Das Ehrenamt des Beirats

In einigen Bundesländern gibt es Entwicklungspolitische Beiräte mit einem eigenen Budget, aus dem Projekte im In- und Ausland gefördert werden. Das Land Salzburg nimmt hier eine Vorreiterrolle ein.

Im vergangenen Jänner präsentierte eine Initiativgruppe von Salzburger SportlehrerInnen dem Beirat Möglichkeiten, Sport mit entwicklungspolitischer Informationsarbeit zu verbinden. Demnächst trifft sich der Beirat mit den TrägerInnen der Landeskooperationen mit Singida in Tansania und San Vicente in El Salvador, um eine Verstärkung der Zusammenarbeit zu besprechen; in diesen Bereich fließen immerhin 40 Prozent des Budgets.
290.000 Euro waren es voriges Jahr, die der Entwicklungspolitische Beirat der Salzburger Landesregierung verschiedenen Projekten und Sparten der Entwicklungszusammenarbeit im Lande Salzburg widmete. Rechtlich sind die Entscheidungen des Beirats nur Vorschläge, die der Landeshauptfrau unterbreitet werden. Aber in der 16-jährigen Geschichte des Beirats wurde noch nie eine Empfehlung nicht befolgt.
Auf einen Antrag der Grünen hin wurde im Landtag für 2006 einstimmig eine Erhöhung des EZA-Budgets auf 310.000 Euro beschlossen, und dies, obwohl die allgemeine Vorgabe zur Budgeterstellung eine durchgehende Kürzung der freien Ermessensausgaben um zehn Prozent vorsah. Für 2007 kann sogar mit einer Erhöhung auf 350.000 Euro gerechnet werden. Diese erfreuliche Perspektive hängt damit zusammen, dass die entwicklungspolitischen Sprecher der vier Landtagsparteien keine politischen Leichtgewichte in ihren Fraktionen sind und dass die jetzige Landeshauptfrau lange schon, bevor sie an eine Karriere dachte, ihre entwicklungspolitische Sensibilität bewiesen hatte. Mit einem Dauerauftrag unterstützte sie die Projekte der Städtepartnerschaft Salzburg – León (Nicaragua).

Im Beirat hat sich in den letzten Jahren folgender Verteilungsschlüssel für das Budget etabliert: 15% sind der Bildungsarbeit von vier NGOs in Salzburg vorbehalten (Südwind, Diözesankommission, Intersol und EZA-A3W), jeweils 20% bekommen die beiden vorhin erwähnten Regionalkooperationen mit Singida und San Vincente, 6% sind für die Stipendien des internationalen Tourismuslehrganges in Kleßheim reserviert. Nach langer Diskussion wurde für 2006 auch die Bindung von 10% des Budgets für Projekte des Fairen Handels beschlossen.
Voriges Jahr waren für diverse Projektansuchen also 142.000 Euro€ frei verfügbar. Da die Anträge immer über den verfügbaren Mitteln liegen, hat der Beirat Auswahlkriterien festgelegt: Projekte müssen von Initiativen aus dem Bundesland getragen werden und Eigenleistungen dieser Initiativen sind erforderlich.
Seit heuer kommen noch weitere Kriterien hinzu: Die InitiatorInnen sollen mit ihren Projekten in Österreich Öffentlichkeitsarbeit machen und bereit sein, diese an Schulen zu präsentieren. Darüber hinaus werden von den EinreicherInnen auch Angaben zu Gender-Aspekten, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit erhoben.

Der Beirat besteht aus dem Geschäftsführer der Präsidialabteilung und 14 Mitgliedern, die aus ihrer Mitte für eine Funktionsperiode von drei Jahren die Vorsitzende oder den Vorsitzenden wählen. Die Zusammensetzung bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Arbeit im Beirat geschieht ehrenamtlich. Bei vier Sitzungen im Jahr wird entschieden, welche Projekte gefördert werden. Darüber hinaus werden Treffen zu programmatischen und inhaltlichen Problemen organisiert.
Die Hauptarbeit findet in Arbeitsgruppen zu zeitlich und inhaltlich definierten Aufgaben statt, wie z.B. zu Statuten und Geschäftsordnung und Erstellung der Beirats-Homepage. Eine Arbeitsgruppe wird Vorschläge für mögliche Beiträge des Landes Salzburg zur politischen Durchsetzung des „Global-Marshall-Plans“ erarbeiten. Einen diesbezüglichen Beschluss fasste der Salzburger Landtag am 18. Jänner 2006.
Die Arbeitsgruppe „Beirat und Schule“ veranstaltete am Ende des vergangenen Schuljahres die öffentliche Präsentation entwicklungspolitischer Projekte von Schulen. Zunächst langte auf den schriftlichen Aufruf zur Vorstellung von schulischen Nord-Süd-Projekten am Schulschluss nur eine einzige Anmeldung ein. Erst Telefonate mit allen 150 Salzburger Schulen bewogen dann 15 Schulen, ihre Projekte darzustellen, darunter bereits langjährige Schulpartnerschaften mit Nicaragua und Afrika.

Der Autor, mittlerweile pensionierter Mittelschullehrer, ist ein langjähriger Aktivist der Nicaragua-Solidaritätsbewegung und seit November 2004 Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Beirats.