Demokratie braucht Diskussion

Was der tschechische Philosoph und Politiker Tomá Masaryk schon vor hundert Jahren festhielt –„Demokratie braucht Diskussion“ –, wird vielerorts noch hinterfragt oder ignoriert. Die Medien in Ostafrika geben derzeit einen lebhaften Eindruck von der Gespaltenheit der Gesellschaft gegenüber der wohl besten aller Regierungsformen, denn es stehen Wahlen an. Nacheinander schreiten 2015 die BewohnerInnen Tansanias, Sudans, Burundis, der DR Kongo und Äthiopiens zu den Urnen, vielleicht sogar die Südsudans.

„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, sagte Kurt Tucholsky. Damit dies sich auch bewahrheitet, verschwinden BloggerInnen und JournalistInnen, etwa in den Gefängnissen von Addis Abeba; Studierende müssen sich, besonders in Khartum, vor Bespitzelung in Acht nehmen, und in Uganda nimmt man einmal mehr regierungskritische zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Visier.

Dass die ärmeren afrikanischen Länder eine gespaltene Haltung zur Demokratie haben, daran trage der Westen Schuld, ist der ugandische Journalist Andrew M. Mwenda überzeugt. Die Demokratisierung einer Gesellschaft sei das Ergebnis einer Evolution, nicht einer Revolution; die Verankerung dieser Regierungsform sei immer ein Aushandlungsprozess zwischen den verschiedenen sozialen Kräften, unterschiedlichen Ideologien und Ethnien, schreibt er. Der Westen zwinge ihnen eine Kopie ihrer Demokratie auf, mit diplomatischer Erpressung, Wirtschaftssanktionen, dem Abzug von Hilfsmitteln oder gar der Androhung militärischer Interventionen. Dies unterstütze jedoch die lokalen Eliten, die an einer Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft wenig Interesse hätten.

„Demokratie muss aus der Kultur und der Geschichte eines Volkes heraus entstehen“, fordert der nigerianische Politologe John Ayoade. Wie, stellt sich dieser These folgend die Frage, kann die EZA ein Volk darin unterstützen? Tun wir es bereits mit der Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher Ebene? Wie viel Demokratieerfahrung versuchen wir aufzupfropfen, anstatt indigene Zugänge und Interpretationen zuzulassen und zu fördern? Oder schließt der Diskussionsprozess zur Demokratisierung einer Gesellschaft eine Beteiligung von außen vielleicht gar kategorisch aus?

Die kenianische Politikwissenschafterin Lynne Muthoni Wanyeki appellierte in einer Kolumne an die Gesellschaften Afrikas: „Wenn wir nicht an die Sinnhaftigkeit von Wahlen glauben und die Ergebnisse eines fairen Wettstreits nicht respektieren können, bleiben Wahlen nichts anderes als eine kostspielige Farce, die eine allfällige politische Stabilität gefährdet. Es ist endlich an der Zeit, uns das einzugestehen.“

Wenn dieses Bewusstsein gewachsen ist, ebenso wie das Interesse, Demokratie im eigentlichen Sinne zu leben, dann werden die Gesellschaften wissen, welche Unterstützung von außen sie dazu brauchen. Wie der Westen damit umgeht, ist eine andere Frage.

Petra Navara ist langjährige Praktikerin in der Entwicklungszusammenarbeit und lebt derzeit in Kampala, Uganda. Abwechselnd mit Friedbert Ottacher und Thomas Vogel setzt sie sich an dieser Stelle kritisch mit Theorie und Praxis dieses Arbeitsfeldes auseinander.