Aufruhr in Venezuela

Ein Jahr nach Hugo Chávez’ Tod wird der Machtkampf um sein Erbe auf den Straßen ausgetragen, analysiert Südwind-Mitarbeiter Ralf Leonhard.

Demonstrierende Studierende, brennende Barrikaden, Gegendemonstrationen von fanatisierten RegierungsanhängerInnen. Die Bilder aus Venezuela erinnern an den Maidan in Kiew. Und das sollen sie auch. Die Opposition gegen Nicolás Maduro, den Nachfolger des im Vorjahr verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, will den Eindruck erwecken, ein unterdrücktes Volk erhebe sich gegen den Tyrannen. Und Maduro macht es ihr leicht, wenn er, ähnlich wie der geflüchtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, „faschistische Putschisten“ und eine internationale Verschwörung für die Proteste verantwortlich macht.

Am Vorwurf der Verschwörung ist allerdings etwas dran. Denn der Opposition geht es nicht in erster Linie um die Versorgungsengpässe, die sie zumindest teilweise selbst provoziert hat, sondern um den Sturz der Regierung, die am Ideal des Sozialismus festhält und durch Verstaatlichungen die Wirtschaft immer stärker einer planwirtschaftlichen Kontrolle unterwirft. Die UnternehmerInnen wollen den privilegierten Zugang zu den Petrodollars, den Erdöleinnahmen, den sie vor Chávez genossen hatten, zurückerobern. Oppositionsführer Leopoldo López war schon vor zwölf Jahren in den Putsch gegen Hugo Chávez verwickelt. In Venezuela tobt also ein Machtkampf. Und die Bevölkerung ist hochgradig polarisiert. Trotzdem übernehmen die internationalen Medien großteils unhinterfragt die Propaganda der venezolanischen Opposition. Unabhängige Quellen gibt es kaum. Und auch die Erklärungen der Regierung klingen höchst krude.

Dass es ein Teil der Opposition von Anfang an auf Eskalation angelegt hat, ist offensichtlich. Tote wurden in Kauf genommen oder selbst verschuldet. So wurden zwei Motorradfahrer, ein Mann und eine Frau, von über die Straße gespannten Drähten an den Barrikaden regelrecht enthauptet. Mehrere „Chavistas“, zuletzt eine Chilenin, die Barrikaden wegräumen wollten, wurden erschossen. Gegen Nationalgardisten, die Demonstranten töteten, ermittelt zumindest die Staatsanwaltschaft. Die Nationalgarde hört auf den Befehl des Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello, der die Armee hinter sich hat und vermutlich das Steuer übernehmen würde, wenn Maduro stürzt. Der Präsident selbst versucht, Gewalt zu vermeiden, agiert aber hochgradig ungeschickt. Er verpasst unbequemen Medien einen Maulkorb und machte Oppositionsführer Leopoldo López durch dessen Festnahme zum Märtyrer. Die ständige Anrufung des vor einem Jahr verstorbenen Hugo Chávez und die Verlängerung des Karnevals per Dekret sind nichts anderes als Beweise seiner Hilflosigkeit. Und gegen galoppierende Inflation und ausufernde kriminelle Gewalt hat er kein Rezept.