Breiter Widerstand

In Nicaragua hat sich eine breite zivilgesellschaftliche Front gegen die Wasserprivatisierungspläne der Regierung gebildet – und überraschenderweise sogar die Unterstützung des Parlaments gefunden.

Eine paradoxe Situation: Die Regierung will die Wasserversorgung gebietsweise zur Privatisierung freigeben, das Abgeordnetenhaus, das seit Monaten über die Frage der Aufhebung der Immunität des früheren Präsidenten Arnoldo Alemán völlig gespalten ist, beschließt im vergangenen August einstimmig (!) ein „Gesetz zur Aufhebung der Konzessionen für die Gewässernutzung“; Staatschef Enrique Bolaños legt ein Veto dagegen ein; und um die Situation noch mehr zu verwirren, verlangt der Internationale Währungsfonds Anfang Dezember von der nicaraguanischen Regierung, die Privatisierung des Wassersektors müsse fortgesetzt werden, um in den Genuss von Schuldennachlass zu kommen. Ruth Herrera vom Nationalen Netzwerk für Verbraucherschutz kommentiert diese IWF-Bedingung folgendermaßen: „Da fragt man sich schon, ob es überhaupt eine demokratische Institution in unserem Land gibt, die noch respektiert wird.“

Die Privatisierungsprozesse im Wassersektor sind nicht einfach zu durchschauen. Weltbank, IWF und im Falle Lateinamerikas auch die IADB, die Interamerikanische Entwicklungsbank, legen den Regierungen „Modernisierungs-Modelle“ vor, die normalerweise nur eine Teilprivatisierung bedeuten. Meistens sind langfristige Konzessionen vorgesehen, bei denen die Privatunternehmen für Investitionen, Betriebsführung und Unterhalt der Anlagen zuständig sind, wobei die Infrastruktur selbst in staatlicher Hand bleibt. Seit der Abwahl der Sandinisten 1990 haben die darauffolgenden Regierungen von Violeta Chamorro und Arnoldo Alemán über 300 Staatsbetriebe für knapp fünf Milliarden US-Dollar an Privatunternehmen veräußert. Im Wasserbereich begann sich diese Politik erst spät auszuwirken. Ende April des Vorjahres verscherbelte die Regierung die Wasserkraftwerke der nordnicaraguanischen Städte Matagalpa und Jinotega an ein US-Unternehmen. Das Apanás-Becken bei Jinotega, von dessen Gewässern und Zuflüssen das Stromwerk gespeist wird, dürfte allerdings weder verkauft noch konzessioniert werden, da es in einer Naturschutzzone liegt.
Die Reaktion der Bevölkerung ließ nicht lange auf sich warten. Zuerst rebellierten die vorwiegend indianischen Gemeinden in der Region des Apanás-Sees, dann breitete sich der Kampf gegen die Privatisierung der Wasserversorgung auf das ganze Land aus. Im Juni entstand die Coalición de Lucha Social y Popular: ein Zusammenschluss von 17 Organisationen und Netzwerken (Gewerkschaften, NGOs, KonsumentInnenverbände, soziale Bewegungen u.a.m.). Am 20. August wurde in allen Provinzhauptstädten gegen die Wasserprivatisierungs-Pläne der Regierung demonstriert – und zwei Tage später beschloss der Nationalrat das vorhin erwähnte Gesetz zur Suspendierung der Konzessionen. Der Widerstand beruft sich u.a. auf den Verfassungsartikel 105, in dem es heißt, „Es ist Aufgabe des Staates, in den grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen Energie, Kommunikation, Wasser und Transport die Versorgung zu fördern, zu erleichtern und zu regulieren“. Somit müsste der Staat auch eine ausreichende Trinkwasserversorgung für die gesamte Bevölkerung garantieren.

Nachdem im April 2001 das Nationale Wasserver- und Abwasserentsorgungsinstitut (INAA) eine Erhöhung des Wasserpreises zwischen 30 und 60 % verkündet hatte – die sogar rückwirkend verrechnet wurde –, gingen die Nicaraguanische Verbraucherschutzliga (LIDECONIC) und die Menschenrechtskommission CENIDH bis zum Obersten Gerichtshof. Und mehr als eineinhalb Jahre später und nachdem 4.000 Kundenbeschwerden gegen INAA eingelangt waren, fällte dieser ein fast sensationelles Urteil. Alle zu unrecht eingehobenen Tarife müssen zurückbezahlt werden, und der Wasserpreis wird bis zum Oktober 2005 eingefroren. Zur besonderen Freude von Vilma Núñez, der langjährigen Präsidentin von CENIDH, wurde dieses Urteil am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, verkündet. Und Richter Francisco Rosales nahm diesen Tag als Anlass zur Feststellung, dass der Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht sei.