Begründete Zurückhaltung

Spendenabsetzbarkeit 1-2/2009

Dass sich die EZA-Szene im Diskussionsprozess um die Spendenabsetzbarkeit auffallend zurückgehalten hat, ist meiner Meinung nach mehr als begründet. Gibt es doch diesbezüglich gewichtige Bedenken gerade von politisch denkenden AkteurInnen. Es gab Zeiten, da sprach man in der Entwicklungszusammenarbeit von mündigen SpenderInnen. Ziel war es, Menschen durch Aufklärung und Bildung zu weltweiter Solidarität und zur Unterstützung von sozialen und gesellschaftspolitischen Projekten zu bewegen. Bewusstseinsbildung und Politisierung waren die Schlüssel zu mehr weltweiter Gerechtigkeit. Der Idee, durch die Möglichkeit zur Spendenabsetzbarkeit ein höheres Spendenaufkommen zu erreichen, liegt ein völlig anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis zugrunde. Individuelle Mildtätigkeit soll sich für die MildtäterInnen lohnen. Viel Geld für Werbung, Fundraising, Eventisierung und die Konkurrenz unter den NGOs ist die Folge. Zivilgesellschaftliches Empowerment und Solidarität verlieren an Bedeutung.
Steuern zu bezahlen ist staatsbürgerliche Pflicht, dadurch wird ein demokratisches Gemeinwesen erst möglich – wir erleben ja schmerzlich das Fehlen dieser öffentlichen Mittel in unseren Partnerländern. Steuerabsetzbarkeit hingegen ist immer eine Form der Umverteilung von unten nach oben. Wer mehr verdient, kann mehr absetzen, ehrenamtliche Arbeit bleibt unberücksichtigt. Besonders für Frauen wirkt sich all das nachteilig aus. Es ließe sich dazu noch viel mehr sagen. Bedenklich ist aber vor allem, dass die Fixierung mancher NGOs auf die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden Kräfte bindet und sich lähmend auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft auswirkt, die gerade in Zeiten wie diesen dringend nötig wäre.

Traude Novy
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