Blaues Gold

Um die Bedeutung einer alternativen lokalen und globalen Wasserpolitik verstehen zu können, ist es wichtig, die Fehlinformationen der Privatisierungsbefürworter zu erkennen. Eine Hilfestellung dabei von Riccardo Petrella

Auf den ersten Blick scheinen die Leitgedanken und die Vorschläge jener Kreise, die man als die „Welt-Oligarchie des Wassers“ bezeichnen könnte, stimmig und vernünftig. Wer könnte die Existenz einer „Wasserkrise“ leugnen, wenn 1,4 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser haben? Wer könnte behaupten, dass der Zugang zu Wasser nichts koste? Und ist es nicht offensichtlich, dass die öffentlichen Versorgungsunternehmen in Asien, Lateinamerika und Afrika ihre Unfähigkeit bewiesen haben, die eigene Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen?

Die erste Irreführung der Herrschenden (darunter verstehe ich jene aus der Geschäfts-, Handels- und Finanzwelt sowie aus Politik, den Medien und der Technologie) betrifft die Natur und die Ursachen der „Wasserkrise“. Ihrer Interpretation nach besteht diese in der Diskrepanz zwischen Angebot (das weltweit einigermaßen konstant bleibt) und der Nachfrage (die seit etwa 50 Jahren beträchtlich und schnell steigt).
Diese Feststellung beinhaltet richtige Elemente, verschweigt jedoch zwei wesentliche Tatsachen. Erstens, dass das Ansteigen der Nachfrage vor allem auf die explosionsartige Ausdehnung des westlichen Agrarproduktions-Systems mit seinem hohen Chemie-Einsatz zurückzuführen ist. Die Landwirtschaft ist heute mit durchschnittlich 70% am weltweiten Wasserverbrauch beteiligt. Es sind also nicht die drei Milliarden Armen in Asien, Afrika und Lateinamerika, die das Wasser des Planeten „konsumieren“, sondern es ist das von einer Minderheit aufgezwungene System der Agrarproduktion, der Energiewirtschaft, der Industrie und des Transports. Die 12% der reichen ErdenbürgerInnen verbrauchen 88% der weltweit hergestellten Güter und Dienstleistungen.
Zweitens stimmt es nicht zu sagen, 1,4 Milliarden Menschen hätten keinen adäquaten Zugang zu Trinkwasser. Nur 200 Millionen leben tatsächlich in Regionen mit verfügbaren Wasserressourcen von unter 1000 m3 im Jahr (dem Grenzwert für Wassermangel). Die anderen leben in wasserreichen Ländern wie China, Russland, Brasilien oder in Afrika südlich der Sahara.
Die zweite Irreführung bezieht sich auf die Lösungen der „Wasserkrise“. Gemäß den Herrschenden wird sich diese angesichts des zu erwartenden Bevölkerungswachstums von zwei Milliarden Menschen in den nächsten 20 bis 25 Jahren unweigerlich verschärfen. Das Wasser wäre also eine immer knapper werdende Ressource, sozusagen das „blaue Gold“ des 21. Jahrhunderts, so wie das Erdöl das „schwarze Gold“ des 20. Jahrhunderts war. Sie sagen eine Verschärfung der Konflikte um die Ressource Wasser voraus – falls man dem Wasser nicht einen ökonomischen Wert zumisst.
Die Verschwendung und Verschmutzung des Wassers wäre nur eine Folge davon, dass es bis jetzt kostenlos ist und als soziales Gut betrachtet wird. Je mehr der Preis des Wassers angehoben wird, so argumentieren sie, desto mehr würden die „Konsumenten“ (Landwirtschaft, Industrie, Haushalt) eine wirtschaftliche und „rationelle“ Nutzung der Ressource annehmen.
Diese Irreführung gründet auf einer zweifach falschen Annahme. Es ist falsch zu behaupten, der Preis jeder Dienstleistung müsste unbedingt kostendeckend sein. Er kann doch auch aus dem öffentlichen Budget einer Gemeinde, eines Staates oder eines öffentlichen Unternehmens subventioniert werden. Dieses System hat in allen entwickelten westlichen Ländern relativ gut funktioniert, und dank ihm haben unsere Bevölkerungen Zugang zu Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung.
Das andere falsche Postulat betrifft die Verschwendung. Diese findet sich vor allem in der Landwirtschaft (Bewässerung) und in der Industrie, also Bereiche, die von den Imperativen der Produktivität, der kurzfristigen Rentabilität und des Wettbewerbs bestimmt werden. Die kostenmäßige Anwendung des „Verursacherprinzips“ in den letzten 20 Jahren hat die Verschwendung und Verschmutzung von Wasser nur minimal verringern können.

