Das Ende der Harmonie

In Ecuador wird die Kluft zwischen dem Präsidenten Rafael Correa und den sozialen und indigenen Bewegungen immer tiefer. Die Linke bereitet sich bereits auf die Wahlen vom kommenden Februar vor.

Der März war ein bewegter Monat in Ecuador. Nach zweiwöchigen Protesten im ganzen Land trifft am 22. März ein von der CONAIE, dem „Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors“, angeführter „Marsch für das Wasser, das Leben und die Würde“ in der Hauptstadt Quito ein. Dort schließen sich diverse Gewerkschaften und soziale Bewegungen an. Der Protest richtet sich unter anderem gegen die Pläne der Regierung, in der südlichen Provinz Zamora Chinchipe in großem Ausmaß Gold abzubauen. Correa hatte kurz zuvor einen Vertrag mit dem chinesischen Bergbaukonzern Ecuacorriente unterzeichnet, der seinen Firmensitz Anfang des Jahres von den Kaimaninseln nach Kanada verlegte, um rechtlichen Problemen auszuweichen. Die großteils indigenen BewohnerInnen der Amazonasprovinz befürchten, dass die mit der Goldgewinnung einhergehende Verschmutzung von Flüssen ihre Lebensgrundlage bedroht. Sie bemängeln, dass die laut Verfassung obligatorische Befragung der betroffenen Völker nicht stattgefunden hat.

Als die Anführer des Marsches in das Parlament eindringen wollen, um ihre Forderungen vorzulegen, kommt es zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei. „Wir werden nicht mit Gruppen verhandeln, die unsere Demokratie destabilisieren wollen“, ruft Präsident Correa einer jubelnden Menschenmasse von AnhängerInnen zu, die aus dem ganzen Land in Bussen in die Hauptstadt gebracht worden waren. Diese und viele andere Ereignisse der letzten Zeit zeigen, wie verhärtet die Fronten zwischen dem einst charismatischen Präsidenten und den sozialen Bewegungen geworden sind.

Als Correa im Jahr 2006 mit der Bewegung Alianza País zur Präsidentschaftswahl antrat, nahm er große Teile der Forderungen sozialer Bewegungen in sein Wahlprogramm auf. Correas ehemaliger Weggefährte, Alberto Acosta, meint sogar: „Das Projekt von Alianza País kommt von den sozialen Bewegungen. Das Projekt ist nicht über Nacht entstanden, es hat sich die Vorschläge der sozialen Bewegungen – der Indigenen, der ökologischen und gewerkschaftlichen Bewegungen, der Studierenden-, Schüler-, Lehrerinnen- und Bauernbewegungen – angeeignet.“

Seit den 1990er Jahren ist die indigene Bewegung unter der Dachorganisation CONAIE ein wichtiger politischer Faktor in Ecuador. Seit damals fordert sie die Gleichstellung der indigenen Völker des Landes, eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell und ein Ende der extraktivistischen – also auf der Ausbeutung von Rohstoffen beruhenden – Produktionsstruktur. Auch auf Grund des Drucks der CONAIE konnte zwischen 1996 und 2006 keiner der sieben Präsidenten seine Amtszeit planmäßig beenden.

Als Correa in seinem Wahlkampf eine Bürgerrevolution, die Neugründung des Landes und den auf solidarischer Ökonomie basierenden Sozialismus des 21. Jahrhunderts versprach, war ihm zumindest in der zweiten Wahlrunde gegen Álvaro Noboa die Unterstützung großer Teile der Zivilgesellschaft sicher. Die Rückendeckung der sozialen Bewegungen hatte erheblichen Anteil daran, dass er den Kandidaten der Oligarchie mit fast 57 Prozent der Stimmen besiegte. Auch zu Beginn seiner Amtszeit deutete Vieles auf ein harmonisches Verhältnis zwischen dem Präsidenten und den zivilgesellschaftlichen Bewegungen hin. Correa ließ das Volk über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung entscheiden, um die angekündigte Neugründung des Landes voranzutreiben. „Die Vorschläge der sozialen Bewegungen stellten die Basis für die neue Verfassung von 2008 dar“, erklärt Acosta, der zum Präsidenten der Versammlung gewählt wurde. Den indigenen Völkern wurden Gleichheit und Mitsprache zugesichert, die Rechte der Natur wurden in der Magna Charta verankert.

Wirtschaftlich konnte Correa seit seiner Amtseinführung Mitte Jänner 2007 einige wichtige Fortschritte erzielen. Der Staat kontrolliert die Arbeit internationaler Konzerne genauer, er beteiligt sich durch höhere Steuereinnahmen stärker am Gewinn aus Ölförderung und Bergbau. Durch die Neuverhandlung der Auslandsschulden konnte der Einfluss von IWF und Weltbank zurückgedrängt werden. Außerdem wurden die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise durch erhöhte Staatsausgaben abgeschwächt. Vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziales Wohnen wurde deutlich mehr investiert. Die Arbeitslosigkeit konnte zwischen 2007 und 2011 von 6,9 auf 6,0%, die Armut von 36,7 auf 28,4 % reduziert werden.

