert werden müssen“, sagte Patrice Cohen-Séat. „Das hat aber nichts mit dem permanenten Krieg zu tun, den uns Bush, Blair und Putin vorschlagen. Mit diesem Krieg gegen den Terrorismus beginnt die dritte Phase der Globalisierung: jene, die eine militärische, imperiale Weltordnung etablieren soll.“

Aber worin besteht nun die eigentliche Natur dieses Krieges, dem eine derart absolute Priorität zukommt, dass er nicht nur an die Stelle der internationationalen Politik tritt, sondern auch das Völkerrecht, ja sogar die internationalen Konventionen, in denen das Kriegsrecht geregelt wird, außer Kraft setzt?
Kate Gilmore von amnesty international zeigt mit Beispielen aus Tschetschenien, Kolumbien und den Philippinen die globale Dimension des Phänomens auf, bevor sie zu dem Schluss kommt: „Der so genannte Krieg gegen den Terrorismus ist zu einem Freibrief für die Regierungen geworden, die Menschenrechte zu ignorieren und zu verletzen, im Vertrauen darauf, dass die anderen Regierungen im Namen einer ,globalen Koalition gegen den Terrorismus‘ die Augen verschließen.“
Die Wurzel des Problems liegt – so führt Kate Gilmore weiter aus – bereits im Begriff „Terrorismus“, den amnesty international nicht verwendet: „Unserer Meinung nach ist das kein akzeptabler Begriff, denn es gibt keine international abgestimmte Definition von ‚Terrorismus‘. Vor einigen Jahren haben Rechtsexperten über hundert verschiedene Definitionen hervorgebracht, von denen aber keine einzige – unter dem Licht der strengen Jurisprudenz betrachtet – eine systematische Evaluierung des Verhaltens jener Regierungen erlaubt, die sich darauf berufen, um ihre Aktionen zu rechtfertigen.“

Aber auch der Ausdruck „Krieg“ wurde von den PodiumsrednerInnen hinterfragt, handelt es sich doch bei den bisherigen und den geplanten Militäraktionen in Afghanistan, im Nahen Osten oder im Irak nicht um einen Krieg im herkömmlichen Sinn. „Es gibt dabei keine Gewinner und keine Verlierer, sondern höchstens Bestrafer und Bestrafte“, führte Partice Cohen-Séat aus: „Es gibt nur Unschuldige und Schuldige. Und was die Beweggründe betrifft, so sind sie die Rache und die Moral, der Kampf des Guten gegen das Böse.“
Das war der Augenblick, der auch den Altkommunisten Pietro Ingrao dazu veranlasste, sein Schweigen zu brechen. Seine ersten Worte gingen jedoch bald in dem tosenden Beifall unter, den die ItalienerInnen im Saal ihrem Lehrmeister spendeten. War es seine große Glaubwürdigkeit, die die Leute begeisterte? Jeder wusste, dass es der Hartnäckigkeit des ehemaligen Parlamentssprechers seiner Fraktion zu verdanken war, dass die italienische Verfassung den Krieg als Mittel der Konfliktlösung ausdrücklich ausschloss. Oder übte die Menschenmenge bereits für die große Demonstration, die gleich im Anschluss an dieses Symposium folgen sollte?
Als hätte Ingrao ihre Gedanken erraten, legte er los: „Wir sind hier, um uns gegen den immer näher rückenden Krieg im Irak auszusprechen. Was aber können wir tun, um diesem Krieg Einhalt zu gebieten? Wir können und müssen auf die Straße gehen und protestieren. Das ist aber nicht das einzige, was wir tun können und müssen. Gerade weil dieser Krieg die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt, müssen wir uns unter den Schutz des Rechts begeben, um das Niveau unseres Kampfes zu heben.“

Es bestand kein Zweifel: der Parlamentarier Ingrao wollte den außerparlamentarischen Kampf, der wenig später nahezu eine Million Menschen dazu brachte, in den Straßen von Florenz gegen den Krieg zu demonstrieren, mit einem innerparlamentarischen Kampf gegen die Regierung Berlusconi verbinden: „Wir müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen, eine andere Macht konstruieren, eine Gegenmacht, und das können wir eben nur, wenn wir eine möglichst breite Allianz, auch mit den politischen Parteien bilden.“
Das war natürlich ein heikles Thema. Bereits im Vorfeld des Organisationsprozesses für das Europäische Sozialforum war es zu teilweise recht heftigen Diskussionen um die Rolle der politischen Parteien gekommen. Da gab es jene (wie z.B. die deutschen, aber auch die osteuropäischen Netzwerke), die unter Berufung auf das Statut des Weltsozialforums von Porto Alegre den ParteienvertreterInnen jeglichen Einfluss auf die Organisation des Sozialforums untersagen wollten. Und dann wieder diejenigen wie die ItalienerInnen und teilweise auch die französischen Netzwerke, die wie Pietro Ingrao einer Allianz mit den Linksparteien durchaus positiv gegenüberstanden – vor allem wenn es um die Frage des Widerstands gegen den Krieg ging.
Letztendlich fiel dann die allgemein akzeptierte Entscheidung, dass es den einzelnen nationalen Delegationen selbst überlassen bliebe, die Vorfeldorganisationen der Parteien in den Organisationsprozess der Mobilisierungen für Florenz einzubinden oder auch nicht. Das galt vor allem für die Mobilisierungen zum „Weltfriedenstag“, der am 15. Februar in ganz Europa abgehalten wird.

Nicht zuletzt ging es bei diesem Symposium, das von den VeranstalterInnen wegen der Bedeutung des Themas an den Schluss des formellen Teils des Europäischen Sozialforums platziert worden war, um die wichtige Rolle Europas in dieser vom „Krieg gegen den Terrorismus“ gezeichneten Konjunktur. Patrice Cohen-Séat dazu: „Statt eine europäische Version des Neoliberalismus und der so genannten ‚Good Governance‘ voranzutreiben oder ein Modell eines ‚Sozialen Europa‘ zu exportieren, das ja noch gar nicht existiert, kann Europa neue Formen des friedlichen Zusammenlebens und des politischen Dialogs der verschiedenen Zivilisationen schaffen. Denn der ‚Clash of Civilisations‘ (wie er vom US-amerikanischen Politologen Samuel Huntington prophezeit wurde; Anm. d. Red.) ist weder eine Realität noch ein Mythos, sondern eine Gefahr. Unsere Aufgabe in Europa ist es daher, den gegenseitigen Respekt der Völker und die Tugend der Gastfreundschaft voranzutreiben und die kulturelle Andersartigkeit als Bereicherung und als Chance zu begreifen.“
Für die Generalsekretärin von amnesty international wiederum ist die Universelle Deklaration der Menschenrechte der Schlüssel zur Selbstfindung Europas: „Die Vision der Deklaration ist heute ebenso relevant wie 1948, als sie im Schatten der Rauchwolken von Treblinka, Dachau und Auschwitz skizziert wurde. Die geradlinige, transparente, konsequente und kompromisslose Anwendung ihrer Standards ist die beste Waffe gegen den so genannten Terrorismus und das beste Gegengift gegen seine Folgen.“

Der Autor arbeitet seit vielen Jahren als Journalist, Buchautor und Filmemacher zu Lateinamerika. Er ist Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für zeitgenössische Lateinamerikaforschung in Wien.