Die Umwandlung des Wassers in eine Ware hat vier besonders verheerende Folgen:
Im Rahmen der herrschenden Ideologie bedeutet das, das Wasser ausschließlich nach den Prinzipien der kapitalistischen Marktwirtschaft zu bewerten – und nicht etwa nach jenen einer Solidar- oder kooperativen Wirtschaft.
Die Vermarktung des Wassers – zusammen mit der Luft die wichtigste Lebensquelle – bedeutet auch eine Vermarktung des Lebens.
Der Zugang zum Wasser wird nicht mehr als ein individuelles und kollektives Menschenrecht betrachtet. Es wird als ein vitales „Bedürfnis“ behandelt, dessen Befriedigung von der Kaufkraft des Einzelnen abhängt.
Die Transformation des gegenwärtigen Agrar- und Industriesystems, die für eine andere lokale und weltweite Wasserpolitik notwendig wäre, wird dadurch äußerst schwierig oder überhaupt unmöglich.

Die dritte Irreführung besteht in der Behauptung, die Privatisierung der Wasserversorgung wäre unvermeidbar. Die allzu simplifizierende Begründung lautet, dass eine private Betriebsführung quasi ein Synonym für Effizienz, Sparsamkeit, Beweglichkeit, Innovation und Transparenz wäre. Jüngste Erfahrungen, zum Beispiel in Großbritannien seit 1989 und auch in anderen Ländern haben gezeigt, dass die Privatisierung keineswegs Effizienz garantiert, weder hinsichtlich des Preises noch in Bezug auf die Qualität und den Zugang für alle.

Die vierte Irreführung schließlich bezieht sich auf die Behandlung dieses Themas in der internationalen Wasserpolitik. Gemäß den Thesen der Weltbank, die am Nachhaltigkeitsgipfel von Johannesburg von den 189 RegierungsvertreterInnen bekräftigt wurden, wäre die beste Wasserpolitik ein „integriertes Wasserressourcen-Management“ (IWRM). Sie basiert auf den Prinzipien eines Tarifs der vollen Kostendeckung und auf der Public Private Partnership, der Partnerschaft von öffentlicher Hand und Privatunternehmen. Nach Ansicht der Weltbank ist diese wichtig und unerlässlich, da die öffentliche Hand im Sinne der Prinzipien der Privatwirtschaft reformiert werden muss. Sie soll sich auf ihre hauptsächliche Rolle konzentrieren: die Festlegung und Einhaltung von Spielregeln und nicht die Produktion oder Verwaltung von Dienstleistungen.
Das Bewusstmachen dieser Irreführungen ist eine grundlegende Voraussetzung für jeglichen Entwurf einer alternativen lokalen und globalen Wasserpolitik und einer entsprechenden Mobilisierung.
Das bedeutet keine Ablehnung eines Dialogs zwischen den betroffenen Parteien. Dennoch ist klar, dass angesichts der Radikalität der von den Herrschenden formulierten und aufgezwungenen Positionen, die auf dem Primat der kapitalistischen Marktwirtschaft basieren, auch die Alternative nur eine radikale sein kann. Der Konflikt ist ideologischer und sozio-politischer Natur.
In Florenz wird am 21. und 22. März auf Initiative des Internationalen Komitees für den Weltwasservertrag und zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen ein Forum abgehalten, auf dem u.a. ein Weltwasserparlament gegründet werden soll. Das Forum soll auch eine Weltwasserpolitik definieren, die den Zugang zu Wasser als Menschenrecht aller BewohnerInnen dieses Planeten festlegt.

Die französischsprachige – wesentlich längere – Originalversion des Beitrags von Riccardo Petrella kann auf Verlangen per E-Mail zugesendet werden
(werner.hoertner@oneworld.at).
Übersetzung Werner Hörtner.

werner.hoertner@oneworld.at

Riccardo Petrella, geboren 1941 in Süditalien, lehrt derzeit als Professor für Soziologie und Politikwissenschaft an der Universität von Löwen in Belgien. Mit seinem Buch „Wasser für alle – Ein globales Manifest“ (s. Literaturliste) hat er sich als ideell