Brüssel als Bühne für Degrowth?

Wie Postwachstum auf EU-Ebene gedacht werden kann.

Von Monika Austaller, Ruth Fulterer und Leonie Sontheimer

Die EU steht in vielerlei Hinsicht für Wirtschaftswachstum und Freihandel. Sie entstand aus einem gemeinsamen Markt. Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind erklärte Ziele der EU, mit Strategieprogrammen wie „Europa 2020“ sollen sie erreicht werden.

Doch auf der europäischen Politikbühne spielt‘s auch andere Stücke: Im September fand die erste Postwachstums-Konferenz in Brüssel statt – ein Meilenstein der Bewegung, die bisher von AkademikerInnen und AktivistInnen getragen wurde.

Gewerkschaften und Umwelt-NGOs veranstalteten die Konferenz mit ParlamentarierInnen. VertreterInnen der Kommission, des Parlaments, der Zivilgesellschaft wie auch des ExpertInnen-Netzwerkes „Club of Rome“ oder vom österreichischen Nachhaltigkeitsforschungsinstitut SERI diskutierten die Zukunft von Arbeit, Energiesuffizienz und vieles mehr.

Alternativen gefragt. „Wie können wir Renten, Arbeitslosenhilfe und eine öffentliche Gesundheitsversorgung ohne Wachstum bezahlen? Das sind die Fragen, die die Politik des 21. Jahrhunderts zu beantworten hat“, meint Florent Marcellesi. Er sitzt für die Union der spanischen grünen Parteien (Equo) im Europaparlament.

Die hohe Beteiligung seitens der Europäischen Kommission an der Postwachstums-Konferenz bedeutet für ihn, dass das Thema in Brüssel angekommen ist. „Das ist nur logisch“, sagt er. „Ob wir wollen oder nicht, in den nächsten Jahren wird das Wirtschaftswachstum bei null oder darunter liegen“, so Marcellesi.

Giorgos Kallis, Professor für Ökologische Ökonomie an der Universität Barcelona, hat zehn Postwachstums-Politikvorschläge für die Partei „Barcelona en Comú“ ausgearbeitet, darunter Maßnahmen wie ein Grund- und Maximaleinkommen und eine grüne Steuerreform. Der Staat soll Radwege subventionieren und öffentlichen Transport statt umweltschädliche Aktivitäten. Unbenutzte Häuser sollen besteuert werden, um Leerstand entgegenzuwirken – dafür profitieren Hausgemeinschaften und Genossenschaften von Steuerbefreiungen, betonte der Wissenschaftler im Rahmen der Postwachstums-Konferenz.

Für eine Postwachstums-Politik auf nationaler Ebene sieht Kallis große Herausforderungen: „Stellen wir uns vor, die Regierung eines kleinen Landes würde sagen: ‚Wisst ihr was, wir probieren es mal ohne Wachstum.‘ Auslandskapital würde abwandern und einen destabilisierenden Schneeballeffekt lostreten, Investitionen würden eingefroren und Zinsen auf Schulden würden steigen.“

Doch die InitiatorInnen der Konferenz sind sich einig: es braucht eine Wachstumswende und dafür Richtungsweisungen auf europäischer Ebene. Echte Nachhaltigkeit sollte das Ziel langfristiger Strategien sein, ein Umbau der Märkte und Sozialsysteme, um sie unabhängig vom Wachstum zu machen. Lokale Initiativen in diesem Bereich sollten unterstützt werden.

Neuer Zugang benötigt. Momentan ist die EU jedoch ein Hindernis. „Für manche Strategien ist mehr öffentlicher und weniger privater Sektor nötig“, so Kallis. „Doch man kann etwa den Transportsektor nicht nationalisieren, weil es gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen würde.“ Es würde also schon nutzen, wenn das Wettbewerbsrecht in Sektoren, die für eine Transformation wichtig sind, eingeschränkt würde.

Die Postwachstums-Idee ist also auch im Europäischen Parlament angekommen. Die Zivilgesellschaft kann mitwirken: Auf WeMove.EU kann man eine Petition für Postwachstum in der EU unterschreiben.

Das Südwind-Magazin beschäftigt sich in der Serie „Nach dem Wachstum“ mit der Frage, wie eine neue Wirtschaft aussehen soll.

Alle bisherigen Beiträge finden sich unter www.suedwind-magazin.at/nachdemwachstum.