Das Ende der Autokraten

In welchem Land Zentralasiens wird die nächste Regierung stürzen? Und wird das blutige Beispiel aus Andischan – die brutale Repression der Proteste – in Zukunft Schule machen?

Zuerst kam die „Rosenrevolution“ in Georgien, dann die „Revolution in Gelb“ in der Ukraine und schließlich Ende März die „Tulpenrevolution“ in Kirgistan. Alle diese Massenproteste, die zum Sturz autokratischer und mehr oder weniger Russland nahe stehender Regierungen geführt haben, wurden in der gesamten vormaligen Sowjetunion mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. In welchem Land wird die Regierung als nächste fallen? Das ist seitdem die am häufigsten gestellte politische Frage in der Region. Denn die Voraussetzungen für die Umstürze sind in fast allen Ländern der vormaligen Sowjetunion gegeben: undemokratische Regierungen, die sich durch Repression an der Macht halten, weit verbreitete Korruption, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut.
Entscheidend für die Beantwortung der Frage nach dem nächsten Umsturz ist vor allem ein Blick auf den Wahlkalender. Alle drei Revolutionen – in Georgien, der Ukraine und Kirgistan – haben sich aus Protesten gegen Wahlen entwickelt, die weite Teile der Bevölkerung als manipuliert ansahen. Und sie konnten nur gelingen, weil die Sicherheitskräfte in diesen Ländern nicht mit Gewalt gegen die Massenproteste vorgingen.
Das ist der Hintergrund für das Massaker, das die usbekischen Sicherheitskräfte am 13. Mai in der Stadt Andischan begingen. Dass es sich dabei um ein Massaker gehandelt hat, bei dem wahrscheinlich mehr als 500 unbewaffnete Zivilisten niedergemetzelt wurden, und nicht um die Niederschlagung eines Terroranschlages, wie die Regierung vorgibt, scheint inzwischen hinreichend belegt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Anfang Juni einen entsprechenden Bericht vorgelegt, der sich auf Aussagen von mehr als 50 AugenzeugInnen stützt, und auch die Recherchen der internationalen Medien bestätigen diese Interpretation der Ereignisse.

Was ist passiert in der ost-usbekischen Stadt Andischan an diesem verhängnisvollen Freitag? Auslöser war ein Prozess gegen 23 Geschäftsleute in der Stadt, alle gläubige Muslime. Wie in Usbekistan üblich bei Verdächtigen mit muslimischem Hintergrund, wurden sie wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie kein Verbrechen begangen haben, außer sich gegenseitig finanziell zu unterstützen und Anhänger des islamischen Vordenkers Akram Juldaschew zu sein, der sich in den 1990er Jahren im Buch „Der Weg zum aufrichtigen Glauben“ für die Machtaneignung mit gewaltlosen Mitteln ausgesprochen hatte. Bis zu 1.000 DemonstrantInnen protestierten täglich vor dem Gerichtsgebäude in Andischan gegen das Verfahren.
Kurz vor der Urteilsverkündung, in der Nacht zum 13. Mai, stürmten rund 30 dieser Demonstranten eine Polizeistation in der Stadt und eine Armeekaserne. Und mit den dabei erbeuteten Waffen daraufhin das Gefängnis der Stadt. Dort befreiten sie neben den 23 angeklagten Geschäftsleuten auch mehrere hundert Gefangene. Zumindest einige davon nahmen die ihnen angebotenen Waffen und schlossen sich ihnen an. Gemeinsam versuchten sie das Gebäude des Geheimdienstes SNB zu stürmen – was nicht gelang – und besetzten schließlich den Gebäudekomplex der Regionalverwaltung. In der Nacht und im Laufe des Tages nahmen sie Geiseln, vor allem Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte. Mit ihnen verschanzten sie sich in dem Gebäude im Zentrum der Stadt.

