Das Blut von Bhopal

Der multinationale Konzern Union Carbide hat in Indien eine Katastrophe ausgelöst und eine Reihe von Menschenrechten verletzt. Besonders schwer wiegt die Verweigerung eines wirksamen Rechtsschutzes.

Erstaunlicherweise stammen nicht alle Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit den Geschäften von Union Carbide im indischen Bhopal aus der Freisetzung von über 20 Tonnen Methylisocyanat, die allein 1984 geschätzten 8.000 Menschen das Leben kostete. Das Recht auf Leben und Sicherheit, das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf ausreichende Ernährung und sauberes Wasser und das Recht auf eine sichere Umwelt wurden allesamt nach der bisher schlimmsten Chemiekatastrophe der Welt verletzt.
Eine Verletzung liegt allen anderen zugrunde: Die Verweigerung eines wirksamen Rechtsschutzes. In den Jahren nach der Katastrophe entwickelte der Unternehmensjurist von Union Carbide, Bud Holman, sein eigenes Verständnis davon: „Falls wir uns verteidigen – und das werden wir – und es 200.000 Geschädigte gibt, dann werden die 200.000 Geschädigten vor Gericht erscheinen müssen.“

So wie Union Carbide in der Verschleppung des Verfahrens die Rettung seiner Aktionäre erblickte, sah die indische Regierung die ihre in einem mickrigen
Deal für alle zivilrechtlichen Ansprüche. Der Kurs der Union-Carbide-Aktie stieg daraufhin um zwei US-Dollar, und das Jahr 1989 wurde zum bisher profitabelsten Geschäftsjahr des Unternehmens. Die Macht des multinationalen Konzerns, die geschickte Nutzung der beschränkten Haftung einer Kapitalgesellschaft und tatkräftiges „Forum hopping“ [Anm. d. Red.: Taktik, sich den günstigsten Gerichtsstandort auszusuchen] sicherten ihm einen K.O.-Sieg. Nicht nur dass die Überlebenden des Giftgasunfalls den Ring nicht betreten durften, sie wurden dazu vergattert, 15 Jahre lang auf ihre Entschädigung von 13 Cents pro Tag zu warten.
Dessen ungeachtet gab es auch ein Strafrechtsverfahren, in dem Union Carbide des Totschlags und anderer schwerer Vergehen beschuldigt wurde. Das Nichterscheinen von Union Carbide in diesem 16 Jahre alten Verfahren zeigt die Schwierigkeit auf, internationales Recht gegen eine vielköpfige Hydra wie ein multinationales Unternehmen durchzusetzen.
2001 schluckte Dow Chemical die „justizflüchtige“ Union Carbide in einer elf Mrd. US-Dollar teuren Übernahme. Dow Chemical plant umfangreiche Geschäftstätigkeiten in Indien und beabsichtigt dabei, die Tradition der Straflosigkeit weiterzuführen. Die Überlebenden von Bhopal weigern sich aber, dem zuzusehen. Die Bhopalis, Opfer von Repression, Betrug und Vernachlässigung durch die Regierung, geplagt von mehrfachen systemischen Krankheiten, epidemischen Krebsfällen, Geisteskrankheiten und Wachstumsstörungen bei Kindern, haben nicht grundlos bereits 23 Jahre lang um Gerechtigkeit und Entschädigung gekämpft.
Vor zwei Jahren verhinderten Mitglieder der „International Campaign for Justice in Bhopal“ ein Geschäft zwischen Dow Chemical und Indian Oil, als sie nachweisen konnten, dass Dow Technologie von Union Carbide als eigene darstellte.

Die „Sicherheitspolitik“ von Dow erstreckt sich auch auf die weitreichende Verseuchung des Gebiets rund um die Todesfabrik von Union Carbide – von Greenpeace als „toxischer Krisenherd“ von Weltrang bezeichnet. Im Rahmen einer Klage von Überlebenden in New York kam heraus, dass Union Carbide vor 18 Jahren Boden- und Wassertests durchgeführt hatte, die zu einem generellen Fischsterben führten. Aus einem internen Bericht ging hervor, dass sich tödliche Substanzen in Richtung lokaler Brunnen ausbreiteten, die 20.000 Menschen mit Wasser versorgten. Anstatt die lokalen Behörden zu warnen, schlich sich Carbide einfach davon. Dow führte die Strategie der Verleugnung fort, bis die Beweise unwiderlegbar wurden. Heute wundern sich ÄrztInnen, wieviele Kinder in den betroffenen Gemeinschaften mit Hirnschäden und Missbildungen geboren werden.

Dow Chemical bestreitet – wenig überraschend – jede Verantwortung für die Sanierung, lässt aber gleichzeitig 30 Mio. Dollar für eine PR-Kampagne springen, um die weltweiten Bemühungen des Konzerns um die Versorgung mit sauberem Wasser zu bewerben. Zumindest wird nun in einer Klage eines Ministeriums der indischen Regierung eine Haftung von Dow unterstellt: Der Konzern wird darin aufgefordert, 22 Mio. Dollar zu den Sanierungskosten beizusteuern. Nachforschungen von Gruppen von Überlebenden zufolge verhandelt Dow heimlich mit dem Büro des Premierministers über einen Deal, wonach Investitionen des Unternehmens in die indische Wirtschaft mit der Freistellung von jeder Haftung in Sachen Bhopal junktimiert würden. Dow wird dabei von einer mächtigen Phalanx von Industriebossen und MinisterInnen einschließlich des Rechts- und Justizministeriums unterstützt. Wie immer sind es bloß die Überlebenden von Bhopal und ihre Freunde, die sich quer legen.

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