Brexit: Das Ende der EU-Entwicklungspolitik

Der Traum von einer umfassenden europäischen Entwicklungspolitik scheint durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ausgeträumt, befürchtet Stefan Brocza.

Seit dem britischen EU-Mitgliedschaftsreferendum am 23. Juni wurde viel über die Konsequenzen diskutiert. Dass das Abstimmungsergebnis auch große Auswirkungen auf die EU-Entwicklungspolitik hat, blieb aber zumeist unbeachtet. Dabei scheint damit das Ende der bisherigen EU-Entwicklungspolitik besiegelt. Millionen Menschen rund um den Globus sind davon betroffen.

Das Vereinigte Königreich ist aufgrund seiner ehemaligen Kolonialgebiete eng mit den sogenannten AKP-Staaten verbunden: Die 1975 geschaffene Gruppierung der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) war Voraussetzung für die Lomé- und Cotonou-Abkommen. Im Rahmen dieser etablierte die EG bzw. später die EU eine einzigartige privilegierte Partnerschaft. Lomé und Cotonou sind Kernelemente europäischer Entwicklungszusammenarbeit, geschaffen nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EG im Jahre 1973.

Über die Jahrzehnte rückte immer mehr in den Hintergrund, dass sich die Teilnahme und Mitgliedschaft im EU-AKP-Klub aus der EU-Mitgliedschaft der jeweils ehemaligen Kolonialmacht ableitet. Tritt London aus, dann fallen all seine früheren Kolonien aus dem Schutzschirm.

Besonders hart trifft dies wohl gerade all jene AKP-Staaten, die es in den vergangenen Jahren geschafft haben, den Status der Least Developed Countries (LDC) abzulegen. Diese „EZA-Erfolgsgeschichten“ verlieren dann den privilegierten Zugang zum EU-Markt.

Fehlende Finanzierung. Das Vereinigte Königreich steuert knapp 15 Prozent zum aktuellen Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bei. Das sind immerhin fast 4,5 Milliarden Euro für die Periode 2014-2020. Durch den Wegfall des drittgrößten Zahlers – nur Deutschland (20,6 Prozent) und Frankreich (17,8 Prozent) tragen noch mehr zum EEF bei – und aller „britischen“ AKP-Mitglieder hat sich diese Art der EZA-Finanzierung wohl von selbst erübrigt.

Der EEF wurde davor schon in Frage gestellt: Die Staaten der EU-Osterweiterung standen dem Konzept und seinen finanziellen Verpflichtungen von Anbeginn an ablehnend gegenüber. Schließlich wurde 2013 auch noch vereinbart, dass der EEF nicht mehr wie bisher außerhalb des EU-Budgets – quasi zusätzlich – von den Mitgliedstaaten finanziert wird. Der nächste EEF wird also Teil des EU-Gesamtbudgets sein und damit unter Druck geraten: Er unterliegt dann den ungeschriebenen Budgetspielregeln, wonach das Gesamtbudget der EU nur rund ein Prozent des EU-BIP umfasst.

Die EU-Ausgaben für Entwicklungspolitik werden so im EU-Gesamtbudget aufgehen und noch viel stärker und nachhaltiger zur Querfinanzierung anderer Politikbereiche (Stichworte Sicherheit und Migrationsprävention) zweckentfremdet.

Fokus Westafrika? All das hat massive Auswirkungen auf den sogenannten Post-Cotonou-Prozess. Die aktuelle Cotonou-Konvention läuft 2020 aus. Eigentlich sollte man nun damit beginnen, sich Gedanken über die künftige Ausgestaltung der EU-AKP-Beziehungen über das Jahr 2020 hinaus zu machen.

Wie wird eine EU-Entwicklungspolitik nach 2020 aussehen? Es wird wohl zu einer Rückbesinnung auf die EG-Anfangszeit kommen, mit klarem regionalen Schwerpunkt, der dann wohl nur noch im französisch dominierten Westafrika (Françafrique) liegen wird. Inhaltlich werden Sicherheit und Migration die künftigen Beziehungen dominieren.

Der große Traum von einer umfassenden, nachhaltigen und globalen EU-Entwicklungspolitik scheint jedenfalls ausgeträumt.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen. Er lehrt an der Universität Salzburg.