Auf dem zentralen Platz davor versammelten sich im Laufe des Tages mehrere tausend DemonstrantInnen. Die Angreifer hatten eine Lautsprecheranlage mitgebracht. Zuerst benutzten sie sie dazu, um gegen das Gerichtsverfahren zu protestieren. Dann ging einer nach dem anderen aus der Demonstration ans Mikrofon, um die usbekische Regierung für ihre Politik zu denunzieren, die die Menschen in die Armut gestürzt hat. Aus einer Serie von waghalsigen Überfällen auf Regierungsgebäude in der Stadt waren also im Laufe des Freitags Massenproteste geworden.
Präsident Islam Karimow behauptete nach dem Massaker, er hätte eine Verhandlungslösung mit den Geiselnehmern gewollt. Doch das ist wohl eine der vielen Halbwahrheiten und Lügen, mit denen die Regierung den Hergang der Ereignisse zu verschleiern versucht. Augenzeugen berichten übereinstimmend, dass die Sicherheitskräfte während des gesamten Tages immer wieder Schüsse auf die DemonstrantInnen abfeuerten. Am frühen Abend schließlich begannen sie den Generalangriff. Sie riegelten das Gelände um die Regionalverwaltung ab, so dass niemand entkommen konnte, und ließen leichte Panzer und Soldaten vorrücken, die auf jeden schossen, egal, ob die Person eine Waffe in der Hand hatte oder nicht.
Das schlimmste Blutbad begingen die Sicherheitskräfte auf dem Prospekt Tschulpan, einer vom zentralen Platz nach Norden führenden Hauptachse der Stadt. Die Geiselnehmer hatten zwei Züge formiert, um zu fliehen. In beiden zwangen sie die Geiseln in den ersten Reihen zu laufen, offenbar in der Hoffnung, dass die Sicherheitskräfte nicht auf sie schießen würden. Der erste Zug, in dem sich rund 300 Personen befanden, wurde wohl fast gänzlich von zwei leichten Panzern und Soldaten auf der Straße und Hausdächern niedergemäht. Wie viele Menschen aus dem zweiten Zug entkommen konnten, ist nicht klar. Klar ist jedoch, dass Soldaten am Morgen, bevor sie die herumliegenden Leichen auf Lastwagen luden, die Verletzten, die nicht hatten fliehen können, mit gezielten Schüssen hinrichteten.
Welche Folgen wird das Massaker auf die Politik in Zentralasien haben? Die entscheidende Frage lautet nun: Wird die usbekische Regierung mit dem Massaker in Andischan ungeschoren davonkommen? Die Zeichen schauen danach aus. Zwar haben alle westlichen Länder und Organisationen von Gewicht in der Region, von den USA über die OSZE bis zur EU, eine internationale Untersuchung gefordert. Aber damit wird es wohl auch sein Bewenden haben. Denn dass die USA und Deutschland deshalb ihre Militärbasen schließen werden – beide versorgen damit ihre Truppen in Afghanistan – , wird von eigentlich allen Beobachtern ausgeschlossen. Die Botschaft für die anderen Länder in Zentralasien ist jedoch hochgefährlich: Sollte es wieder Massenproteste in einem Land geben, ist die Wahrscheinlichkeit nun viel größer, dass auch dort die Sicherheitskräfte sie gewaltsam niederschlagen werden.

Außer in Tadschikistan, wo das Land nach Massenprotesten Anfang der 1990er Jahre in einen Bürgerkrieg fiel und wo das Trauma des Krieges noch überall präsent ist, gibt es überall die Vorraussetzungen für einen Umsturz. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt im Augenblick Kasachstan, weil dort möglicherweise im Dezember Präsidentschaftswahlen stattfinden werden – obwohl die Regierung versucht, diese um ein Jahr zu verschieben – und weil dort die Opposition am besten organisiert erscheint. Zwar hat diese bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst nur einen Sitz gewonnen und ihn aus Protest gegen Wahlfälschungen gar nicht angenommen. Und die schärfste Oppositionspartei, die Demokratische Wahl Kasachstans (DMK), wurde nach dem Machtwechsel in der Ukraine per Gerichtsbeschluss verboten. Doch diese schloss daraufhin ein Bündnis mit den Kommunisten und Ak Schol ab, einer moderaten Oppositionspartei. Da das Bündnis sich auf einen gemeinsamen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen einigen konnte, wird die Macht von Präsident Nursultan Nasarbajew möglicherweise in Gefahr geraten.
Ein weiterer möglicher Kandidat ist Turkmenistan. Zwar erscheint auf den ersten Blick die Situation in dem Land so, als habe es Präsident Sapamurat Nijasow fest im Würgegriff, aber das kann sich wohl schnell ändern. Er ist sowohl Staats- als auch Regierungschef, außerdem Chef der einzig legalen politischen Partei. Zu seiner Seite hat er ein handverlesenes Parlament, das sich einmal im Jahr trifft, um alle Entscheidungen des „Führers der Turkmenen“ – so sein ihm vom Parlament auf Lebenszeit verliehener Titel – abzunicken. Im staatlichen turkmenischen Fernsehen wurde sowohl der Umsturz in Kirgistan als auch das Blutbad in Andischan mit keinem einzigen Wort erwähnt. Wohl aus gutem Grund.
Präsident Nijasow zeigte bereits Wirkung. Unmittelbar nach dem Umsturz in Kirgistan kündigte er an, sein ihm auf Lebenszeit verliehenes Amt nicht bis zum Ende ausüben zu wollen: Er kündigte Wahlen für das Jahr 2009 an.

Peter Böhm lebt als Korrespondent mehrerer deutschsprachiger Medien in Taschkent, Usbekistan. Bisher im SWM vom Autor zu Zentralasien: Überblick (11/02), Afghanistan (12/02), Usbekistan (4/03), Kirgistan (10/03), Kasachstan (6/04) und Turkmenistan (3(05).