Trotz dieser Fortschritte wurden die übergeordneten Strukturen nicht angetastet. Wichtige Ressourcen wie der Landbesitz sind weiterhin sehr ungleich verteilt. 616 Familien kontrollieren 3,5 Millionen Hektar, während 712.000 Familien nur 2,4 Millionen Hektar (24.000 km2) besitzen. „Kleinbäuerliche Einheiten stehen im Gegensatz zu Effizienz und Produktivität. Wenn man großen Grundbesitz in viele kleine Parzellen aufteilt, verteilt man nur die Armut“, macht Präsident Correa seine Haltung zu einer umfassenden Agrarreform deutlich.

Die ecuadorianische Wirtschaft bleibt von der Förderung und dem Export von Rohöl abhängig. Im groß angelegten Bergbau sucht die Regierung ein zweites Standbein. Der Staat ist zwar um mehr Beteiligung an den Gewinnen aus dem Öl- und Bergbaugeschäft bemüht, der Extraktivismus und die damit einhergehende Abhängigkeit von multinationalen Konzernen bleiben aber bestehen. Die momentanen Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union deuten in dieselbe Richtung. Aus Protest gegen die Einseitigkeit der Gespräche trat Vizeaußenminister Kintto Lucas Anfang April aus der Regierung aus.

Hier endet also die Übereinstimmung zwischen Anspruch und Wirklichkeit der neuen Verfassung und hier endet auch die Harmonie zwischen Correa und den sozialen Bewegungen. Auch Alberto Acosta sagte sich von der Regierung los und legte sein Amt als Energie- und Bergbauminister 2008 nieder. „Correa will nicht mit den sozialen Bewegungen zusammenarbeiten. Er ist es nicht gewohnt, einen Dialog zu führen. Er ist ein Caudillo und glaubt, alleine zu wissen, was die Leute wollen“, nennt er einen weiteren Grund für sein Ausscheiden aus dem Kabinett des Präsidenten. Die versprochenen Räume für zivilgesellschaftliche Partizipation wurden nicht geöffnet. Was den sozialen Bewegungen bleibt, ist der Rückgriff auf ihre bewährten Formen des Widerstandes.

Correa beschuldigt die Anführer der Protestbewegungen, gegen den Fortschritt, gegen die Entwicklung und gegen das von ihm definierte Gemeinwohl zu handeln. In vielen Fällen werden sie kriminalisiert und verfolgt – die meisten Anklagen lauten auf Terrorismus oder Sabotage. Seit 2008 wurden 180 Personen angeklagt, die durch Besetzungen, Straßenblockaden oder ähnliches ihren Lebensraum vor den schädlichen Auswirkungen von Bergbau oder Ölförderung schützen wollten. Auch wenn die meisten Fälle inzwischen fallengelassen oder nicht weiter verfolgt wurden, mussten viele der Angeklagten Festnahmen oder Polizeigewalt ertragen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass Ecuador sein Justizwesen missbrauche, um friedliche Proteste zu unterdrücken. Der Großteil der Anklagen wird zwar von den betroffenen Konzernen eingebracht, dennoch trägt auch der Diskurs der Regierung zur Repression der sozialen Bewegungen bei.

Direkt nach den Ereignissen des 22. März stellte Präsident Correa klar: „Mit diesen Leuten, die mit Steinen auf Polizisten werfen, sollen wir verhandeln? Nein, auf diese Menschen muss das Gesetz angewandt werden.“ Eine Entspannung der Situation ist nicht abzusehen. Die nächste Runde des Kampfes der beiden Lager könnte bei den Präsidentschaftswahlen im Februar 2013 ausgefochten werden. Correa deutete kürzlich an, für seine Wiederwahl auch mit rechten Parteien zusammenarbeiten zu wollen. Unterdessen schmiedeten der politische Arm der CONAIE, Pachakutik, sowie andere linke Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen den Dachverband Coordinadora Plurinacional de las Izquierdas für den anstehenden Urnengang. Zusammengehalten wird dieses breite Bündnis durch die gemeinsamen Forderungen nach zivilgesellschaftlicher Partizipation, der Verteidigung der Rechte indigener Völker und der Abkehr vom extraktivistischen Wirtschaftsmodell. Ende August sollen interne Vorwahlen stattfinden.

Acosta ist überzeugt: „Correa wird nicht versuchen, sich an die Verfassung zu halten. Man muss sich darauf vorbereiten, einen anderen Präsident zu haben. Der reale Wandel muss an den Urnen eingeleitet werden.“

Der Autor studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien. Er verbrachte kürzlich ein Auslandssemesters an der Universidad de las Américas in Quito.