Dauerbrenner Steuergerechtigkeit

Österreich ist reich und macht Politik für Reiche. Das ist auch aus entwicklungspolitischer Sicht zu kritisieren.

Steuerhinterziehung und illegale Geldflüsse sind kein neues Phänomen. Doch die Dimensionen des globalen Steuerbetruges, die die Enthüllungen im Rahmen von Offshore Leaks deutlich gemacht haben, sind erschütternd. Nicht nur anonyme Reiche, auch Staatsoberhäupter und Prominente verstecken ihre Vermögen in Steueroasen. Die Reichsten und Mächtigsten der Welt stehlen sich aus ihrer Verantwortung für die Gemeinschaften, die auf eine oder andere Weise diesen Reichtum ermöglicht haben. Das trifft arme Länder mit schwachem Steuersystem besonders hart. Ihre Abgabenquote (gemessen am BIP) macht fast nur die Hälfte des OECD-Durchschnitts (35 Prozent) aus. Für die Finanzierung ihrer Entwicklung brauchen diese Staaten Strategien und Strukturen, um Steuern zu schaffen, nicht sie zu hinterziehen und Schwarzgeld zu verstecken.

Auf das Ausmaß des Problems hat kürzlich das internationale Tax Justice Network, das sich für Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten und faire Spielregeln im Steuerbereich einsetzt, hingewiesen: Demnach ist ein Drittel des gesamten globalen Vermögens durch das Offshore-Finanzsystem einer wirksamen Besteuerung entzogen. Der dadurch fehlende Betrag sei etwa fünfmal so groß wie die Summe, mit der das UN-Milleniums-Entwicklungsziel der Halbierung des weltweiten Anteils der extrem Armen bis 2015 erreicht werden könnte. Ohne Kapital- und Steuerflucht würden die so genannten „Schuldnerländer“ zu „Geberländern“ werden. Kapital- und Steuerflucht zu verunmöglichen ist also entwicklungspolitisch von höchster Priorität.

Auch Österreich begünstigt mit seinem Bankgeheimnis den Steuerbetrug von In- und AusländerInnen. Stiftungsrecht und mangelnde Besteuerung von Einkommen und Vermögen sind weitere Hindernisse am Weg zu Steuergerechtigkeit. Das Festhalten am Bankgeheimnis dient nicht dem vorgeschobenen „kleinen Sparer“, sondern den wirklich Reichen. Und von ihnen gibt es in Österreich genug, wie der jüngste EU-Vermögensbericht offenlegt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in der Eurozone nur in Deutschland tiefer als hierzulande.

Österreichs Politik fühlt sich den Reichen verpflichtet. Dazu passt, dass laut dem letzten Bericht des Entwicklungshilfeausschusses der OECD von Anfang April Österreich bei den Beiträgen für Entwicklungszusammenarbeit 2012 unter den europäischen Schlusslichtern ist – unterboten nur von den Krisenländern Portugal, Griechenland und Italien.

Mit Steuern können Versicherungssysteme, Sozialleistungen und eben auch Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Steuern zu zahlen ist eine Form der institutionalisierten Solidarität. In diesem Bereich ist Gerechtigkeit oberstes Gebot. Weltweit und auch in Österreich erfreuen sich Initiativen regen Zulaufs, die ein gutes Leben mit mehr Solidarität zwischen den einzelnen Segmenten der Gesellschaft, mehr Gemeinschaft, leben wollen. Sie sind angetrieben auch von der Einsicht, dass Solidarität mit den Schwächeren der wichtigste Kitt einer Gesellschaft ist. Von oben wird währenddessen unsolidarische Politik gemacht.